CSU-Abgeordneter Hoffmann: "Seehofer wird den Parteitag nicht überstehen"
Auch die CSU-Landesgruppe in Berlin steht nicht mehr geschlossen hinter Parteichef Horst Seehofer. Der Rechtsexperte Alexander Hoffmann fordert im Interview seine Ablösung.
Herr Hoffmann, Sie fordern als erster Bundestagsabgeordneter der CSU die Ablösung ihres Parteichefs. Was kann Markus Söder, was Horst Seehofer nicht kann?
Es geht in dieser frühen Phase gar nicht so sehr um die Frage Seehofer oder Söder. Wir haben ein Wahldesaster erlebt. Darauf müssen wir reagieren, ein Weiter-So geht nicht. Und ich glaube, dass das auch untermauert werden muss mit dem deutlichen Signal einer personellen Veränderung. Meiner Meinung nach ist Söder der richtige Mann für die Parteispitze. Aber selbstverständlich muss darüber das höchste Gremium der CSU entscheiden. Das ist der Parteitag.
Was war denn der Hauptfehler der CSU im Wahlkampf?
Ich würde im Nachgang nicht von Fehlern sprechen. Wir hatten ein Problem, weil wir zwischen zwei Wählergruppen geraten sind. Da waren die einen, die wollten, dass wir den Flüchtlingszustrom begrenzen. Deshalb haben wir harte Forderungen formuliert, die ich für richtig halte, mit denen wir uns teilweise aber nicht bei der CDU durchsetzen konnten. Das andere waren die Merkel-Anhänger. Die haben uns nicht gewählt, weil sie fanden, dass man so nicht mit der Kanzlerin umspringen kann. Wir haben versucht, beide Seiten zu bedienen, damit sind unsere Wähler nicht klargekommen.
Seehofer sagt, eine Personaldebatte schade der CSU bei den Koalitionsverhandlungen und gefährde den nötigen starken Aufritt in Berlin. Hat er damit nicht Recht?
Es kommt drauf an, wie man diese Personaldebatte führt. Mein Bestreben war nie, einen Selbstzerfleischungsprozess zu beginnen, bei dem sich der politische Konkurrent die Hände reibt. Aber ich glaube nicht, dass es Koalitionsverhandlungen einen Abbruch täte, wenn der Parteivorsitzende sagen würde, ich übernehme die Verantwortung für das Wahlergebnis und lasse meine Nachfolge beim Parteitag im November klären. Wir haben schwere Verhandlungen vor uns, keine Frage. Aber mit Joachim Herrmann und Alexander Dobrindt, unserem neuen und enorm starken Landesgruppenvorsitzenden, haben wir auch andere, die das hinbekommen können.
Das andere ist die Landtagswahl schon in einem Jahr. Ist es geschickt, so kurz vor diesem für die CSU ganz existenziellen Urnengang, die Pferde zu wechseln?
Es ist der einzig mögliche Weg, um die Landtagswahl erfolgreich zu bestehen. Sie haben Recht, diese Wahl wird für uns existenziell. Aber grade weil das so ist, können wir uns kein zweites Ergebnis dieser Dimension leisten. Zumal die Wetterlage in Bayern noch schwieriger sein wird, wenn man sieht, wie viele Gruppierungen in den Landtag drängen. Da sollten wir uns nicht den Vorwurf machen lassen, zu spät reagiert zu haben.
Die Grünen waren einer der Hauptfeinde der CSU, jetzt sind sie denkbarer Koalitionspartner. Ist das nicht wieder so ein Schwenk, den treue CSU-Wähler nicht nachvollziehen können?
Natürlich ist das enorm schwierig. Ich gehöre ja selbst zu denen, die sich eine Koalition mit den Grünen nicht vorstellen können. Als Innen- und Rechtspolitiker habe ich erlebt, wie schwer es mit dieser Partei ist. Nur: Die Wähler haben uns einen Auftrag gegeben. Wir können nicht sagen, das Wahlergebnis passt uns nicht, lasst uns einfach noch mal wählen - und uns wie die SPD einfach vom Acker machen. Mit Verlaub: In den schwierigen Zeiten, die wir haben, halte ich das für verantwortungslos. Aber natürlich müssen wir den Wählern auch erklären, dass es rote Linien gibt, über die wir nicht gehen können. Insofern ist richtig, einen Koalitionsvertrag vorher bei einem Sonderparteitag zur Abstimmung zu stellen.
Bei Koalitionsverhandlungen muss jeder Kompromisse eingehen. Aber der angeschlagenen CSU könnte jetzt jedes Zugeständnis um die Ohren fliegen. Ist das eine gute Ausgangsbasis für Sondierungen?
Natürlich nicht. Vor allem, weil wir wissen, dass es mit den Grünen immer wieder Konflikte bei unseren Kernthemen geben würde. Das ist das Gefährliche dabei.
Ihre Prognose: Wird Seehofer den Wahlparteitag Mitte November als Parteichef überstehen?
Das glaube ich nicht.
Rainer Woratschka