EU-Wahl im Brexit-Chaos: Sozialdemokraten offen für britische Teilnahme
Dissens mit den europäischen Konservativen: Nach Ansicht der Sozialdemokraten haben die Briten das Recht, Ende Mai zu wählen.
In der Brexit-Krise zeigen sich die europäischen Sozialdemokraten offen für eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl Ende Mai. „Wenn das Vereinigte Königreich keinen Ausweg mehr über sein blockiertes Parlament findet, muss man das Volk fragen“, sagte Fraktionschef Udo Bullmann am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. „Dessen unveräußerliches Recht ist es aber auch, an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilzunehmen.“ Solange Großbritannien EU-Mitglied sei, „gibt es nach Recht und Gesetz dazu keine Alternative“.
Bullmann widersprach damit dem Fraktionschef und Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU). Der Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl, Manfred Weber, hat angesichts des Brexit-Chaos vor einer Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl gewarnt. „Wenn ein Land die EU verlassen will, dann kann es keinen wesentlichen Einfluss auf die Zukunftsgestaltung Europas nehmen“, sagte Weber dem Tagesspiegel am Sonntag.
„Die 440 Millionen anderen Europäer haben vor den Europawahlen das Recht, von London zu erfahren, was Sache ist“, sagte der CSU-Vize weiter. Vor dem am 10. April geplanten EU-Sondergipfel müsse Klarheit über das weitere Vorgehen Großbritanniens in der Brexit-Krise bestehen. „Sowohl ein zweites Referendum als auch Neuwahlen, die schnell organisiert werden könnten, könnten notwendige Klarheit schaffen“, sagte Weber.
Großbritannien müsste sich nach britischem Recht bis 12. April festlegen, ob es Europawahlen organisieren will. Die übrigen 27 EU-Länder hatten deshalb zunächst nur einer Verschiebung des Brexits vom 29. März bis zu diesem Datum zugestimmt. Da London vorige Woche keine Lösung für den EU-Austritt fand, soll ein EU-Sondergipfel am 10. April neu beraten. (dpa, Tsp)