SPD-Vorstandsklausur: Ring frei für die Hartz-Debatte
Die SPD trifft sich, um über Widersprüche zu streiten. Ministerpräsident Woidke will anders als Parteichefin Nahles keinen Totalumbau - und warnt.
Die Partei soll sich streiten - und alle Vorzeichen deuten darauf hin, dass sie das auch heftig tun wird. Auf der eintägigen Vorstandsklausur der SPD am Freitag in Berlin sollen nach dem Willen von Parteichefin Andrea Nahles die Widersprüche der Sozialdemokraten hinter verschlossenen Türen auf den Tisch kommen und ausgiebig debattiert werden. Ungeklärte Konflikte in Grundsatzfragen, davon ist sie überzeugt, machen der Sozialdemokratie das Leben schwer und tragen zu jener Profillosigkeit bei, die ein Grund für den Absturz in den Umfragen ist.
Vor allem beim Thema Hartz IV dürften unterschiedliche Positionen aufeinander prallen. Nahles erntete zwar Beifallsstürme, als sie Anfang November beim „Debattencamp“ einen Komplettumbau des Sozialstaates und den Abschied von Hartz IV ankündigte. "Wir brauchen eine Reform am System und nicht nur Reformen im System", verkündete sie damals.
Doch es gibt es in der SPD auch weit verbreitete Skepsis, ob der Zug von Nahles inhaltlich begründet und taktisch geschickt ist. Denn die Parteichefin hat die Zukunft von Hartz IV faktisch zum wichtigsten Thema der inhaltlichen Erneuerung der SPD erhoben - und so auch ihr eigenes Schicksal damit verknüpft.
Allen voran applaudiert der linke Parteiflügel, weil er die Vorsitzende endlich auf den eigenen Kurs einschwenken sieht. Andere Sozialdemokraten versuchen vor und hinter den Kulissen den Veränderungsdrang von Nahles nach Kräften zu bremsen. Ein zentrales Argument lautet, das Versprechen eines Großumbaus des Sozialstaats entwerte zwangsläufig die eigene, durchaus erfolgreiche Regierungsarbeit. Aber es geht auch um die Sache. "Wir sollten nicht gleich das ganze System über den Haufen werfen", warnte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey kürzlich im Tagesspiegel.
"Nicht für Reformpolitik entschuldigen"
Ähnlich sehen das die pragmatischen „Netzwerker“ in der SPD-Fraktion. In ihrem Positionspapier zur Klausur ("Der Sozialstaat als Partner: vorsorgend, verlässlich und fair") suchen die Abgeordneten zwar den Schulterschluss mit der Vorsitzenden, indem sie viele Reformschritte auflisten und sich auch für ein den Menschen zugewandtes Sicherungssystem stark machen. Auffällig ist aber, dass in dem Papier der Begriff "Hartz IV" nicht vorkommt, Nahles’ Kernanliegen eines Abschieds von Hartz IV also ausgelassen wird. Die "Netzwerker" waren treue Unterstützer von Schröders "Agenda 2010", von der Hartz IV ein Teil ist.
Härter drückte sich Dietmar Woidke aus, Ministerpräsident und SPD-Landeschef in Brandenburg. "Wir müssen uns nicht für unsere Reformpolitik entschuldigen. Wir können mit geradem Rücken gehen und auch stolz sein auf Erreichtes", sagte er dem Tagesspiegel. Die Reformen auf dem Arbeitsmarkt seien "notwendig" gewesen und weiter "richtig". Dies zeigten Wirtschaftsdaten und die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. "Der Grundgedanke - fordern und fördern - ist und bleibt richtig", meinte Woidke. Es müsse auch weiter Sanktionsmöglichkeiten geben: "Wenn jemand nicht kooperiert und bedingungslos Geld bekommen möchte, müssen wir nein sagen." Manche Sanktionen seien aber "womöglich zu hart und zu bürokratisch". Zudem solle es auch möglich sein, "in bestimmten Fällen das höhere Arbeitslosengeld 1 länger zu zahlen" und die Anrechnungsgrenze von Eigentum zu ändern.
Angesichts solcher klarer Ansagen dürfte es für Nahles schwer werden, ihr großes Reformversprechen zu erfüllen, ohne einen gewichtigen Teil der Partei vor den Kopf zu stoßen.