Abgelehnte Asylbewerber: Seehofer will im Januar Gesetz für schnellere Abschiebungen vorlegen
Im Kloster Seeon beginnt die Klausurtagung der CSU. Horst Seehofer und Markus Söder äußern sich noch vor der Eröffnung zu dem Vorfall in Amberg.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will noch in diesem Monat einen Gesetzesvorschlag für schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber vorlegen. Sein Ministerium arbeite an einer verfassungsfesten Gesetzesänderung für effektivere Abschiebungen, die er den Experten der großen Koalition noch im Januar vorstellen werde, sagte Seehofer am Donnerstag vor Beginn der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon vor Journalisten. Dann müsse abgewartet werden, worauf sich die Koalition verständigen könne.
Wie Seehofer sagte, werde derzeit in seinem Ministerium auch geprüft, ob Konsequenzen aus dem mutmaßlichen Übergriff von Asylbewerbern im bayerischen Amberg auf Passanten nötig seien. Sollten als Folge aus diesem Fall Gesetzesverschärfungen nötig sein, werde er sie ebenfalls im Januar vorschlagen.
Der Deutsche Richterbund sieht die nach den Vorfällen in Amberg diskutierten Gesetzesänderungen zur Abschiebung straffälliger Flüchtlinge mit großer Skepsis. "Es ist verfehlt, sich jetzt öffentlich mit Forderungen nach schärferen Gesetzen zu überbieten", sagte der Geschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebehn, der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag in Berlin. "Der Ruf nach schärferen Gesetzen löst die Vollzugsdefizite nicht."
Voraussetzung für die Abschiebung eines Straftäters ist in der Regel eine rechtskräftige Verurteilung. Nach Darstellung des Richterbundes ziehen sich Strafverfahren aber zunehmend in die Länge. Eine Strafe müsse jedoch "möglichst rasch auf die Tat folgen, damit sie wirken kann", sagte Rebehn. "Die Arbeitsbelastung für Staatsanwälte und Strafrichter ist inzwischen aber enorm hoch." Hier müsse in erster Linie angesetzt werden.
"Vorrangig müssen Bund und Länder dafür sorgen, dass die Justiz in der Lage ist, die bestehenden Gesetze schnell und effektiv anzuwenden", forderte Rebehn. "Dafür braucht es nach vielen Jahren eines verfehlten Sparkurses nun eine nachhaltige Trendwende beim Personal."
Neben der hochbelasteten Strafjustiz bräuchten auch die Verwaltungsgerichte Hilfe, forderte Rebehn. "Angesichts hunderttausender unerledigter Asylverfahren müssen die Länder auch hier weiter in Personal investieren." Bei den Verwaltungsgerichten sei zwar schon viel passiert. "Es reicht aber noch nicht aus, um die aufgelaufenen Aktenberge in vertretbaren Zeiträumen abarbeiten zu können." Auch die häufig langen Asylverfahren gelten als ein Grund dafür, dass straffällig gewordene Asylbewerber nicht abgeschoben werden können.
Söder: Amberg kein Anlass für neue Asyldebatte
Der designierte CSU-Vorsitzende Markus Söder sieht nach den Vorfällen in Amberg derweil keinen Anlass für eine neue Grundsatzdebatte über das Asylrecht. Es müsse auf die Vorfälle "mit aller Konsequenz, aber auch Besonnenheit" reagiert werden, sagte der bayerische Ministerpräsident vor der Klausurtagung im Kloster Seeon. Es gehe zunächst um die Aufklärung der Vorfälle und eine massive Verstärkung der Polizeipräsenz vor Ort.
Söder soll am 19. Januar zum Nachfolger von Horst Seehofer als CSU-Chef gewählt werden. Zu den Konsequenzen aus Amberg suchte er aber auch den Kontakt zu den weiteren Parteivorsitzenden der großen Koalition, zur CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und zu SPD-Chefin Andrea Nahles. Es gehe zunächst darum, bestehende Gesetze konsequent anzuwenden und falls möglich, Abschiebehindernisse zu überwinden. Eine erneute Grundsatzdiskussion sei aber unnötig, die Bürger wollten keine solchen Theoriedebatten.
Wie Söder sagte, wollte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) noch am Donnerstag nach Amberg reisen und sich über die Situation vor Ort informieren. Dort sammelten sich Berichten zufolge als Reaktion des Angriffs von Rechtsextremen organisierte Bürgerwehren.
Söder kritisierte sowohl die Übergriffe auf die Passanten scharf als auch den Versuch von Rechtsextremen, die Vorfälle für sich zu nutzen. Es könne nicht durchgehen, dass sich AfD und NPD als Bürgerwehren zu profilieren versuchten. (AFP)