Aussagen zu Migration: SPD-Vize Kohnen fordert Seehofers Rücktritt
Der Bundesinnenminister hat die Migration als "Mutter aller politischen Probleme" bezeichnet. Führende SPD-Politiker greifen Seehofer dafür scharf an.
Nach der umstrittenen Aussage zur Migration fordert SPD-Vize Natascha Kohnen den Rücktritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). „Migration als 'Mutter aller politischen Probleme in unserem Land' zu bezeichnen, ist falsch und gefährlich“, sagte die bayerische Landeschefin am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in München. Die Verharmlosung der Ereignisse in Chemnitz durch den CSU-Chef sei unerträglich. „Dass er erklärt hat, dass er als einfacher Bürger auch in Chemnitz mitmarschiert wäre, macht ihn als Innenminister unhaltbar. Damit akzeptiert und unterstützt er, dass eine einzelne Gewalttat zur Hetze gegen alle Migrantinnen und Migranten instrumentalisiert wird.“
Auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach übte deutliche Kritik: „Es ist eine Unverschämtheit und eine Schande, dass der Innenminister sich so einlässt“, sagte Lauterbach dem Tagesspiegel. Seehofers Behauptung, Migration sei die Mutter aller politischen Probleme, komme einem „Angriff auf Generationen von Migranten in Deutschland“ gleich. Lauterbach rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu auf, sich Seehofer entgegenzustellen: „Die Kanzlerin muss klarstellen, dass wohlintegrierte Migranten bei uns willkommen sind“.
SPD-Cherfin Andrea Nahles sagte: „Wenn Horst Seehofer von der 'Mutter aller Probleme' spricht, meint er in Wahrheit Frau Merkel.“ Sie forderte den Innenminister auf, den unionsinternen Streit um die Asylpolitik nicht wieder anzuheizen. „Die Regierung hat den Auftrag, Probleme zu lösen. Für uns ist klar: Die Mutter aller Lösungen ist der soziale Zusammenhalt aller Menschen in unserem Land! Dafür steht die SPD.“
Seehofer hatte in einem Interview gesagt: „Wir haben erstmals eine Partei rechts der Union, die sich mittelfristig etablieren könnte, ein gespaltenes Land und einen mangelnden Rückhalt der Volksparteien in der Gesellschaft.“ Dies habe zwar „nicht nur“ mit der Migrationspolitik zu tun. „Aber die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land. Das sage ich seit drei Jahren.“ (Tsp, dpa)