EU-Parlamentspräsident wechselt in die Bundespolitik: Sigmar Gabriel freut sich auf Martin Schulz in Berlin
"Mister Europa" zieht es als Kandidat der NRW-SPD nach Berlin. In welcher Rolle, lässt Martin Schulz offen. In die Suche der SPD nach einem Kanzlerkandidaten kommt neue Bewegung.
SPD-Chef Sigmar Gabriel wertet den angekündigten Wechsel von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) in die Bundespolitik als Gewinn für Deutschland. „Die Entscheidung von Martin Schulz ist eine schlechte Nachricht für Europa – und eine gute für Deutschland“, schrieb Gabriel am Donnerstag auf Twitter.
Schulz hatte am Morgen erklärt, dass er keine dritte Amtszeit als EU-Parlamentspräsident anstrebe und stattdessen in die Bundespolitik wechseln will. "Die Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen", sagte Schulz. Er werde auf Platz eins der nordrhein-westfälischen SPD-Landesliste bei der Bundestagswahl 2017 antreten.
Schulz ließ offen, welche Rolle er in der Bundespolitik für die SPD übernehmen könnte. Er wird als möglicher Kanzlerkandidat und als neuer Außenminister gehandelt - möglicherweise auch in Personalunion.
Juncker bedauert den Wechsel
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker äußerte Bedauern: „Martin Schulz ist nicht nur ein überzeugter Europäer, sondern auch ein überzeugender Europäer. Und deshalb hätten wir ihn weiterhin hier in Brüssel gebraucht. Aber in Berlin wird er sich auch hilfreich einbringen können.“
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok (CDU), sprach sich für eine Berufung von Schulz zum deutschen Außenminister aus. Dieser verfüge „über mehr internationale Erfahrung als viele andere Politiker, die bislang in das Amt des Außenministers wechselten“, sagte er der „Welt“.
Schulz selbst versprach: "Ich werde von der nationalen Ebene aus für das Projekt Europa kämpfen". Er ist seit 2012 Chef des EU-Parlaments. "Die europäische Einigung ist in meinen Augen das größte Zivilisationsprojekt der vergangenen Jahrhunderte."
Leidenschaftlicher Europapolitiker
Schulz ist seit 1974 SPD-Mitglied. Er gilt als leidenschaftlicher Europapolitiker und beherrscht sechs Sprachen (Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch, Italienisch, Holländisch). In dem kleinen Ort Würselen bei Aachen war er von 1987 bis 1998 Bürgermeister und Buchhändler. Dann begann in Brüssel der Aufstieg von "Mister Europa", bis an die Spitze des EU-Parlaments.
Die SPD will trotz des Wechsels von Schulz in die Bundespolitik am Zeitplan bei der Kanzlerkandidatenfrage festhalten. Es bleibe dabei, dass die K-Frage Ende Januar auf einer Vorstandsklausur entschieden werde, sagte ein Sprecher von Parteichef Sigmar Gabriel. Die SPD hat betont, sie wolle sich von Angela Merkels erneuter Kanzlerkandidatur nicht unter Druck setzen lassen
Bei der Suche nach einem SPD-Kanzlerkandidaten gilt Schulz als mögliche Alternative zu Gabriel. Im Gespräch ist er auch als Nachfolger für Außenminister Frank-Walter Steinmeier, den die große Koalition als gemeinsamen Kandidaten für die Wahl zum Bundespräsidenten im kommenden Februar aufgestellt hat.
Vizekanzler Gabriel hat als SPD-Chef den ersten Zugriff in der „K-Frage“. Er scheint aber noch unentschieden, ob er antritt. Würde Gabriel wie 2013 angesichts mäßiger Beliebtheitswerte zurückziehen, könnte Schulz' Stunde schlagen. Als weiterer Aspirant wird auch Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz gehandelt.
Auch die Ankündigung von SPD-Chef Gabriel, im Frühjahr 2017 wieder Vater zu werden, hat die Spekulationen um die K-Frage bei den Sozialdemokraten angeheizt. Gabriels Äußerungen dazu hatten offen gelassen, ob er als Kanzlerkandidat seiner Partei antreten wird. (mit dpa, AFP)
Der Tagesspiegel kooperiert mit dem Umfrageinstitut Civey. Wenn Sie sich registrieren, tragen Sie zu besseren Ergebnissen bei. Mehr Informationen hier.