Verdacht der Untreue: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Baerbock und Habeck
Weil sich der Bundesvorstand der Grünen einen Corona-Bonus ausgezahlt hat, ermittelt nun die Berliner Staatsanwaltschaft.
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den sechsköpfigen Bundesvorstand der Grünen, darunter die beiden Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock. Das sagte ein Grünen-Sprecher dem Tagesspiegel und bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel".
Dem Bericht zufolge ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Parteispitze wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil ihrer eigenen Partei. Hintergrund sind mutmaßlich illegale Corona-Sonderzahlungen in Höhe von jeweils 1500 Euro, die die Vorstandsmitglieder 2020 von ihrer Partei erhalten hatten.
Diesen Bonus hatten damals alle Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle in der selben Höhe erhalten. Strittig ist, ob sich der Bundesvorstand den Bonus selbst genehmigen durfte.
"Der Bundesvorstand ist das oberste geschäftsführende Gremium und war daher aus Sicht aller Beteiligten legitimiert, entsprechende Beschlüsse zu fassen", teilte ein Grünen-Sprecher mit. Die Bundesvorstandsmitglieder hätten den Corona-Bonus inzwischen zurückgezahlt.
Tatsächlich hat die Grünen-Spitze seit Monaten Ärger wegen der Extrazahlungen. Im Wahlkampf hatte sich Kanzlerkandidatin Baerbock wegen dieser Zahlung, sowie drei weiteren Extrazahlungen in Form von Weihnachtsgeld, rechtfertigen müssen. Wie sie im Mai eingestehen musste, hatte sie diese Nebeneinkünfte aus den Jahren 2018 bis 2020 erst verspätet der Bundestagsverwaltung gemeldet.
Der Fall, bei dem es insgesamt um rund 25.000 Euro ging, hatte für größere mediale Aufmerksamkeit gesorgt. Baerbock hatte sich daraufhin entschuldigt und von einem "Fehler" gesprochen. Sie habe die Extragelder "nicht auf dem Schirm gehabt". Im Zuge dieser Berichterstattung sind offenbar auch die Strafanzeigen gestellt worden.
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Wie der "Spiegel" weiter berichtet, wurden die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nach Strafanzeigen von mehreren Privatpersonen eingeleitet. Neben Wirtschaftsminister Habeck und Außenministerin Baerbock wird auch gegen die beiden stellvertretenden Vorsitzenden, Ricarda Lang und Jamila Schäfer, sowie Bundesgeschäftsführer Michael Kellner und Schatzmeister Marc Urbatsch ermittelt.
In wenigen Tagen wird der Vorstand neu gewählt
Da bis auf Urbatsch alle Vorstandmitglieder inzwischen Mitglieder des Deutschen Bundestags sind, musste die Staatsanwaltschaft bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die Aufhebung der Immunität beantragen. Dies soll laut "Spiegel" bereits im Dezember geschehen sein.
Ein Parteisprecher bestätigte dem Tagesspiegel den Vorgang: "Die betroffenen Vorstandsmitglieder und die Bundesgeschäftsstelle kooperieren vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft, um den Sachverhalt schnell und vollständig aufzuklären."
Der Bundesvorstand der Grünen wird in wenigen Tagen turnusmäßig neu gewählt. Baerbock und Habeck dürfen aufgrund ihrer Ministerposten nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren, auch Kellner und Schäfer treten nicht mehr an.
Urbatsch dagegen strebt an, erneut für zwei Jahre als Schatzmeister gewählt zu werden. Ricarda Lang möchte sich auf dem digitalen Parteitag am 28. und 29. Januar zur neuen Parteichefin wählen lassen. Die Chancen der 28-Jährigen stehen gut, bislang gibt es keine Gegenkandidatur.