Eröffnungssitzung des neuen Bundestags: Wolfgang Schäuble, der Präsident
Heute soll der bisherige Finanzminister zum obersten Parlamentarier gewählt werden. Er wird es mit einem schwierigeren Bundestag zu tun bekommen als sein Vorgänger.
Schon merkwürdig: Da hatte sich das Wahlvolk schon darauf eingestellt, dass der 19. Deutsche Bundestag an diesem Dienstag von Wolfgang Schäuble eröffnet wird. Aber nun macht es Hermann Otto Solms von der FDP. Schäuble war bis kurz nach der Wahl der absehbare Kandidat für dieses Ehrenamt, weil er mit 45 Jahren im Bundestag der erfahrenste Parlamentarier ist. Denn im Frühjahr wurde die Traditionsregel verändert, wonach der oder die nach Jahren älteste Abgeordnete in der ersten Sitzung das Plenum zunächst leitet, eine Eröffnungsrede hält und dann an den neu gewählten Bundestagspräsidenten übergibt.
Künftig soll es der oder die Abgeordnete mit den meisten Parlamentsjahren sein. Im britischen Unterhaus nennt man diesen Abgeordneten ehrfürchtig "Father of the House" (eine "Mother" gab es bisher nicht). Bundestags-Vater ist derzeit Schäuble, der 1972 erstmals in den Bundestag gewählt wurde. Alterspräsident nach der alten Regel wäre, als ältester Abgeordneter, der AfD-Mann Wilhelm von Gottberg gewesen, der frühere Vorsitzende der Landsmannschaft Ostpreußen, bis 2011 in der CDU, ein Politiker mit sehr weit nach rechts schillernden Auffassungen.
Schäuble kommt nun aber um diesen historischen Moment der Sitzungseröffnung und Auftaktrede herum, durch Selbstverzicht und mit Aussicht auf einen noch größeren historischen Moment. Denn der bisherige Bundesfinanzminister soll in der konstituierenden Sitzung zum Bundestagspräsidenten für die kommende Legislaturperiode gewählt werden, weshalb er es als inopportun ansah, der eigenen Wahl vorzusitzen und praktisch zwei Auftaktreden zu halten – einmal als Dienstältester des Parlaments und einmal als gewählter Präsident. Solms, der nun einspringt, bringt es - trotz vierjähriger Pause nach 2013 – auf 33 Jahre im Bundestag. Er weiß als ehemaliger Vizepräsident des Parlaments (1998 bis 2013), wie man in die Runde blickt und spricht.
Der Erfahrenste wird Chef
Dass der erfahrenste Parlamentarier, jedenfalls nach Jahren gemessen, auch zum obersten Parlamentarier wird, ist übrigens kein Novum in der Geschichte des Bundestags - oder jedenfalls nur ein halbes. Der CSU-Politiker Richard Stücklen, der 1979 Bundestagspräsident wurde, hatte 30 Parlamentsjahre hinter sich - allerdings war er nicht der einzige, der schon dem ersten Bundestag von 1949 angehört hatte (das galt auch für den legendären SPD-Politiker Herbert Wehner, der 1980 dann Alterspräsident war, oder für Richard Jaeger von der CSU).
Protokollarisch ist Schäuble nach seiner Wahl die Nummer zwei im Staat – hinter dem Bundespräsidenten und noch vor der Kanzlerin. Politisch ist sein neues Amt zwar bedeutungsloser als das des Staatsoberhaupts und das der Regierungschefin sowieso. Aber man kann schon etwas daraus machen, wenn man will und kann. Norbert Lammert schaffte es mit launiger Plenumsleitung und einigen gedankenvollen Reden, sich in der Öffentlichkeit in den Status eines möglichen Bundespräsidentschaftskandidaten zu bringen.
Bei Rita Süssmuth war es in den 90er-Jahren ähnlich, obwohl sie weniger als Konkurrenz zum damaligen Präsidenten Richard von Weizsäcker wahrgenommen wurde, sondern eher im Vergleich mit dem zunehmend ungeliebten Kanzler Helmut Kohl bei vielen Bürgern gut ankam. Auch Wolfgang Thierse gelang es als erstem ostdeutschen Politiker in diesem Amt mit Verfassungsrang, nach 1998 Akzente eigener Art zu setzen.
Wer dem Parlament vorsitzt, ist eben der andere Präsident. Karl Carstens, wiewohl nur begrenzt charismatisch, rückte 1979 sogar direkt aus dem Amt heraus zum Bundespräsidenten auf. Es kann aber auch schiefgehen mit dem Anspruch, ein großer Redner mit Ausstrahlung über das Parlament hinaus zu sein: Philipp Jenninger schaffte es, mit einer völlig verunglückten Ansprache zum 50. Jahrestag der Pogromnacht von 1938 seine politische Karriere schlagartig zu beenden.
Wenn nötig, auch mal ruppig
Eine launige Sitzungsführung kann man auch von Schäuble erwarten, kluge Reden ohnehin. Auch mal ein paar ruppige Worte, wenn er es für nötig hält. Wenn es sein muss, dürfte er rigoroser werden als Lammert, der ja immerhin mal eine ganze Fraktion – die Linken – wegen aus seiner Sicht ungebührlichen Verhaltens aus dem Saal verwies (sich ansonsten aber mit Ordnungsrufen zurückhielt).
Der Präsident Schäuble wird wohl ein lebendigeres Parlament vor sich haben als sein Vorgänger zuletzt in großkoalitionären Zeiten – Lammert klagte ja seit Jahren über die Drögheit der Debatten. Denn mit der AfD ist eine neue Partei im Bundestag, von der ungeschliffene Reden zu erwarten sind und die provozieren wird. Der parlamentarische Erziehungsberechtigte in Schäuble könnte herausgefordert sein.
Bei der SPD dürfte der Gang in die Opposition dazu führen, ihr neues Profil auch durch rhetorische Reibungsübungen zu schärfen – gegenüber der Regierung, den Rechten, der Konkurrenz von der Linken. Fraktionschefin Andrea Nahles hat ja schon angekündigt, dass es „auf die Fresse“ geben wird. Da Schäuble sich als Bundestagsredner auch gern mal gerauft hat, dürfte er ein nachsichtiger Debattenaufseher werden (zumal bei Nahles, mit der er in der großen Koalition ganz gut konnte).
Seine berühmte Hartnäckigkeit, aber auch Kompromissgewandtheit kann er schon bald unter Beweis stellen. Als „Parlamentschef“ muss Schäuble nämlich eine ziemlich harte Gesetzgebungsnuss knacken – die Reform des Wahlrechts. Die ist mit der Vergrößerung des neuen Bundestags auf 709 Mandate unumgänglich. Wie Lammert sieht sich Schäuble qua Amt dazu berufen, hier eine führende oder moderierende Rolle zu übernehmen. Das Wahlrecht solle aber gemeinsam von allen Fraktionen geändert werden, sagte er schon vor seiner Wahl. Das hat man in seiner eigenen Fraktion, bei der Union, nicht immer so gesehen in den vergangenen Jahren, da wird er Überzeugungsarbeit leisten müssen.
Große Herausforderung: Ein neues Wahlrecht
Aber auch in der Sache ist die Wahlrechtsreform vertrackt. Schon weil der neue Bundestag eine Konstellation aufweist, die es so noch nicht gegeben hat: Die Fraktion von CDU und CSU besteht aus 231 Wahlkreisgewinnern mit Direktmandaten und nur 15 Listen-Abgeordneten, während dieses Verhältnis bei der SPD mit 59 zu 94 stärker zugunsten der Liste ausfällt und die kleineren Parteien ohnehin kaum Direktmandate erringen (zusammen sind es neun).
Das färbt die Interessenlage der Fraktionen natürlich. Das Kernproblem des aktuellen Wahlrechts sind die Überhangmandate, die ausgeglichen werden und damit zu der starken Vergrößerung des Bundestags geführt haben. Diese Überhangmandate hängen wiederum mit dem Gewinn von Direktmandaten zusammen, weswegen eine Reform dort ansetzen muss.
Da die zur Wahl 2013 eingeführte Ausgleichslösung mit dem Ergebnis vom 24. September erledigt sein dürfte, wird sich eine Reform wohl zunächst um drei weitere Möglichkeiten drehen. Variante eins: die Verrechnung von Überhangmandaten mit Listenmandaten – ein Vorschlag von Grünen und Linken, den die Union bislang ablehnt. Variante zwei: die Verringerung der Zahl der Wahlkreise und damit der Direktmandate, was die SPD bisher zu favorisieren schien (es gibt hier auch andere Möglichkeiten, etwa das Modell des Zweier-Wahlkreises).
Und Variante drei: Überhänge werden durch Nichtzuteilung von Mandaten sozusagen gekappt. Es gibt darüber hinaus noch andere Möglichkeiten, die ohne Direktmandate und damit Überhangmandate auskommen. In jedem Fall wird es ein tieferer Eingriff werden, als die Reform von 2013 es war. Lammert hatte zuletzt eine Deckelung der Abgeordnetenzahl vorgeschlagen, um ein zu großes Parlament zu vermeiden. Er drang damit aber bei SPD, Linken und Grünen nicht durch, weil es einseitig der Union genützt hätte. Man darf gespannt sein, wie Schäuble mit dieser Aufgabe umgeht.