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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) steht momentan unter besonderer Beobachtung.
© Kay Nietfeld/dpa

„Wir haben mehr als genug Impfstoff bestellt“ So verteidigt sich Jens Spahn gegen Vorwürfe

Der Impfstart in Deutschland ruckelt, die SPD macht den Gesundheitsminister dafür verantwortlich. In einer Pressekonferenz verteidigte sich Spahn.

Dass Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in diesen Tagen in der Defensive steht, zeigt sich vielleicht auch daran, dass er nicht einmal seinem eigenen Mieter den großen Auftritt gönnte. Noch während FDP-Chef Christian Lindner in der verwaisten Stuttgarter Oper seine Dreikönigsrede hielt, lenkte Spahn bereits die Aufmerksamkeit der TV-Sender auf seine Pressekonferenz zum Stand der Corona-Impfungen.

Doch Spahn hat aktuell keine Zeit zu verlieren. Zu schleppend laufen die Impfungen an, vielerorts fehlt das Vakzin, in der Logistik ruckelt es noch. Verantwortlich dafür, so zumindest die Ansicht der Spitzen des sozialdemokratischen Koalitionspartners, sei der Gesundheitsminister. Dem hatten die SPD-Ministerpräsidenten und Finanzminister Olaf Scholz in einem vierseitigen Schreiben 24 - teils inquisitorischen - Fragen zur Impfbeschaffung und Strategie gestellt.

Doch nicht nur wegen des Koalitionspartners steht Spahn unter Druck. Die Kanzlerin hatte als Konsequenz der vergangenen Tage das Thema Impfen zur Chefsache erklärt und für Mittwochfrüh ein Treffen mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Spahn und Scholz anberaumt. Eine "Entmachtung" des Gesundheitsministers beobachtete gar die "Bild-Zeitung".

Für Spahn, das macht er in der Pressekonferenz am Mittwoch klar, ein ganz normaler Vorgang. "Es war eigentlich nur ein einfaches Abstimmungstreffen", sagte er und lobt die Merkel artig: "Wir können froh sein, mit Angela Merkel eine so erfahrene Bundeskanzlerin in dieser Pandemie zu haben." Er arbeite jeden Tag gut und vertrauensvoll mit Merkel zusammen.

Auf die Kritik des Koalitionspartners geht Spahn dagegen nur indirekt ein: "Ich verstehe die Ungeduld vieler Bürgerinnen und Bürger beim Impfen. Ich verstehe, dass Viele Fragen haben." Politik müsse eben diese Fragen beantworten und Sicherheit geben. Fehler müsse man beheben und aus ihnen lernen, so Spahn.

400.000 Menschen sind schon geimpft

Dabei stehe Deutschland gar nicht so schlecht da, versichert der Minister. Fast 400.000 Menschen, vor allem in Pflegeheimen, seien bislang geimpft worden. Die Länder hätten bereits zum Jahreswechsel 1,34 Millionen Impfdosen erhalten. Bis Anfang Februar steige die Zahl der Impfdosen sogar auf 3,98 Millionen.

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"Impfen ist der Weg raus aus der Pandemie", machte der Gesundheitsminister klar. Zwar gebe es noch zu wenig Impfstoff, doch Spahn erwartet schnelle Entspannung.

So soll bis Anfang Februar eine weitere Produktionsstätte des Mainzer Impfstoff-Herstellers Biontech in Marburg fertig gestellt werden. Damit könne die Produktion "massiv ausgebaut" werden und sei deutlich effektiver als Unternehmen zu zwingen, ihre Patente herauszugeben. Eine Absage an die Forderung der Linken und des rot-rot-grünen Senats in Berlin.

Von Moderna bekommt Deutschland 50 Millionen Impfdosen

Spahns zweite Hoffnung liegt beim Corona-Impfstoff des US-Unternehmens Moderna, das von der europäischen Arzneimittelbehörde EMA kurz nach der PK seine Zulassung erhalten hat. Schon in der kommenden Woche rechnet Spahn mit der ersten Lieferung des neuen Vakzins. Damit könnte sich die Lage schnell verändern. Deutschland soll von europaweit 160 Millionen bestellten Impfdosen 50 Millionen bekommen. Im ersten Quartal 2021 erwartet der Gesundheitsminister jedoch nur insgesamt zwei Millionen Dosen.

"Wir haben mehr als genug Impfstoff bestellt", versicherte der Minister. Das Problem seien auch bei Moderna nicht die bestellten Chargen, sondern die Produktionskapazitäten. Gleichwohl bleibt Spahn bei seinem Versprechen, dass sich im Sommer alle Willigen impfen lassen könnten. Ob das die SPD im Vorwahlkampf jedoch besänftigt bleibt abzuwarten.

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Am Mittwochmorgen hatte Vizekanzler Olaf Scholz im "MoMa" bereits etwas versöhnlicher geklungen. Seine eigentliche Botschaft: "Wir können das lange durchhalten", sagte der Finanzminister mit Blick auf die Kosten des Lockdowns. Doch so richtig verfing diese Nachricht nicht.

Stattdessen musste sich Scholz kritischen Fragen stellen, warum er und seine Sozialdemokraten inmitten einer Pandemie in den Vorwahlkampf einsteigen würden. Es sei kein Wahlkampf, versicherte Scholz. "Es geht um eine sehr ernste Sache." Es gehe darum, sicherzustellen, dass genügend Impfstoff produziert, beschafft werde und auch zur Verfügung gestellt werde, sagte der Finanzminister und verteidigte den Fragenkatalog: "Ohne transparente Beantwortung aller dieser Fragen werden wir nicht vorankommen."

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