AfD-nahe Stiftung: Erika Steinbach, die Stiftung und die Millionen
Sie hat viel Hass auf sich gezogen. Nun ist Erika Steinbach zurück in der Politik, will die Gesellschaft verändern. Mit einer AfD-nahen Stiftung – und einem Haufen Geld.
An Erika Steinbachs Haus im Norden Frankfurts gibt es keine Hausnummer, keinen Namen an der Klingel. Nur die orangefarbenen Spritzer an der Tür des unscheinbaren Bungalows geben einen Hinweis. Vor ein paar Wochen hat die Antifa mehrere Farbbeutel an die Fassade geworfen. Um kurz nach 20 Uhr bollerten sie gegen das Haus, da schaute Steinbach gerade mit ihrem Mann die Tagesschau. Nun gehen die Flecken nicht mehr richtig weg.
Sie zeugen davon, dass hier eine Frau wohnt, die Zeit ihres Lebens Hass hervorgerufen hat. Sie ist jetzt 75 Jahre alt und denkt nicht daran, damit aufzuhören.
Steinbach hat als langjährige Chefin des „Bundes der Vertriebenen“ Linke gegen sich aufgebracht, manchmal sogar die Kanzlerin. Sie erschien als Karikatur auf dem Cover einer polnischen Zeitschrift – in einer SS-Uniform. Und sie trat als Bundestagsabgeordnete nach mehr als 40 Jahren Parteilaufbahn aus der CDU aus.
Es hätte das Ende ihrer Karriere sein können. Doch Erika Steinbach entschied sich anders. Sie hat am Ende ihres Lebens vielleicht ihre politische Heimat gefunden.
Seit März dieses Jahres ist sie Präsidentin der Desiderius-Erasmus-Stiftung, der parteinahen Stiftung der AfD. Noch bekommt diese Stiftung kein Geld vom Staat, noch finanziert sie sich nur aus Spenden. Doch spätestens, wenn die AfD 2021 erwartungsgemäß erneut in den Bundestag einzieht, dürfte sich das ändern. Knapp 600 Millionen bekamen die parteinahen Stiftungen im vergangenen Jahr vom Staat. Rund 70 Millionen Euro würden der AfD jährlich zustehen. Und wenn es nach Steinbach geht, fließt das Geld so schnell wie möglich. Dafür wird sie vor dem Verfassungsgericht kämpfen.
„Ein Stachel im Fleisch der Politik“
Als Steinbach die Tür ihres Hauses öffnet, lächelt sie. Blonde Föhnfrisur, graue Perlenkette, schwarze Absatzschuhe, sie hat sich nicht verändert. „Ja, da können Sie noch die Überreste des Antifa-Besuchs sehen“, sagt sie und führt ins Esszimmer. Die Wände tragen cremefarbene Tapeten, im Wohnzimmer steht ein Flügel, von der Decke hängt ein Kronleuchter. Der Ort ist ein bürgerliches Refugium. Ein Gegenentwurf zu Steinbachs Leben in sozialen Netzwerken, wo sie Falschmeldungen weiterverbreitet und Dinge schreibt wie: „Ein Land ohne geschützte Grenzen ist wie ein Mensch, dem die Haut abgezogen ist: nicht lebensfähig.“
Schon 1998, da war sie gerade Vertriebenenpräsidentin geworden erklärte Steinbach, sie wolle „ein Stachel im Fleisch der Politik“ sein. Heute sagt Steinbach, sie wolle weiterhin Politik verändern, aber indirekt, „subkutan“, also unter der Haut. Das gleiche Ziel mit anderen Mitteln. Was treibt diese Frau?
„Natürlich wollen wir mit der Stiftung auch unsere Überzeugungen weitertragen“, sagt sie. Im Esszimmer gießt sie Kaffee in ihre mit filigranen Vögeln verzierten Porzellantassen. Sie sagt „wir“. Sie ist jetzt wieder unter Gleichgesinnten. Das Kuratorium der Stiftung hat Steinbach mit zusammengestellt. Fast die Hälfte der Mitglieder war oder ist CDU-Mitglied. Etwa die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe, die Pegida-Anhängerin ist, oder der Ökonom Max Otte, der trotz seiner CDU-Mitgliedschaft 2017 für die AfD warb. Daneben sind da noch Karlheinz Weißmann, ein Vordenker der Neuen Rechten in Deutschland, und die in rechtskonservativen Kreisen bekannte Buchhändlerin Susanne Dagen. Sie entscheiden über die programmatische Linie der Stiftung.
Kaderschmiede für die AfD
Nach dem Einzug der AfD in alle Landesparlamente, in den Bundestag und ins Europaparlament ist die Stiftung für die AfD der nächste Schritt. Zu allen großen deutschen Parteien gehört eine parteinahe Stiftung. Bei der CDU ist es die Konrad-Adenauer-Stiftung, bei den Grünen die Heinrich-Böll-Stiftung. Die riesigen Apparate verbreiten die Weltsicht der jeweiligen Partei, sie bilden Nachwuchskräfte aus und vergeben Stipendien. Das will auch Steinbach mit der AfD-Stiftung. Im Ausland soll es aber keine Vertretungen geben. Steinbach zielt auf das Inland.
Ein rechtspopulistischer Think Tank, eine Kaderschmiede der Partei. Das ist der Plan. Seminare im ganzen Land sollen das Weltbild der AfD transportieren – weit über die Kreise der AfD hinaus. Die Stiftung wird mit Publikationen versuchen, den Diskurs im Sinn der AfD zu beeinflussen. Gerade hat Steinbach mit ihrem Kollegen Otte ein Buch herausgegeben. „Nachdenken für Deutschland“ steht darauf, darüber eine gemalte Deutschlandfahne.
Steinbach ist kein AfD-Mitglied. Doch sie lässt keinen Zweifel daran, dass sie deren Weltbild teilt. Die CDU ist ihr fremd geworden. Oder war es andersrum?
Es gibt einige, die der Union den Rücken gekehrt haben, die Gründe ähneln sich. Atomausstieg, eine „selbstherrliche“ Parteiführung, die Griechenlandrettung, Flüchtlinge. Doch bei Steinbach sitzt die Enttäuschung tiefer.
Empörende Tweets, Rassismus-Vorwürfe
Bevor sie die Partei verlässt, wendet sich Steinbach an die Kanzlerin persönlich. Dreimal. So erzählt sie es. Im Bundestag trifft sie sich am Rande des Plenums mit Angela Merkel. Erklärt ihre Bedenken zur Migrationspolitik. Steinbach ist überzeugt: „Wir hätten die Grenzen schließen können, alles war vorbereitet, aber die Kanzlerin hat es unterbunden.“ Sie empfindet das Verhalten der Bundesregierung als Rechtsbruch, das macht sie wütend. Aber mit ihrer Wut erreicht sie kaum noch etwas in der CDU.
Einige Parteifreunde vermuten schon länger, dass sich Steinbach absetzen will. Ihre Aktivitäten auf Twitter lassen keinen anderen Schluss zu. „Die NAZIS waren eine linke Partei. Vergessen? NationalSOZIALISTISCHE deutsche ARBEITERPARTEI…“, twitterte sie 2012. Im März 2016 verbreitet sie ein Bild, darauf sieht man eine Ansammlung dunkelhäutiger Mädchen, die sich zu einem blonden Jungen herabbeugen. Darüber steht: „Deutschland 2030“. Grüne und SPD werfen ihr Rassismus vor und selbst Parteifreund Peter Tauber distanziert sich.
Dabei war es wohl ausgerechnet Tauber, der Steinbach die sozialen Medien schmackhaft machte. Ob sie als Informatikerin nicht auf Facebook gehen wolle, soll er gefragt haben. Steinbach meldete sich schließlich an, auch bei Twitter. „Das bereut er heute vermutlich“, sagt Steinbach ruhig.
In der AfD wird Steinbach geliebt
Wer ihr zuhört, ahnt, dass sie nicht unkontrolliert vor sich hin twittert. Sie weiß, was sie tut. Mit ihren provokanten Formulierungen, sagt sie, gelinge es ihr oft, auf Themen aufmerksam zu machen. „Damit lockt man Menschen aus der Reserve, zwingt sie dazu, Position zu beziehen.“ Ein wenig erinnert das an AfD-Chef Alexander Gauland, „Dr. Gauland“ nennt Steinbach ihn respektvoll. Die beiden kennen sich seit 1977, als beide in der Frankfurter Lokalpolitik aktiv waren.
Im Juni 2018, Steinbachs Austritt ist da mehr als ein Jahr her, ist sie zurück auf der großen politischen Bühne. Wie fast alles in ihrer Karriere, ist auch das umstritten – selbst in der AfD. Sie tritt als Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung auf dem AfD-Parteitag in Augsburg auf. Vor ihr sitzen rund 600 Delegierte, sie werden darüber entscheiden, ob die DES als parteinahe Stiftung der AfD anerkannt wird. Es ist ein heikles Thema: Eigentlich lehnt die AfD das Stiftungssystem ab, viele Rechtspopulisten finden, die Parteien hätten sich den Staat zur Beute gemacht. Und jetzt selbst partizipieren? Steinbach – weißer Blazer, Föhnfrisur wie immer – weiß: Wenn Sie die Delegierten mit Stiftungsdetails langweilt, wird sie niemanden für sich gewinnen. Sie muss eine politische Rede halten. Eine, nach der keiner mehr daran zweifeln kann, wo sie steht.
Mit der Stiftung, wirbt Steinach, werde man in die Gesellschaft hineinwirken. Alle Strömungen der Partei sollten sich dort wiederfinden. Das richtet sich auch an die Anhänger des ganz rechten Flügels um Björn Höcke. Steinbach stellt die Deutschen dar als ein Volk, das sich kollektiv selbst verachtet. Immer wieder wird ihre Rede von Jubel unterbrochen. Kurz vor Ende zieht sie noch einen Joker: Mit seinem Satz, „brauner Schmutz“ habe in Bayern nichts verloren, habe der bayerische Ministerpräsident Markus Söder „im Stile von Nazi-Jargon" die AfD-Wähler stigmatisiert. Deswegen habe sie, Steinbach, sich entschieden, ihren bayerischen Verdienstorden zurückzugeben. Am Ende ruft sie: „Deutschland ist ein Fall für den Psychiater und mit unserer Stiftung wollen wir diesen deutschen Selbstwertdefekt heilen helfen.“ Der Applaus ist lang und laut.
Sie repräsentierte ein nicht unerhebliches Wählerpotenzial
Anderswo mag man Steinbach hassen, bei der AfD wird sie geliebt. Es muss ein Moment des Ankommens für sie gewesen sein. Aber Erika Steinbach spricht nicht gern über ihre Gefühle.
Zuhause am Kaffeetisch ist denn auch nicht mehr die Rede von Psychiatern, Nazi-Jargon oder davon, dass das deutsche Volk an der Arbeit ihrer Stiftung genesen möge. Stattdessen sagt sie nun Sätze wie, die Stiftung sei eine „spannende Herausforderung im vorpolitischen Raum“.
Das soll staatstragend klingen und erinnert an Zeiten, in denen sie tatsächlich großen Einfluss hatte. Für die CDU war sie lange wichtig, was auch daran lag, dass sie mit den Heimatvertriebenen ein nicht unerhebliches Wählerpotenzial repräsentierte. Noch 2010 sprach der Vertriebenenbund von zwei Millionen Mitgliedern, auch wenn es starke Zweifel an der Zahl gibt. Die Heimatvertriebenen sterben langsam aus.
Es gehört zu den Widersprüchen der Erika Steinbach, dass sie, die selbst einst erleben musste, wie es ist, seine Heimat zu verlieren und nicht willkommen zu sein, nun politisches Kapital daraus schlägt, gegen Flüchtlinge zu polemisieren. Steinbach ist in Pommern zur Welt gekommen, der Vater war Feldwebel der Luftwaffe, die Mutter Luftwaffenhelferin. Die Mutter flüchtete mit ihren beiden Töchtern nach Schleswig-Holstein. Steinbach kann sich noch an die Ablehnung erinnern, auf die sie dort gestoßen sei. „Wir sind noch wochenlang barfuß gelaufen, weil nur die Einheimischen Marken für Schuhe bekommen haben, aber nicht wir deutschen Flüchtlinge“, erzählt sie.
Zuweilen bekommt Steinbach vorgeworfen, sie sei eigentlich gar keine „Heimatvertriebene“, weil ihre Eltern sich erst nach der Annexion Polens in der Nähe von Danzig niedergelassen hatten. Darauf erwiderte sie einst: „Man muss ja auch kein Wal sein, um sich für Wale einzusetzen.“
Steinbach zieht vors Bundesverfassungsgericht
2014 gab Steinbach den Vorsitz bei den Heimatvertriebenen auf. Doch mit ihrer Rolle in der AfD-nahen Stiftung ist sie nun wieder wer. Obwohl das Budget der Stiftung bislang vergleichsweise gering ist, hat die DES nach eigenen Angaben bereits 60 Fortbildungsveranstaltungen organisiert. Dazu zählen Seminare in Wirtschafts- und Europapolitik. Aber auch Schulungen für Kommunalpolitiker und Informationsveranstaltungen zur drohenden Verfassungsschutzbeobachtung.
Noch in diesem Jahr will die DES eine Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen, weil ihr bislang die staatliche Förderung nicht genehmigt wurde. Es gibt widerstreitende Auffassungen davon, ab wann einer parteinahe Stiftung Steuergeld zusteht. 1998 hatten sich die Stiftungen darauf geeinigt, dass das erst ab der zweiten Legislaturperiode der Fall sein soll. Die DES verweist aber auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1986, wonach alle dauerhaften, ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen bei der Förderung politischer Stiftungen berücksichtigt werden sollen.
Attraktiv für finanzstarke AfD-Unterstützer
Die vielen Veranstaltungen finanziert die DES aus Spendengeldern. Und unterliegt dabei nicht den gleichen strengen Kriterien wie die AfD selbst, die gerade wegen nicht ordnungsgemäß gemeldeter Parteispenden aus dem Ausland in Erklärungsnot geraten ist. Die Stiftung könnte daher eine Anlaufstelle für finanzstarke AfD-Unterstützer sein. Wie NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung kürzlich berichteten, gab ein Vertrauter von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel die Kontaktdaten von David Bendels, dem Vorsitzenden des mysteriösen AfD-Unterstützervereins, an einen Stiftungsverantwortlichen weiter. Es sei darum gegangen, die Stiftung mit Geld auszustatten. Das sei dann aber im Sande verlaufen.
Steinbach gibt zu, sie kenne Bendels, den Vorsitzenden dieses Vereins, der die AfD in vergangenen Wahlkämpfen mit Plakatkampagnen unterstützt hatte. Steinbach schreibt für den „Deutschland-Kurier“, für den Bendels verantwortlich ist. Bendels habe auch auf ihre „Anfrage hin die Zeitungsanzeigen finanziert, in denen ich 2017 dafür geworben habe, AfD zu wählen“, sagt Steinbach. Doch mit der Stiftung habe er nichts zu tun.
Bendels, sein Verein, die AfD – das alles wirkt in Steinbachs Frankfurter Bungalow seltsam weit weg. Erika Steinbach genießt daheim eine heile Welt. Musik, feines Porzellan und Kunst, sagt sie, das sei ihr Ausgleich für „die Härten der Politik“, die andere Welt da draußen.
Ein paar Stunden nach dem Besuch greift sie wieder zu ihrem iPad. Der Kampf geht weiter.