Berliner SPD: Faires Verfahren beim Mitgliedervotum
Befürworter und Gegner der Großen Koalition müssen zu Wort kommen, Mitglieder vor dem Votum zum Koalitionsvertrag ausgewogen informiert werden. Das beschließt der SPD-Landesverband.
Der Landesvorstand der Berliner SPD hat sich am Montag für ein „faires Verfahren beim Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag“ ausgesprochen. Dazu gehöre vor allem, dass die innerparteiliche Diskussion über die offiziellen Parteikanäle ausgewogen geführt werde, heißt es in dem Beschluss, der auf Antrag der Jusos zustande kam. Beide Seiten, die Befürworter und Gegner der Großen Koalition, müssten zu Wort kommen. Das müsse auch für die Wahlunterlagen zum Mitgliederentscheid gelten.
Die Berliner SPD werde ihre Mitglieder ausgewogen informieren, kündigte der Landesvorstand an. Für den Fall, dass die vom Parteivorstand geplante Regionalkonferenz für Berlin dies nicht zulasse, werde der Landesverband eine eigene Veranstaltung vorbereiten. Erinnert wird in dem Beschluss an das Groko-Mitgliederervotum nach der Bundestagswahl 2013, als mit den Wahlunterlagen ausschließlich Argumente für die weitere Zusammenarbeit mit CDU/CSU verschickt worden seien. „Aus jedem Volksentscheid kennen wir bessere Verfahren: Pro- und Contra-Argumente, verfasst von Vertretern der einen oder anderen Seite.“
Gegen die Groko, Für Nahles
Auf ein Votum zum Koalitionsvertrag verzichtete die Berliner SPD-Führung. Im Landesverband gibt es allerdings eine breite Stimmung gegen die Groko.
Zur parteiinternen Debatte um die Nachfolge für Martin Schulz als SPD-Parteichef gab es im Landesvorstand der Berliner Sozialdemokraten zwar keine Beschlussfassung, aber einen deutlichen Meinungstrend. Die SPD-Fraktionschefin im Bundestag, Andrea Nahles, wird als künftige Parteichefin unterstützt, aber die Berliner Genossen wollen die Nachfolge auf einem Bundesparteitag klären, und nicht per Beschluss des Parteivorstands. Die kommissarische Führung könnte vorerst einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden übernehmen, hieß es.