„Übelste und widerwärtigste Hetze“: Rechtsextreme Chatgruppen bei Polizei in NRW aufgedeckt
29 Polizistinnen und Polizisten in NRW sollen rechtsextreme Bilder etwa von Hitler ausgetauscht haben. Innenminister Reul spricht von einer „Schande“.
Herbert Reul ist die Erschütterung spürbar anzumerken. Ganz kurzfristig hat der Innenminister von Nordrhein-Westfalen zu einer Pressekonferenz eingeladen. Und der Inhalt hat es in sich: Nach den Vorfällen um rechtsextreme Bedrohungen aus dem Umfeld der Polizei – mit dem anonymen Unterzeichner NSU 2.0 – ist dies ein Skandal, der zeigt, wie sehr die Demokratie inzwischen von innen unter Druck gerät. Von Beamten, die einen Amtseid auf das Schützen der Verfassung abgelegt haben.
„Ich muss sagen, dass mich dieser Vorgang sprachlos macht“, sagt der CDU-Innenminister. Das habe er sich nie vorstellen können. Gegen 29 Polizistinnen und Polizisten wird ermittelt, wegen des Verbreitens von 126 rechtsextremen Bildern in mindestens fünf WhatsApp-Chatgruppen, darunter Botschaften mit dem Konterfei von Adolf Hitler oder Bildmontagen von Flüchtlingen in Gaskammern.
Polizeipräsidium Essen steht im Fokus
„Wir reden hier von übelster und widerwärtigster Hetze“, betont Reul. Er nennt die Vorwürfe eine „Schande für die NRW-Polizei“. „Rechtsextremisten und Neonazis haben in der nordrhein-westfälischen Polizei, in unserer Polizei, nichts, aber auch gar nichts zu suchen.“ Der NRW-Innenminister setzt einen eigenen Sonderbeauftragten ein, der nun unter anderem ein Lagebild über Rechtsextremismus in der Polizei erstellen soll.
Rund 200 Beamte seien an noch laufenden Razzien beteiligt, die sich gegen 34 Polizeidienststellen richten. Im Fokus steht das Polizeipräsidium Essen, wo 25 Polizisten beteiligt sein sollen, darunter ein Dienstgruppenleiter. Es gehe hier um das Vertrauen in die Polizei und den Rechtsstaat.
Rechtsextremisten und Neonazis seien niemals in der Polizei zu dulden. „Da muss man glasklare politische Kante zeigen“, betont Reul, der sich zuvor schon einen Namen machte, als er im Kampf gegen kriminelle Clans die Daumenschrauben anzog. Auch für den Bewerber um den CDU-Vorsitz, Ministerpräsident Armin Laschet wird die Affäre zum Lackmustest.
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Die erste der Chatgruppen sei 2012 gegründet worden, die letzte verfassungsfeindliche Nachricht fand sich auf einem sichergestellten Handy mit Datum 27. August 2020. Alle 29 Verdächtigen seien vorläufig suspendiert worden, sie mussten Waffen und Dienstkleidung abgeben und dürfen ihre Dienststellen nicht mehr betreten. Im Fokus steht auch eine Polizeiwache in Mülheim an der Ruhr.
Mindestens 14 Verdächtige sollen aus dem Dienst entfernt werden, bei ihnen gab es bereits Durchsuchungen. Den übrigen 15 beschuldigten Beamten seien Disziplinarverfügungen zugestellt worden, so Reul. Er kündigte eine Sonderinspektion für das vor allem betroffene Polizeipräsidium Essen an.
„Nicht lamentieren, nicht diskutieren, sondern handeln“, gibt Reul als Motto aus. Doch er muss auch einräumen, dass man sich grundsätzlich die Frage stellen müsse, was in der nordrhein-westfälschen Polizei schieflaufe.
Der Fall reiht sich ein in weitere besorgniserregende Enthüllungen um antisemitische Videos und Reichsbürgersymbole in den Reihen der Polizei. Über 200 Fälle mit rassistischem und rechtsextremem Gedankengut gab es bei der Polizei in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren.
Im Fokus der „NSU 2.0“-Affäre standen zunächst Polizeicomputern in Hessen, wo es Abfragen persönlicher Daten in Wiesbaden und Frankfurt gab. Diese Daten fanden sich in den Drohschreiben wieder. Betroffen waren hier unter anderem die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz, die hessische Linkenpolitikerin Janine Wissler und die Komödiantin Idil Baydar.
Die Polizei in Berlin hat seit 2016 insgesamt 48 Verfahren gegen Beamte wegen politisch motivierter Dienstvergehen oder sogar extremistischen Delikten erfasst. Meistens geht es um Rechtsextremismus und Rassismus, in zwei Fällen gab es einen Bezug zur Reichsbürgerszene.
Aktuell sind noch 33 Verfahren anhängig. In vier Fällen sei Disziplinarklage auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erhoben worden. Bei den 15 Verfahren, die bereits beendet sind, war in fünf Fällen eine Geldbuße fällig und in drei weiteren einen Verweis. Fünf Verfahren wurden eingestellt.