Dulig, Maaßen, Kramer: Stresstest für den Verfassungsschutz
Der Verfassungsschutz blamiert sich in Sachsen, in Thüringen legt sich Stephan Kramer mit Hans-Georg Maaßen an. Wo führt das hin? Ein Kommentar.
Es gibt mal wieder Stress. Der Verfassungsschutz bringt sich ins Gerede oder wird ins Gerede gebracht – und die Arbeit der 17 Behörden in Ländern und Bund zum Gegenstand öffentlicher Kritik.
In Sachsen leider nicht unverdient. Die Speicherung von Informationen über Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) und offenbar fast alle Abgeordnete des Landtags wirkt maßlos und nährt die Mär vom Überwachungsstaat. Die Berechtigung, Daten zu sammeln, gilt nur bei Extremismusverdacht. Das wären in Sachsen vor allem Politiker der AfD, die hier vom rechtsextremen „Flügel“ dominiert wird.
Mag sein, dass der Verfassungsschutz im Freistaat personell nicht in der Lage ist, die Flut an eingehenden Informationen frühzeitig nach Relevanz zu sortieren und Banalitäten über Dulig und andere Demokraten umgehend zu löschen. Aber dann drängt sich die Frage auf, wie funktionsfähig Sachsens Nachrichtendienst ist.
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Auch wegen des Desasters vom Oktober 2020, als Verfassungsschutz und Polizei bei der Überwachung eines islamistischen Gefährders versagten, der in Dresden kurz nach Entlassung aus der Haft einen Schwulen erstach.
Mit diabolischer Lust
Solche Geschichten gefährden den Ruf des Nachrichtendienstes bundesweit. Dann kommen noch fragwürdige Äußerungen von Hans-Georg Maaßen hinzu, einst als Präsident des Bundesamtes ranghöchster Verfassungsschützer. Maaßen rumort als CDU-Politiker mit diabolischer Lust in der Grauzone zwischen Konservativen und Rechtspopulisten. Da fragt sich das in Teilen entsetzte Publikum, ob womöglich viele Verfassungsschützer ähnlich ticken.
Der Verdacht erscheint beim Blick auf das Führungspersonal abwegig. Der Verfassungsschutz ist offen besser als sein Ruf. Maaßens Nachfolger Thomas Haldenwang setzt dem rechten Spektrum, vor allem der AfD und ihrem Vorfeld, hart zu.
Die meisten Chefs in den Ländern, wie Michael Fischer in Berlin, Beate Bube in Baden-Württemberg, Jochen Hollmann in Sachsen-Anhalt und Burkhard Freier in Nordrhein-Westfalen, sind liberal, engagiert und präzise Analytiker. Das gilt auch für Stephan Kramer, der Thüringens Verfassungsschutz leitet und mehr Öffentlichkeit riskiert als manche Kollegen.
Dass er Maaßen antisemitische Stereotype vorhielt, trug Kramer rechte Wut ein. Und den Vorwurf, Wahlkampf gegen Maaßen zu betreiben, der in Thüringen für den Bundestag kandidiert. Zu belegen ist das nicht. Eher schon, dass Kramer den Anspruch, der Verfassungsschutz sei ein Frühwarnsystem, offensiver vertritt als Sachsen.