Seehofer lehnt Studie zu Polizeirassismus weiter ab: So erreicht er gar nichts für das Ansehen der Polizei
Bundesinnenminister Seehofer hält stur an seiner Meinung fest. Eine Studie aber wäre eine Grundlage, um manches besser zu machen. Ein Kommentar.
Es sind harte Sätze, und sie stammen nicht von einem notorischen Kritiker der Polizei. „Wer da jetzt wirklich noch die Vokabel Einzelfall in den Mund nimmt, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen“, hat der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, nach der Entdeckung von Chatgruppen mit rechtsextremen Inhalten in der Polizei Nordrhein-Westfalen gesagt – und noch eine Warnung hinterhergeschickt: „Wenn jetzt noch irgendein Innenminister in Deutschland glauben sollte, sein Bundesland sei immun gegen solche Facetten, das wäre an Naivität kaum mehr zu überbieten.“
Nach unbefugten Datenabfragen und der Weiterleitung privater Informationen an Drohbriefschreiber in Hessen, nach Ermittlungen gegen rechtsextreme Chatgruppen von Polizisten in Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern sieht sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) immer weiter isoliert mit seiner Weigerung, eine Studie über Rassismus bei der Polizei in Auftrag zu geben.
Es wirkt wie ein Ausweichschritt, wenn er nun eine Studie über Rassismus in der gesamten deutschen Gesellschaft in Aussicht stellt. Ein Ausweichschritt, der in der Sache nicht die Aufklärung bringt, auf die Öffentlichkeit und die Polizei selbst ein Anrecht haben.
Womöglich ist der CSU-Politiker als Wahrer der inneren Sicherheit von dem Wunsch getrieben, auch nur den Anschein eines Generalverdachts gegenüber Polizistinnen und Polizisten abzuwehren nach dem Motto: Ich lasse euch nicht im Regen stehen!
Doch um so sturer er an der einmal gewählten Linie festhält, umso weniger erreicht er für das Ansehen der Polizei. Will Seehofer wirklich warten, bis einzelne Länder eigene Studie vorgelegt haben und er als Bundesinnenminister die dann von der Seitenlinie kommentieren kann?
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Es stimmt, dass in der Debatte manche unterwegs sind, die den Ruf der Polizei beschädigen wollen. Aber die sind längst zu einer Randgruppe geworden, spielen keine Rolle mehr im breiten Bündnis, das nun wissenschaftliche Aufklärung fordert.
Selbst kritische Polizeiexperten sagen: Wir wissen zu wenig über Verbreitung und Wirkung rechtsextremer Ansichten in diesem Beruf. Es wird nicht automatisch alles gut, wenn dazu erst belastbare Daten vorliegen. Eine Studie aber wäre eine Grundlage, um manches besser zu machen.