Vor den Sondierungen: Schäuble ruft zu schneller Regierungsbildung auf
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ruft CDU, CSU und SPD zu einer zügigen Koalitionsbildung auf. Eine Minderheitsregierung will er nicht ausschließen.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat CDU, CSU und SPD zu einer zügigen Koalitionsbildung aufgerufen. Zum Zeitpunkt sagte Schäuble dem Tagesspiegel: „Lieber früher als später, das ist klar.“ So lange keine Regierung gebildet sei, sei der Bundestag nicht vollständig aktionsfähig. Schäuble fuhr fort: „Der Bundespräsident hat die Beteiligten zurecht gemahnt, möglichst schnell zu einem Ergebnis zu kommen. Ich sage das ebenfalls. Aber auch Frau Merkel, Herr Schulz und Herr Seehofer wissen, dass wir zügig zu einer Regierung kommen sollten.“
Eine Minderheitsregierung wollte Schäuble nicht ausschließen. Das Grundgesetz wolle zwar streng genommen keine Minderheitsregierungen, sondern ziele auf stabile Mehrheiten. „Aber wenn ein Kanzler gewählt ist, dann ist er im Amt und hat seine Möglichkeiten. Es würde also so oder so gehen. Aber vorzuziehen ist jetzt ein stabiles Bündnis von Union und SPD.“
Seehofer: Regierungsbildung bis spätestens Ostern
Aus Sicht von CSU-Chef Horst Seehofer soll die Bildung der neuen Bundesregierung zwischen Union und SPD bis Ostern beendet sein. „Ostern ist der allerspäteste Zeitpunkt“, sagte der 68-Jährige der Deutschen Presse-Agentur in München. „Sonst würde ich sagen, wir hätten unsere Hausaufgaben nicht gemacht als Berufspolitiker, wenn man in einer solchen Zeit keine Regierungsbildung zusammenbringt.“
Die Spitzen von Union und SPD treffen sich am 3. Januar im kleinen Kreis zu einem weiteren Vorgespräch. Offiziell beginnen die Sondierungen dann am 7. Januar. Er sei sehr froh, dass die Spitzen von Union und SPD deren Abschluss bis zum 12. Januar vereinbart haben. Wenn alles glatt gehe, könnten dann Ende Januar die Koalitionsverhandlungen beginnen. „Dann haben wir bis Anfang April ausreichend Zeit, eine Regierung zu bilden. Alles andere wäre nicht Made in Germany.“
Sollten die Sondierungen scheitern, ist eine Neuwahl für Seehofer die bessere Alternative zu einer Minderheitsregierung, da sonst die Opposition die Mehrheit habe. „Die Union wäre bald dort, wo die SPD heute ist“, erklärte Seehofer. Das Profil der Union wäre bei der Suche nach Mehrheiten kaum erkennbar, „auch weil wir der Bevölkerung kaum erklären könnten, warum wir mit ständig wechselnden Partnern, der FDP, den Grünen und der SPD zusammenarbeiten“. (mit dpa)
Lesen Sie das vollständige Interview mit Bundestagspräsident Wolfang Schäuble in der Sonntagsausgabe des Tagesspiegels.