Ex-CSU-Chef über Jamaika: Stoiber sieht "fundamentale Unterschiede" zu den Grünen
"Schwierig wie nie" würden die Gespräche zur Regierungsbildung, prophezeit der frühere CSU-Chef - wegen der Themen Flüchtlinge, Innere Sicherheit und Verkehr.
Der frühere CSU-Chef und ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat die Wahlniederlage der CSU als "historisch" bezeichnet und sich skeptisch zu den Aussichten auf eine Jamaika-Koalition geäußert.
Nachdem sich die SPD entschieden habe, in die Opposition zu gehen und „sich dort zu regenerieren“, gebe es für die Union „aus staatspolitischen Gründen keine andere Möglichkeit als Gespräche mit FDP und Grünen über eine Regierungsbildung zu führen“, sagte Stoiber dem Tagesspiegel. Diese Gespräche würden aber „schwierig wie nie.“
Zwischen Grünen und CSU bestünden „fundamentale Unterschiede in der Inneren Sicherheit und der Flüchtlingspolitik“, betonte der Ehrenvorsitzende. Als Beispiele nannte er die Durchsetzung von Abschiebungen, den Schutz der Grenzen und den Ausweis sicherer Herkunftsländer. Und das von den Grünen geforderte Ende des Verbrennungsmotors würde aus Stoibers Sicht „ein Herzstück unserer deutschen Industrie irreparabel beschädigen“. Dies könne „nicht die Antwort auf die Zukunft des Industriestandorts Deutschland sein“.
Den Ausgang der Bundestagswahl bezeichnete Stoiber als „historische Niederlage für die CSU und die Union insgesamt“. Die CSU habe „viele treue Wähler verloren, die ihr nicht zugetraut haben, die Inhalte des Bayernplans auch durchzusetzen“.
Kritik aus katholischer Kirche am "Kriegsvokabular" der CSU
Aus der katholischen Kirche gab es Kritik an den Reaktionen der Parteioberen auf den Wahlausgang. In der CSU werde „derzeit das Kriegsvokabular aktiviert, mit rechten Flanken und Kampfanzügen“, monierte der Abtpräses der Benediktinerkongregation von St. Ottilien, Jeremias Schröder. Viele bayerische Katholiken schätzten aber „eher ruhige Sachlichkeit als großen Bühnendonner“, schrieb der Benediktiner auf der Onlineseite „katholisch.de“.
Schröders Ratschlag: Die CSU solle bei den Jamaika-Verhandlungen um das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung kämpfen. Dort seien wichtige Themen gelandet, unter anderem Klimawandel und Migrationsprävention. Dass dabei unter dem bisherigen Amtsinhaber Gerd Müller (CSU) auch eine "christliche Prägung" spürbar geworden sei, die man so in anderen Ressorts nicht leicht erkenne, habe ihm nicht geschadet. Außerdem sei dieses Ressort „von seinen Zuständigkeiten her ziemlich sicher vor den dumpferen Instinkten aus der Heimat“.
Rainer Woratschka, Armin Lehmann