SPD-Chefin Andrea Nahles: Sozialdemokratin in der Druckkammer
Es wird ein hartes Jahr für die SPD und deren Vorsitzende. Die muss viele Ansprüche ihrer Partei besänftigen, wenn sie bleiben will. Ein Überblick.
Das neue Jahr hat Andrea Nahles mit Appellen zu mehr Geschlossenheit eingeleitet – in der Gesellschaft, aber vor allem auch in ihrer eigenen Partei. „Wir sollten öffentlich mehr über Politik und weniger über uns reden. Dann haben wir schon viel geschafft“, sagte die SPD-Chefin vor wenigen Tagen am Rande der Klausur der Fraktions-Landesgruppen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen/Bremen in Osnabrück. In der "Welt am Sonntag" packte sie die Forderung an ihre eigene Partei in die ur-sozialdemokratische Formel, sie wünsche sich für 2019 "dass wir wieder mehr solidarischen Zusammenhalt erreichen".
Dass die deutsche Sozialdemokratie in den zwölf Monaten bis zum Silvestertag einen Kampf ums Überleben führen muss, ist eine Erwartung, die nach dem "Seuchenjahr" 2018 (so Juso-Chef Kevin Kühnert) in der Partei bis in die Ortsvereine hinein breit geteilt wird. Europawahl, Landtagswahlen in Bremen und in drei ostdeutschen Ländern, Kommunalwahlen – von Anfang an darf nichts mehr schiefgehen. Und die inhaltliche Erneuerung der SPD, vor allem die Verständigung über einen neuen Sozialstaat und eine Hartz-IV-Reform, steht auch noch an. Glaubt man Martin Schulz, werden schon mit der Europawahl Ende Mai die Weichen gestellt: "Wenn wir da abschmieren", sagt der Ex-Vorsitzende, "schmieren wir nicht nur da ab. Dann wird’s ganz schwierig."
Die Parteichefin will das unbedingt verhindern – auch deshalb appelliert sie an die eigenen Leute. Mehr Disziplin, mehr Solidarität – das kann die Vorsitzende der Krisenpartei dringend gebrauchen. Denn im vergangenen Jahr hat die 48-Jährige nicht nur rücksichtslos geführte Migrationsdebatten von CSU und CDU, einen beispiellosen Vertrauensverlust der SPD in der Bevölkerung, sondern auch offene Kritik an ihrer Amtsführung und die Erosion ihrer eigenen Autorität in der Partei erleben müssen.
Nahles steht unter Druck von außen und von innen. Wenn die Parteichefin Gegner und Unterstützer in den eigenen Reihen und in denen des Koalitionspartners sortiert, hat sie viel zu tun. Da geht es um die Karriereinteressen von SPD-Führungskräften, um das Drängen der Parteilinken, um außer Kontrolle geratene Landesverbände, um sozialdemokratische Verteidiger der Grundzüge des Hartz-IV-Systems, um skeptisch abwartende SPD-Ministerpräsidenten oder um ehemalige Parteivorsitzende wie Sigmar Gabriel und Martin Schulz , die sich wieder laut zu Wort melden.
Ihr wichtigster und engster Partner in Partei und Koalition ist Olaf Scholz. Mit niemandem, so sagen Vertraute, tauscht sie sich häufiger aus als mit dem Vizekanzler. Und dennoch wunderten sich Sozialdemokraten, dass ausgerechnet der frühere Hamburger Bürgermeister in den Großkrisen des Jahres 2018 wie etwa in der Maaßen-Affäre lange öffentlich abwesend schien und Nahles die Sache alleine ausbaden ließ, als die Welle der Empörung über die Beförderung des BND-Chefs über ihr zusammenbrach.
Ausgerechnet der Nahles-Vertraute scheint ihren Appell zur Konzentration auf die Sache nicht gehört zu haben, als er nun Ansprüche auf die SPD-Kanzlerkandidatur anmeldete. Sogar eine so besonnene SPD-Führungskraft wie Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil kritisierte den Vizekanzler öffentlich. Die Parteilinke, Scholz in alter Feindschaft verbunden, freute sich über das verheerende Echo, das dem in Karrierefragen schon immer sehr ambitionierten Politiker entgegenschallte. Ob Scholz mit seinem Anspruch auf das Kanzleramt nur sein eigenes Machtbewusstsein oder aber das seiner Partei demonstrieren wollte, weiß wohl nur Nahles selbst. Über die Regel, wonach einer Parteichefin das Recht auf den ersten Zugriff auf eine Kanzlerkandidatur zusteht, hatte sich Scholz jedenfalls hinweggesetzt. Öffentlich verteidigte Nahles den Partner: Ihr Verhältnis zu ihm sei "unverändert gut", verkündete sie.
Scholz amtiert als einer von sechs Stellvertretern der Vorsitzenden. Die Bayerin Natascha Kohnen ist nach ihrem katastrophalen Abschneiden bei der Landtagswahl machtpolitisch kein Faktor mehr, der ebenfalls gescheiterte Hesse Thorsten Schäfer-Gümbel hat an Gewicht verloren. Malu Dreyer gilt als loyal zu Nahles, zeigte aber in der Maaßen-Krise, dass ihre Loyalität Grenzen hat.
Ihre Ministerpräsidenten-Kollegin Manuela Schwesig muss ihre Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern erst bei der Wahl 2021 verteidigen, gilt aber in der SPD neben Stephan Weil als Aspirantin für den Chefposten im Willy- Brandt-Haus, falls Nahles scheitert. Hartnäckigkeit ist eine ihrer großen Stärken – und an der großen Koalition hängt sie weit weniger als jene Sozialdemokraten, die in Regierungs- oder Fraktionsämtern für deren Fortbestehen arbeiten.
Kaum ein anderer Parteivize ist in den Medien präsenter als Ralf Stegner, wenn es um die Profilierung der SPD geht. Der Schleswig-Holsteiner gilt als starker Mann des linken Parteiflügels. In einem konnte sich Nahles auf Stegner verlassen: Wenn immer im vergangenen Jahr die Führungsfrage gestellt wurde, warnte der Parteivize vor einem Austausch von Spitzenpersonal, das nichts besser mache.
Aber Stegners Loyalität hat einen inhaltlichen Preis – und den fordert er immer wieder ein. Nahles hat große Erwartungen geweckt, als sie im November den Abschied von Hartz IV verkündete. Intern bremsten Arbeitsminister Hubertus Heil und Familienministerin Franziska Giffey. Nun muss Nahles bald liefern – oder aber dem linken Flügel, aus dem sie selbst stammt, andere Angebote machen. Stegner attackiert nun die Russland-Politik von Außenminister Heiko Maas.
NRW ist zum unberechenbaren Faktor geworden
Der Druck zur Profilierung der SPD auf allen Themenfeldern ist so stark, dass selbst sozialdemokratische Minister nun nicht mehr auf Schonung hoffen dürfen. Noch kann sich Maas mit seiner Russlandpolitik auf die Rückendeckung von Nahles und Scholz verlassen. Doch das könnte sich etwa nach einem Einbruch der SPD bei der Europawahl ändern. Dann nämlich würden die Rufe lauter, auch auf dem Feld der Außenpolitik klar identifizierbare sozialdemokratische Akzente zu setzen, die sich vom Kurs der Kanzlerin unterscheiden.
Nahles weiß auch: Sollte die SPD aber das Jahr 2019 womöglich sogar gestärkt überstehen und sie auf die Idee kommen, Scholz tatsächlich zum Kanzlerkandidaten für die Wahl 2021 zu machen, würde Stegner wohl alle Hebel in Bewegung setzen, um das zu verhindern. Stegner, so heißt es in der SPD, hält den Pragmatiker aus Hamburg nicht für einen Wahlkämpfer, der die Partei mobilisieren könnte.
Auch Juso-Chef Kevin Kühnert spricht der Vorsitzenden nicht die Eignung ab, obwohl das Verhältnis der beiden im Verlauf des Jahres 2018 gelitten hat. Dass der Berliner nach der Maaßen-Entscheidung diese als Erster attackierte, nahm sie ihm übel. Zwar warnt auch Kühnert vor Personaldebatten und lobte nun im TV-Sender Phoenix die "guten Steherfähigkeiten" der Vorsitzenden. Aber in seinem Bemühen, die Legitimität und die Erfolgschancen der großen Koalition schlechtzureden, lässt er nicht nach.
Eine einstige Machtbastion der SPD ist für Nahles zum unberechenbaren Faktor geworden: der Landesverband NRW. Kaum irgendwo anders war Widerstand gegen die Groko so massiv. NRW-Bundestagsabgeordnete zeigen sich erschüttert von der Radikalität, mit der sich ihre Landtagsfraktion positioniert. Auf Loyalität aus NRW kann die Parteichefin nur bedingt bauen. Im Streit über die Werbung für Abtreibungen stellte sich NRW-Landeschef Sebastian Hartmann gegen sie, forderte die Freigabe der Abstimmung.
Die Vorsitzenden der Landesgruppen NRW, Achim Post, und Niedersachsen/Bremen, Johann Saathoff, luden ihre Abgeordneten noch vor der ersten Jahres-Sitzung der Bundestagsfraktion zu einer eigenen Klausur, die politische Ziele absteckte. Die Partei- und Fraktionschefin war nur Gast. Die Veranstaltung ließ sich auch als machtpolitisches Signal lesen, nach dem Motto: Wir können auch ohne Nahles organisieren. Post gilt manchen seiner Parlamentskollegen als geeigneter Fraktionschef im Fall der Fälle.
Auf der Klausur hatte Martin Schulz zum Thema Europa einen großen Auftritt, auch Gabriel meldete sich zu mehreren Themen zu Wort. Manche in der SPD fordern, der frühere Außenminister und heutige Autor der Holtzbrinck-Verlagsgruppe, zu der der Tagesspiegel gehört, solle wieder eine wichtige Funktion in der Partei erhalten. Aus seiner Abneigung gegen seine Nach-Nachfolgerin macht Gabriel keinen Hehl. Auf einer Bühne in Hamburg empfahl er kürzlich das Hanseaten-Rezept "Polder hocken, Schiffe kucken, Schnauze halten" mimisch auch der abwesenden Nahles.
Die Koalitionspartner CDU und CSU starten nach dem Eindruck von Nahles mit dem Wunsch nach weniger Streit ins neue Jahr. Aber nichts spricht dafür, dass der Druck aus den eigenen Reihen auf die Parteichefin nachlassen wird.
Der Artikel erschien zuerst in der Beilage "Agenda" des Tagesspiegels.