Ermittlungen in Mecklenburg-Vorpommern: Polizisten wegen rechtsextremer Chats vom Dienst suspendiert
Polizeibeamte in Mecklenburg-Vorpommern sollen rassistische und rechtsextreme Nachrichten ausgetauscht haben. Der Innenminister nennt das „beschämend“.
In Mecklenburg-Vorpommern sind im Zuge von Ermittlungen wegen rechtsextremistischer Chats zwei Polizisten vom Dienst suspendiert worden. Sie stünden im Verdacht, auf ihren Privathandys antisemitische, ausländerfeindliche sowie naziverherrlichende Nachrichten verschickt zu haben, wie das Landesinnenministerium am Freitagabend mitteilte. Bei Durchsuchungen seien Datenträger und weitere Technik beschlagnahmt worden, die nun ausgewertet würden.
Gegen zwei weitere Polizisten seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) dem Sender NDR. Insgesamt stünden nun 17 Beamte und ein Tarifangestellter der Landespolizei im Verdacht, rechtsextremes Gedankengut in Internet-Chats ausgetauscht zu haben.
"Solch ein Verhalten ist abscheulich und beschämend für die Landespolizei", erklärte Caffier. "Die Zeit, in der wir von Einzelfällen reden, ist vorbei." Allerdings gebe es derzeit keine Hinweise auf ein Netzwerk.
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In den vergangenen Monaten waren bereits in anderen Bundesländern Rechtsextremismusvorwürfe gegen Polizisten aufgekommen. Der jüngste Skandal betraf die Polizei in Nordrhein-Westfalen. Dort werden gegen 30 Polizisten Vorwürfe wegen rechtsextremer Umtriebe erhoben. Alle 30 wurden nach Angaben von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) vom Dienst suspendiert, gegen 14 laufen Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst, gegen zwölf wird strafrechtlich ermittelt. (AFP)