Ehemaliger CDU-Generalsekretär: Tauber will Verfassungsfeinden die Meinungsfreiheit entziehen
Das Grundgesetz liefere ein scharfes Schwert im Kampf auch gegen Rechtsextreme, sagt der frühere CDU-Generalsekretär. Es sei an der Zeit, dies zu nutzen.
Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber fordert, dass Verfassungsfeinden das Recht auf freie Meinungsäußerung entzogen wird. Der Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium bezieht sich in einem Gastbeitrag für die "Welt" auf Artikel 18 des Grundgesetzes.
"Artikel 18 verkörpert insofern neben dem Partei- und Vereinsverbot geradezu idealtypisch unsere wehrhafte Demokratie und gehört zu den tragenden Pfeilern unseres Grundgesetzes", schreibt Tauber. "Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben uns ein scharfes Schwert zum Schutz der Verfassung in die Hand gegeben. Es ist Zeit, von ihm Gebrauch zu machen", so Tauber weiter.
In Artikel 18 heißt es wörtlich: "Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen."
Man habe es fast schon verdrängt, aber durch den Fall Walter Lübcke werde einem schlagartig bewusst, dass Rechtsextreme längst nicht mehr nur in sozialen Netzwerken wüteten, so Tauber. 24.000 Rechtsextremisten kenne der Verfassungsschutz, von denen er die Hälfte als gewaltbereit eingestuft werde.
Diese seien längst nicht mehr nur bereit, sie schritten zur Tat. Lübckes Ermordung seien zahlreiche Angriffe auf Menschen, die sich für diese Republik und ihre Werte eingesetzt hätten, vorausausgegangen. Es gehe aber nicht nur um die politische Gewalt und die Gewaltbereitschaft von rechts, sondern auch um das politische Klima.
Angriff gegen Steinbach und andere
Scharf geht Tauber hier die AfD an. Sie habe im Bundestag und den Länderparlamenten mit "der Entgrenzung der Sprache" den Weg bereitet für "die Entgrenzung der Gewalt". Erika Steinbach, die Tauber als "einst eine Dame mit Bildung und Stil" charakterisiert, demonstriere diese Selbstradikalisierung jeden Tag auf Twitter. Was folgt ist ein sehr heftiger Vorwurf: "Sie ist ebenso wie die Höckes, Ottes und Weidels durch eine Sprache, die enthemmt und zur Gewalt führt, mitschuldig am Tod Walter Lübckes."
Fehler im Umgang mit denen, die die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen und diese Republik zu zerstören suchten, seien genug gemacht worden. "Die Aufklärung und der Umgang mit dem NSU, das Hin und Her in der Frage eines Verbots der NPD sind nur zwei prägnante Beispiele."
Die Verwirkungsvorschrift des Artikel 18 sei noch nie angewandt worden, schreibt Tauber und fragt: "Warum eigentlich nicht?"
Neben dem Recht brauche es politische Klarheit, führt der 44-Jährige weiter aus. Es sei gut, wenn in der CDU Armin Laschet, Volker Bouffier und die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer "eine klare Grenze nach rechts ziehen". Denn, so Tauber: "Die politische Rechte kann man nicht integrieren oder einbinden." Die wollten Menschen wie der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen oder "die namenlosen Wichtigtuer von der Werte-Union" nicht einsehen. "Die CDU als bürgerliche Kraft darf nicht wanken."