Österreichs Vizekanzler: Strache: Keine Unterbringung von Flüchtlingen in Kasernen
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte in einem Interview über eine Unterbringung von Flüchtlingen in Kasernen gesprochen. Nun relativiert er seine Aussagen.
Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat seine umstrittenen Aussagen zur Verschärfung bei der Unterbringung von Asylbewerbern relativiert. Quartiere für Flüchtlinge in leerstehenden Kasernen seien derzeit kein Thema, sagte der FPÖ-Chef Strache am Freitag nach der Regierungsklausur im steirischen Schloss Seggau. "Es sind keine Massenquartiere geplant", so der 48-Jährige. Auch Verteidigungsminister Mario Kunasek, ebenfalls FPÖ, sagte: "Es ist in meinem Ressort im Moment kein Thema." Die neue Regierung aus Konservativen und Rechtspopulisten verfolgt laut Strache vielmehr das Ziel, illegale Migration zur Gänze zu stoppen.
Strache (FPÖ) hatte im Rahmen der Flüchtlingspolitik eine Ausgangssperre für Flüchtlinge ins Gespräch gebracht. Zudem dachte er über eine Unterbringung von Flüchtlingen in Kasernen nach. "Es ist ja bereits in der Vergangenheit darüber diskutiert worden, ob es nicht so sein soll, dass ab einer gewissen Abendzeit alle wieder in der Kaserne zu sein haben", sagte Strache noch am Donnerstagabend in einem Interview der ORF-Sendung "Wien heute". "Es braucht Ordnung, solange es ein offenes Asylverfahren gibt", sagte er weiter.
Es gebe etwa in Wien sieben Kasernen, eine Unterbringung von Flüchtlingen in diesen sei "überlegenswert", sagte der FPÖ-Mann. Strache erinnerte in diesem Zusammenhang an die Situation im Jahr 2015, die er hinsichtlich der damaligen Unterbringung von Geflüchteten in Massenquartieren als "Katastrophe" bezeichnete.
"Es ist ein unglaubliches politisches Armutszeugnis"
Die österreichische Regierung aus ÖVP und FPÖ um Kanzler Sebastian Kurz ist seit Mitte Dezember im Amt. Im Koalitionsvertrag hatten die beiden Parteien ohne große Diskussionsbedarf einen strikteren Kurs in der Flüchtlingspolitik vereinbart. Flüchtlinge, die ihren Asylantrag stellen, sollen etwa ihr gesamtes Bargeld abgehen und Behörden ihr Handy zur Verfügung stellen. So könne Reiseroute und Identität der Flüchtlinge geklärt werden.
Bei der Opposition Stießen die Äußerungen rasch auf Kritik. Das Wort "integrieren" werde bei der FPÖ durch "internieren" ersetzt, sagte der Wiener Integrationsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) der Zeitung "Die Welt". "Es ist ein unglaubliches politisches Armutszeugnis, wenn man gar nicht erst versucht, dass Menschen, die zu uns kommen, so schnell wie möglich auf eigenen Beinen stehen, sondern sie einfach nur wegsperrt." Er sei "fassungslos, wes Geistes Kinder diese Burschen sind", sagte Peter Hacker, Chef des Fonds Soziales Wien der "Welt".