Amberg in Bayern: Rechtsextremisten nach Prügelattacke: "Wir schaffen Schutzzonen"
Haben sich im bayerischen Amberg rechte Bürgerwehren gebildet? Dazu gibt es widersprüchliche Angaben. Rechte nutzen die Gewalttat für ihre Propaganda.
Drohungen per Mail, Patrouillen-Fotos in sozialen Medien: Nach den mutmaßlich von Asylbewerbern verübten Angriffen auf Passanten im bayerischen Amberg nutzen Rechtsextremisten die Tat für ihre politischen Zwecke. Widersprüchliche Angaben gibt es dazu, ob sich in der Stadt auch rechte Bürgerwehren gebildet haben. Es seien im Stadtgebiet patrouillierende Gruppen beobachtet worden, sagte Ambergs Oberbürgermeister Michael Cerny (CSU) der "Mittelbayerischen Zeitung" am Mittwoch. Ein Stadtsprecher wies genau das tags darauf zurück.
Die NPD Nürnberg veröffentlichte auf ihrer Facebook-Seite Fotos, die vier Menschen in roten Warnwesten dabei zeigen, wie sie durch Amberg ziehen. Auf den Westen ist der Schriftzug "Wir schaffen Schutzzonen" zu sehen. Die Zeitung beruft sich auch auf nicht näher genannte Augenzeugen, die diese Patrouille gesehen hätten.
Cerny berichtete der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag auch von einer Mail, die bei ihm eingegangen sei: „Darin hieß es, sie wollen Späher nach Amberg schicken.“ Über den Absender äußerte sich Cerny nicht. Die Mail habe er an die Polizei weitergeleitet. Nach dem Bericht der „Mittelbayerischen Zeitung“ wurde die Mail von einer Gruppe „Kraut/pol“ abgeschickt. Darin werde dem Oberbürgermeister vorgeworfen, seine Behörden hätten „völlig versagt“.
Die Polizei wollte die Information des Oberbürgermeisters zu den Patrouillen zunächst nicht bestätigen. In sozialen Netzwerken gebe es ein "allgemeines Hinweisaufkommen", das nun geprüft werde, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Details zu den Ermittlungen, wie beispielsweise die Anzahl der eingegangenen Indizien, nannte er nicht. Ein Sprecher der Stadt dementierte die Berichte. „Es hat im Stadtbild nie eine solche Patrouille und auch keine rechte Bürgerwehr gegeben“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Donnerstag.
Cerny äußerte sich "schockiert" über die Reaktionen auf die Gewalttat. "Ich kann die Verunsicherung, wie ich sie in manchen Reaktionen von Ambergern sehe, durchaus verstehen, aber dieser Hass und die Gewaltandrohungen, die nun aus der ganzen Republik kommen, gehen mir zu weit."
Zugleich sagt der Rathauschef: „Eine echte rechte Szene haben wir in Amberg nicht.“ Einzelne Rechte seien bekannt und hätten beispielsweise an rechten Demonstrationen wie in Chemnitz teilgenommen. Auch habe die AfD in der Stadt stärkere Ergebnisse. Laut Internetseite der Stadt kam die AfD bei der Landtagswahl auf 13,1 Prozent der Zweitstimmen.
Demonstrationen in der Stadt sind für die kommenden Tage nicht angemeldet. "Uns ist nichts darüber bekannt, dass noch Anmeldungen kommen werden", sagte ein Sprecher der Stadt Amberg zu AFP. Jedoch wollten am Donnerstagnachmittag nach eigenen Angaben mehrere bayerische AfD-Politiker, darunter die Landtags-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner, nach Amberg kommen. Ebner-Steiner kündigte auf ihrer Facebook-Seite an, Gespräche mit Polizisten und Bürgern führen zu wollen.
Innenminister Herrmann: Abschiebung nicht möglich
Ungeachtet der Prügelattacke können die tatverdächtigen Flüchtlinge nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Darauf wiest Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch hin. Aktuell sei eine Abschiebung „noch in keinem der Fälle rechtlich möglich“, sagte Herrmann. „Wir setzen alle Hebel in Bewegung, um das zu ändern.“
Vier junge Männer aus Afghanistan und dem Iran sollen laut Polizei am Samstagabend in der oberpfälzischen Stadt zwölf Passanten attackiert und verletzt haben, die meisten leicht. Ein 17-Jähriger musste allerdings wegen einer Kopfverletzung stationär ins Krankenhaus. Die beschuldigten Asylsuchenden im Alter von 17 bis 19 Jahren sitzen in verschiedenen Gefängnissen in Untersuchungshaft. (Tsp, AFP, dpa)