Streit um Aufnahme von Flüchtlingen: SPD-Bundestagsfraktion unterstützt Berliner Klage gegen Seehofer
Das Land Berlin will die Aufnahme von Geflüchteten gerichtlich durchsetzen. Die SPD im Bundestag unterstützt das – und will das Aufenthaltsgesetz ändern.
Es ist eine Art Angriff auf den Koalitionsfrieden. So lässt sich zumindest ein aktueller Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion zur deutschen Flüchtlingspolitik deuten.
„Die rechtlichen Vorrausetzungen von Landesaufnahmeprogrammen besser regeln“ steht über dem Positionspapier, das die sozialdemokratischen Abgeordneten am Dienstagnachmittag verabschiedet haben. Die Überschrift liest sich nüchtern, ist aber in Wirklichkeit ein Affront gegen den Koalitionspartner, speziell gegen CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer. „Ein klares Zeichen an Bundesinnenminister Seehofer und die Union“, nennt es die Berliner SPD-Abgeordnete Cansel Kiziltepe.
Mit dem Beschluss stellt sich die SPD im Bundestag ausdrücklich hinter die Klage des Landes Berlin gegen Seehofer. Hinsichtlich der Aufnahme von Flüchtlingen gebe es in Deutschland „bisher nicht die notwendige Rechtssicherheit“, heißt es in dem Papier. „Wir stehen deshalb hinter dem Beschluss des Landes Berlin, gegen die versagte Zustimmung zum landeseigenen Aufnahmeprogramm Rechtsmittel einzulegen.“
Der rot-rot-grüne Berliner Senat hatte am 13. Januar gegen Seehofer Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht. Der Grund: Berlin will, wie andere Städte und Kommunen auch, Menschen aus griechischen Flüchtlingslagern aufnehmen; bis zu 300 Geflüchtete will SPD-Innensenator Andreas Geisel von dort nach Berlin holen. Doch Seehofer verweigert bislang die nötige Zustimmung des Bundes zum Berliner „Landesaufnahmeprogramm“ – zum Unmut vieler Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. „Es muss geklärt werden, unter welchen Voraussetzungen das Bundesinnenministerium das Einvernehmen zu Landesaufnahmeprogrammen der Länder verweigern darf“, fordert Kiziltepe. „Die SPD-Bundestagsfraktion steht hinter Berlin und der Klage von Innensenator Andreas Geisel.“
Juristisch aussichtslos?
Der juristische Streit dreht sich um das Aufenthaltsgesetz. Das ermöglicht den Landesbehörden, etwa „aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen“ Ausländern „aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen“ eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.
Dafür ist aber „zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit“ das Einvernehmen des Bundesinnenministeriums nötig. Das soll Alleingänge verhindern, wie sie Berlin, aber auch die ebenfalls rot-rot-grün regierten Länder Thüringen und Bremen vorhaben.
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Ob die Klage gegen Seehofer Aussichten auf Erfolg hat, darüber gab es in der Berliner Senatsverwaltung lange erhebliche Zweifel. §23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes lasse sich auch so interpretieren, dass ein Bundesland nur Menschen aus dem Nicht-EU-Ausland aus humanitären Gründen selbsttätig aufnehmen dürfe, war die Argumentation. Das Verfahren gegen Seehofer sei „juristisch aussichtslos“, hieß es noch im Sommer 2020 aus der Berliner Senatsverwaltung.
Die SPD-Bundestagsabgeordneten wollen nun sicherheitshalber das Aufenthaltsgesetz ändern. Dem Bundesinnenminister soll künftig eine vierwöchige Frist gesetzt werden, um sein Veto gegen ein „Landesaufnahmeprogramm“ für Geflüchtete einzulegen. Tut er das nicht, dann soll sein Einvernehmen nach dieser Frist automatisch als erteilt gelten. „Eine Neuregelung im Sinne der Geflüchteten ist überfällig“, sagt Kiziltepe. „Bundesinnenminister Seehofer blockiert die dringend notwendige humanitäre Hilfe der aufnahmewilligen Länder.“ Befürworter der Landesaufnahmeprogramme betonen, dass rund 200 deutsche Städte und Kommunen bereit seien, Geflüchtete aus griechischen Elendslagern wie Kara Tepe auf Lesbos aufzunehmen.
Pochen auf die „europäische Lösung“
Die Gegner der Landesaufnahmeprogramme befürchten allerdings, dass solche Alleingänge eine „europäische Lösung“ in der Asyl- und Flüchtlingspolitik verhindern. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im vergangenen Jahr die Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten zwar gelobt.
Sie sagte jedoch auch: „Wenn sich aber in Europa herumspricht, dass alle Flüchtlinge, die jetzt zur Debatte stehen, von Deutschland aufgenommen werden, werden wir nie eine europäische Lösung bekommen.“ Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) und der designierte SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz haben bislang stets auf einen gemeinsamen Weg in Europa gepocht.
„Ad-hoc-Maßnahmen stehen für uns nicht im Widerspruch zu einer Einigung auf EU-Ebene“, heißt es dazu in dem Positionspapier der SPD-Fraktion. Bis zur Einigung auf ein neue gesamteuropäische Flüchtlingspolitik könne es Jahre dauern.
Mit dem Vorstoß schwenken die Sozialdemokraten im Bundestag nicht nur auf die linke Linie des Berliner Landesverbands ein, sie gehen zum Beginn des Wahljahrs in der Flüchtlingspolitik auch offen auf Konfrontation zur Union. Dort dürfte das wenig Begeisterung auslösen.
Matthias Middelberg, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, hatte bereits im Herbst 2020 eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes abgelehnt. „Im Bereich der Migrationspolitik müssen wir bundeseinheitlich handeln“, sagte er. „An dieser Position hat sich nichts geändert“, heißt es in der Unionsfraktion.
Die Sache durchzusetzen wäre aber auch dann schwierig, wenn die Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen im Bundestag ihren Koalitionspartner zu einer Änderung des Aufenthaltsgesetzes bewegen könnten. Zwei Anläufe hat das Land Berlin bereits über den Bundesrat versucht – beide fanden in der Länderkammer keine Mehrheit.