Juso-Chef und Groko-Gegner: Kevin Kühnert: „Scheitern muss eine Option sein“
Im Interview erklärt Juso-Chef Kühnert, warum er es nicht auf „Stimmtouristen“ abgesehen hat und wann die SPD die Koalitionsverhandlungen abbrechen muss.
Herr Kühnert, noch schnell in die SPD eintreten und gegen die Groko stimmen – dafür werben die Jusos derzeit. In der SPD-Führung wirft man Ihnen deshalb unlautere Methoden vor. Was entgegnen Sie?
Dass wir um Mitglieder werben, die zwar an der Abstimmung über die Groko Interesse haben, die sich aber dann auch langfristig in der SPD engagieren wollen. Daran kann ich nichts Schlechtes erkennen. Der Parteivorstand bemüht sich ja genauso um neue Mitglieder.
Ihr Juso-Kollege Frederick Cordes aus NRW spricht sich für eine bundesweite Kampagne aus – unter dem Motto „ein Zehner gegen die Groko“. Das zielt auf die Kosten für zwei Monate SPD-Mitgliedschaft als Student und klingt stark nach: schnell rein, schnell raus.
Die NRW-Jusos haben das umgehend korrigiert. Nicht jede Äußerung der vergangenen Tage war hundertprozentig glücklich. Das war auch den Emotionen geschuldet. Wir sind uns intern absolut einig, dass wir nicht auf Stimmtouristen abzielen, die mit Nein stimmen, um anschließend das Weite zu suchen.
Aber für Ihr Ziel, die Groko zu verhindern, wären ja auch diese Leute nützlich.
Ich würde jedem davon abraten, nur für die Abstimmung einzutreten. Wer nicht mitgestalten will, wer sich nicht mit unseren Grundwerten identifizieren kann, soll es lassen. Das ist ja kein Spaß. Keine Fitnessstudiomitgliedschaft, die man mal eben schnell abschließt und dann bald wieder kündigt.
Ist Ihnen bewusst, dass Ihre Kampagne auch unter AfD-Sympathisanten Anklang findet? Dort überlegen Leute, nur einzutreten, um mit Nein stimmen zu können.
Wir haben das mitbekommen. Aber diese Leute wären darauf auch von allein gekommen. Was außerdem beruhigt: Jeder SPD-Eintritt muss von den Ortsvereinen bestätigt werden. Da kann durchaus durch eine Google-Suche noch einmal überprüft werden: Was sind das für Leute? Gibt es Hinweise, dass die aus ganz anderen Gründen eintreten? Und Doppelmitgliedschaften schließt unser Statut aus.
44 Prozent haben die Groko-Gegner auf dem Parteitag geholt – keine Mehrheit, aber trotzdem ein Erfolg für Sie?
Auf jeden Fall. Man muss sich vor Augen führen, dass wir uns gegen nahezu den kompletten Parteivorstand gestellt haben, gegen die gesamte Sondierungsdelegation und viele ehemalige SPD-Größen, die auf dem Parteitag anwesend waren. So etwas kann ja auch einschüchtern. Dass trotzdem 44 Prozent gegen Koalitionsverhandlungen gestimmt haben, zeigt: Hier waren nicht nur ein paar aufmüpfige Jusos am Werk. Das Ergebnis transportiert eine Stimmung, die tief und breit in der SPD verankert ist.
Glauben Sie, dass die Ablehnung unter den Mitgliedern sogar noch größer ist als auf dem Parteitag?
Unter den aktiven Mitgliedern ist die Stimmung sehr schlecht. Es kann durchaus sein, dass es da noch mehr Groko- Gegner gibt als unter den Delegierten. Viele sind nach dem Parteitag ermutigt. Sie haben gesehen: Das Nein zur Groko ist eine legitime Position, die sie mit vielen teilen.
Trotzdem lastet auf den Mitgliedern ein großer Druck. Zu einem fertigen Koalitionsergebnis Nein zu sagen, ist etwas anderes als zum Sondierungsergebnis.
Sicherlich. Aber wenn man seinen Mitgliedern etwas zur Entscheidung vorlegt, muss man damit rechnen, dass auch ein Nein kommen kann. Das muss okay sein. Die Mitglieder sollen jetzt frei entscheiden können, auch frei von Rücktrittsdrohungen. Die wären extrem kontraproduktiv.
Hat Martin Schulz Ihnen eigentlich leidgetan auf dem Parteitag? Er war fiebrig, erkältet, hat für seine Rede kaum Applaus bekommen.
Martin Schulz braucht sicherlich kein Mitleid von mir. Man hat gemerkt, dass es ihm schwergefallen ist, das Sondierungsergebnis als großen Verhandlungserfolg zu verkaufen. Da hatten wir es einfacher, wir haben vielen aus dem Herzen gesprochen.
Es heißt, Sie hätten sich nach dem Parteitag direkt mit Schulz zusammengesetzt. Was haben Sie da besprochen?
Wir tragen alle die Verantwortung dafür, dass es die SPD nicht zerreißt. Deshalb haben Martin Schulz und ich uns ausgetauscht, wie der weitere Prozess fair ablaufen kann. Ich habe ihm erklärt, was unsere nächsten Schritte sind. Also: Koalitionsverhandlungen kritisch begleiten, bewerten und nach den Verhandlungen auf Tour gehen, um für unseren Standpunkt zu werben.
Sobald ein Koalitionsvertrag steht, wird auch die Führung die Werbetrommel rühren – für das Ja zur Groko. Da steht natürlich ein ganz anderes Budget zur Verfügung als bei Ihnen. Fordern Sie „Waffengleichheit“?
Zumindest sollte es anders laufen als 2013. Da ist die Werbemaschinerie aus dem Willy-Brandt-Haus sehr stark angelaufen und konträre Positionen kamen kaum zur Geltung. Es wird vermutlich auch diesmal wieder eine Publikation für die Mitglieder geben – und in diesem Rahmen sollte es auch uns Gegnern möglich sein, Stellung zu nehmen und darzustellen, warum wir für ein Nein werben.
Halten Sie es für möglich, dass die SPD-Führung aus Angst vor der Basis noch einmal eine Kehrtwende vollzieht und die Koalitionsverhandlungen vorzeitig abbricht?
Natürlich beinhalten Koalitionsverhandlungen die Möglichkeit, sie zu beenden. Die SPD-Führung sollte das aber nur aus inhaltlichen Gründen tun. Sie hat zusätzliche Felder benannt – Familiennachzug, sachgrundlose Befristung, Zwei-Klassen-Medizin – wo sie auf jeden Fall noch mehr erreichen will. Wenn sich da nichts machen lässt, muss die Möglichkeit gegeben sein, zu sagen: Bis hierher und nicht weiter. Scheitern muss eine Option sein. Sonst ist die Verhandlungsposition schlecht.
In der SPD warnen viele vor Neuwahlen, weil die Partei dann noch schlechter abschneiden könnte. Angstmacherei oder eine ernst zu nehmende Gefahr?
Mit dem Neuwahlszenario macht man es der Union zu einfach. Würden die Verhandlungen scheitern, wäre der Bundespräsident erst einmal in der Position, jemanden zur Wahl vorzuschlagen. Das wäre vermutlich zunächst Angela Merkel. Da reicht es nicht, wenn sie dann nur sagt: Auf Minderheitsregierung habe ich keine Lust.
Sie kann es aber trotzdem sagen.
Dann kandidiert gegebenenfalls jemand anderes, wir haben schließlich Demokratie und nicht Monarchie. Grundsätzlich gilt: Neuwahlen sind die letzte Option, aber wir scheuen sie nicht. Dieses Selbstbewusstsein steht einer so stolzen Partei wie der SPD gut zu Gesicht.
Nach ihrem Auftritt am Sonntag wurde viel darüber diskutiert, wie junge Politiker behandelt werden – und ob man sie nicht ernst genug nimmt. Wie erleben Sie das?
In der SPD habe ich das Gefühl, dass wir sehr ernst genommen werden. Außerhalb merke ich aber, dass es einen großen Unterschied macht, ob man als gestandener Politiker in Anzug und Krawatte daherkommt oder als 28-jähriger Vertreter einer Jugendorganisation. In der Talkshow bei Maybrit Illner bin ich zwischendurch geduzt worden oder man sprach über mich in der dritten Person. Bei RTL fragte man mich, ob ich noch in einer WG wohne. Das würde sonst nie jemand machen in dem Rahmen.
Belastet Sie die große Verantwortung, die jetzt auf Ihren Schultern liegt? Ihre Kampagne könnte das Schicksal Deutschlands maßgeblich beeinflussen.
Nein, das belastet mich nicht. Ich tue das aus einer inhaltlichen Überzeugung und mit dem vollen Rückhalt meines Verbandes. Das sind beste Voraussetzungen.