MdB Andrej Hunko in Moskau: Ein Linker hilft Putin
Einer rein, einer raus: Während dem CDU-Bundestagsabgeordneten Hans-Georg Wellmann die Einreise nach Russland verweigert wird, darf der Linke-Politiker Andrej Hunko einreisen. Hunko erfüllt die Erwartungen seiner Gastgeber.
Zu Pfingsten waren sie beide zur gleichen Zeit am Flughafen Moskau-Scheremetjewo. Doch während dem CDU-Bundestagsabgeordneten Hans-Georg Wellmann die Einreise verweigert wurde, kam der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko ohne Probleme durch die russische Passkontrolle.
Anlass seines Besuchs: Er wollte über die Spendensammlung für das ukrainische Kriegsgebiet Donbass berichten, die er gemeinsam mit Linken-Fraktionsvize Wolfgang Gehrcke angeschoben hatte. 130.000 Euro seien zusammengekommen. Eine durchaus umstrittene Initiative: Denn Hunko und Gehrcke waren dafür im Februar ins Separatistengebiet gereist. Sie brachten Medikamente, von denen nicht sicher war, ob sie überhaupt bei den ausgewählten Kliniken ankommen.
Zudem trafen sich die beiden Linken-Bundestagsabgeordneten auch mit Separatistenführer Alexander Sachartschenko, ließen sich von ihm im Geländewagen durch die "Volksrepublik Donezk" kutschieren. Kiew war verstimmt. Die ukrainische Botschaft in Berlin protestierte beim Auswärtigen Amt.
Auch die Moskau-Reise von Hunko dürfte in der Ukraine nicht gut ankommen. Denn wieder ließ sich der Linken-Politiker willig vor den russischen Propagandakarren spannen. Ausführlich berichtete die Staatsagentur Tass über eine Pressekonferenz Hunkos, in deren Verlauf er spekulierte, möglicherweise seien die Sanktionen der EU gegen Russland Grund für die bis 2019 ausgesprochene Einreiseverweigerung für Wellmann..
Von der russischen Nachrichtenagentur Sputnik wurde Hunko mit der Forderung zitiert, der Krim-Beitritt zu Russland müsse legitimiert werden. Ein neues Referendum unter internationaler Überwachung könnte demnach den Weg zur internationalen Anerkennung der Krim als russisch freimachen.
Linken-Fraktionssprecher Hendrik Thalheim sagte dazu, es handele sich um eine "aus dem Zusammenhang gerissene, falsch wiedergegebene und überhaupt Einzelmeinung". Es bleibe eine völkerrechtswidrige Annexion. Hunko nannte die Berichterstattung bei Sputnik "nicht ganz korrekt". Er sagte dem Tagesspiegel: "Ich begrüße alle Vorschläge, die auf eine Lösung der Krimfrage abzielen. Dazu gehört für mich auch der Vorschlag vom November vergangenen Jahres von Matthias Platzeck, das Referendum auf der Krim mit international anerkannten Wahlbeobachtern zu wiederholen."
Der Linke-Außenpolitiker Stefan Liebich wollte die Aussagen seines Fraktionskollegen nicht kommentieren. Er verwies auf seine aktuelle Position, wonach die Kriminalisierung von Nichtregierungsorganisationen Russland weiter in die Isolation treibe.
Im Fall Wellmann hatte die Bundesregierung Russland aufgefordert, die Einreiseverweigerung für Wellmann zurückzunehmen. Aus Protest sagte Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) eine Russland-Reise ab.
Hunko versicherte, auch er kritisiere Einreiseverbote. "Wir brauchen mehr bilaterale Gespräche und nicht weniger." Zur "großen Aufregung in den deutschen Medien" wegen der Einreiseverweigerung für Wellmann fügte er auf seiner Facebook-Seite indes auch hinzu: "Allerdings sollten diejenigen etwas ruhiger sein, die zuvor Einreiseverbote für russische Politiker verhängt hatten. Am besten, man hebt die Sanktionen auf beiden Seiten auf."
Matthias Meisner