Vor den Sondierungen: CSU will höheren Wehretat und härtere Flüchtlingspolitik
Die Bundestagsabgeordneten der CSU gehen vor ihrer Winterklausur auf Konfrontationskurs zur SPD. Innenminister Herrmann hatte erst am Donnerstag kompromissbereite Töne angeschlagen.
Die CSU will einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge bei ihrer Winterklausur mehrere Positionen festgelegen, die bei den Sonderungsgesprächen zu Regierungsbildung für Streit mit der SPD sorgen dürften. Die CSU-Bundestagsabgeordneten wollen sich unter anderem für eine härtere Flüchtlingspolitik und höhere Verteidigungsausgaben, jedoch gegen eine tiefere europäische Integration aussprechen, zitierte die Süddeutsche Zeitung in ihrer Freitagsausgabe vorab aus einer Beschlussvorlage, die auf dem Treffen Anfang Januar verabschieden werden solle. Die Winterklausur findet vom 4. bis 6. Januar in Kloster Seeon statt. Direkt im Anschluss wollen Union und SPD Sondierungsgespräche über eine neue große Koalition beginnen.
Der Zeitung zufolge macht sich die CSU für Verteidigungsausgaben stark, die sich am Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes orientieren. Gegenwärtig gibt die Bundesrepublik etwa 1,2 Prozent des BIP für Verteidigung aus. Parallel dazu solle jedoch auch die Entwicklungshilfe aufgestockt werden, "mindestens im Maßstab 1:1", berichtete die Süddeutsche Zeitung weiter. Führende SPD-Politiker lehnen eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben dagegen ab.
Bei der Sicherung der EU-Außengrenzen will die CSU der Zeitung zufolge eine "Umkehr der Beweislast" einführen. Die EU-Kommission müsse belegen, dass diese sicher seien, bevor an ein Ende der Binnengrenzkontrollen gedacht werden könne. Andernfalls müssten "nationale Grenzkontrollen ohne weitere Begründung möglich sein".
CSU-Abgeordnete wollen europäischen Grenzschutz weiter stärken
Außerdem müsse die europäische Grenz- und Küstenwache Frontex "weiter gestärkt und zu einem echten Grenzschutz ausgebaut werden", wie die Zeitung aus der CSU-Vorlage zitiert. Solange der Außengrenzschutz nicht hinreichend gewährleistet sei, müssten "Binnengrenzkontrollen flexibler, länger und einfacher möglich sein" als bislang.
Bei der Flüchtlingspolitik wiederum müssten die "Asylverfahren einschließlich der Standards bei der Versorgung und Unterbringung" europaweit harmonisiert werden, damit Deutschland nicht länger "das Hauptziel für Flüchtlinge" sei. Zudem werde der Vorstoß von SPD-Chef Martin Schulz vehement abgelehnt, die EU bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa zu wandeln. Das Konzept "einer schrankenlosen 'ever closer union'" habe "keine Akzeptanz in der Bevölkerung" und sei "gescheitert", zitierte die Zeitung aus der Beschlussvorlage weiter.
Damit zeigen die Bundestagsabgeordneten der CSU erheblich weniger Kompromissbereitschaft als Joachim Herrmann, einer der CSU-Unterhändler bei den anstehenden Sondierungsgesprächen. Der Bayerische Innenminister hatte sich erst Donnerstag gerade in Fragen der Flüchtlingspolitik um Kompromissbereitschaft mit der SPD bemüht. Die Union habe zwar "das klare Ziel", den Familiennachzug bei subsidiär Geschützten über März 2018 hinaus auszusetzen. "Stimmt dieser Rahmen, kann man über bestimmte Härtefälle sicherlich reden", sagte Herrmann.
CDU-Wirtschaftsrat warnt vor teuren Forderungen der SPD
Unterdessen hat der Wirtschaftsrat der CDU mit Blick auf die Sondierungen vor kostspieligen Wünschen der SPD gewarnt. Deutschland werde „wieder zum kranken Mann Europas“, wenn die Union teuren Forderungen der Sozialdemokraten bei Renten, Gesundheit und Europa nachgebe, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, der Deutschen Presse-Agentur. Er warb erneut für eine Minderheitsregierung der Union, die „unter den schlechten die bessere Option“ für das Land sei. „Eine Weiter-so-GroKo hat für die Zukunft nicht die notwendigen Rezepte.“
Neben „Maximalforderungen“ der SPD in der Sozialpolitik kritisierte Steiger ein mögliches Aufweichen der europapolitischen Linie „Hilfen gegen Reformen“ des früheren Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU). Er warnte zudem davor, den noch nicht beschlossenen Bundeshaushalt 2018 mit seinen nicht freigegebenen Investitionsmitteln als Begründung für einen eiligen Abschluss mit der SPD zu nehmen. Der Wirtschaftsrat der CDU, der keine Organisation der Partei ist, vertritt nach eigenen Angaben bundesweit rund 12.000 Unternehmer. (mit Agenturen)