Gewalt durch Asylbewerber: Seehofer fordert nach Angriffen in Amberg schärfere Gesetze
Am Samstagabend haben mutmaßlich Asylbewerber in einer bayerischen Stadt Passanten angegriffen. Der Bundesinnenminister will daraus Konsequenzen ziehen.
Nach mutmaßlich von Asylbewerbern verübten Angriffen auf Passanten im bayerischen Amberg hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Verschärfung der Gesetze angekündigt. "Die Ereignisse in Amberg haben mich sehr aufgewühlt. Das sind Gewaltexzesse, die wir nicht dulden können", sagte Seehofer der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe). "Wenn Asylbewerber Gewaltdelikte begehen, müssen sie unser Land verlassen. Wenn die vorhandenen Gesetze dafür nicht ausreichen, müssen sie geändert werden. Dazu werde ich der Koalition Vorschläge machen."
Am Samstagabend waren in Amberg in der Oberpfalz zwölf Menschen attackiert und verletzt worden, ein 17-Jähriger wurde wegen einer Kopfverletzung stationär ins Krankenhaus aufgenommen. Gegen vier Beschuldigte im Alter von 17 bis 19 Jahren wurde Haftbefehl erlassen; sie stammen aus Afghanistan, Syrien und dem Iran. Nach Angaben der Polizei standen die Tatverdächtigen unter Alkoholeinfluss, als sie die Passanten attackierten.
Durchgreifen gefordert
Die CDU-Politiker Christoph de Vries, Philipp Amthor und Patrick Sensburg verlangten ein konsequentes Durchgreifen der Behörden. De Vries forderte in dem Fall "harte Sanktionen von Justiz und Jugendhilfe". Amthor sagte, der Rechtsstaat müsse "unnachgiebige Härte zeigen und noch konsequenter abschieben. Sensburg erklärte, aus seiner Sicht hätten die Täter ihr Bleiberecht verloren.
Innenminister Seehofer äußerte sich auch zu der offenbar fremdenfeindlichen Autoattacke eines 50-jährigen Deutschen in Bottrop. Dieser hatte seinen Wagen in der Silvesternacht in Bottrop in Menschengruppen gelenkt, die größtenteils aus Ausländern bestanden. Vier Menschen wurden durch die Attacke verletzt.
"Auch die offensichtlich fremdenfeindlich motivierte Amokfahrt in Bottrop hat mich sehr betroffen gemacht", sagte Seehofer der "Bild"-Zeitung. "Es gehört zur politischen Glaubwürdigkeit, beide Fälle mit Entschiedenheit und Härte zu verfolgen."
Grüne: Vorstoß "Unerträglich"
Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic kritisierte den neuen Vorstoß Seehofer als "unerträglich". Seehofer übersetze die schrecklichen Gewalttaten von Amberg "in effektheischerische Vorschläge zur Verschärfung des Asylrechts", sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Der Beitrag solcher Vorschläge zur Kriminalitätsbekämpfung ist gleich Null und es wird weiter Wasser umgeleitet auf die Mühlen der Rechtsextremisten." (AFP)