Lars Klingbeil trifft Kevin Kühnert: SPD-Generalsekretär: Groko-Gegner sind "getrieben von Angst"
Lars Klingbeil streitet im Parteiblatt "Vorwärts" mit Kevin Kühnert über die Regierungsbildung. Der Juso-Chef beklagt häufiges "Foulspiel" der Union.
Der neue SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat seiner Partei vorgeworfen, sich in der vergangenen Legislaturperiode "völlig der Regierungslogik unterworfen" zu haben. In einem Streitgespräch mit Juso-Chef Kevin Kühnert für den "Vorwärts" wirbt Klingbeil dennoch für eine Neuauflage des Regierungsbündnisses mit der Union: "Wenn wir von der Seitenlinie zuschauen, wird sich gar nichts verändern." Der Koalitionsvertrag sei eine "gute Grundlage, um das Leben vieler Menschen in Deutschland ganz konkret zu verbessern". Die Gegner der Groko in der SPD seien "getrieben von Angst vor der Union". Mit Andrea Nahles als Parteichefin werde die SPD in der Bundesregierung "zu einem sichtbaren sozialen Gegengewicht zur Union".
Kühnert argumentiert dagegen, die SPD habe in der praktischen Groko-Politik zu viele Schwächen gezeigt: "Unsere Tore hat die Union zuletzt immer häufiger per Foulspiel verhindert." Manchmal laute der Wählerauftrag auch Opposition, sagte der Juso-Chef. Es würde zu einer selbstbewussten und mutigen SPD passen, "mal wieder unabhängig vom eigenen Regierungshandeln gesellschaftliche Entwicklungen zu bewerten".
"SPD hat keine Debatten zugelassen"
Dass sich die beiden Politiker kurz vor dem SPD-Mitgliederentscheid über eine Neuauflage der großen Koalition dem Streitgespräch beim SPD-Parteiblatt stellen, zeigt erste Ansätze des Versuchs, auch kontroverse Debatten in der Partei offen zuzulassen. Klingbeil gibt im "Vorwärts"-Doppelinterview zu, dass die SPD in der vergangenen großen Koalition "nicht sichtbar" gewesen sei und "keine Debatten zugelassen" habe. Schon bei der Erstellung des Bundestagswahlprogramms habe die SPD gemerkt, "dass uns die großen inhaltlichen Projekte fehlen".
Anders als Klingbeil zweifelt der Juso-Vorsitzende Kühnert erheblich daran, dass eine Erneuerung der SPD in einem weiteren Regierungsbündnis mit der Union gelingen kann. "Wir tragen auch Verantwortung dafür, das Vertrauen in die Politik nicht noch weiter zu erschüttern", argumentiert er. Angebliche Verbesserungen wie eine Mindestvergütung für Auszubildende seien im Koalitionsvertrag in der Höhe nicht konkret festgeschrieben worden.
"Wer nach dieser Wahlklatsche weiterregieren will, sollte eine Idee haben, wie es dieses Mal besser ausgehen kann", fordert Kühnert. Und: "Man muss auch sagen, wie ein neuer Regierungsstil aussehen soll." Er fragt: "Wie will man dafür sorgen, dass es Debatten im Parlament gibt, bei denen Unterschiede feststellbar sind? Diese neue politische Kultur, die dafür notwendig wäre, atmet dieser Koalitionsvertrag nicht." Dass die Groko-Gegner in der SPD aus Angst handeln würden, bestreitet er: "Mit Angst arbeiten diejenigen, die die große Koalition für alternativlos und Neuwahlen für unausweichlich erklären. Solche einfachen Wahrheiten haben wir bei der Kanzlerin immer zu Recht kritisiert."