Streit um die Kohle: Sachverständige fordern Konsens
Er gärt schon lange, der Streit um den Kohleausstieg. Zwei Vorschläge liegen auf dem Tisch. Am Dienstag wollen die Koalitionsspitzen über die Zukunft der Kraftwerke entscheiden.
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) fordert die Bundesregierung dringend auf, „noch in dieser Legislaturperiode einen Kohlekonsens anzustreben“. Das sagte der Vorsitzende des ältesten Umweltberatungsgremiums der Regierung, Martin Faulstich, am Montag bei der Vorstellung eines Thesenpapiers der Umweltweisen zu einem Kohleausstieg bis 2040. An diesem Dienstag wollen die Koalitionsspitzen darüber entscheiden, wie die Stromwirtschaft ihren Beitrag zur Erreichung des deutschen Klimaziels bis 2020 leisten soll.
Zur Wahl stehen zwei Vorschläge. Das Wirtschaftsministerium wollte alte Kraftwerke mit einem sehr hohen Kohlendioxid-Ausstoß mit Zusatzabgabe belasten. Der SRU lobt diesen Vorschlag als „wegweisend“. Doch den Klimabeitrag wollten die Gewerkschaft IGBCE und die Braunkohle-Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt unbedingt verhindern, weil sie erwarten, dass damit die meisten Braunkohlekraftwerke und die Tagebaue unwirtschaftlich werden. Die IGBCE legte deshalb einen eigenen Vorschlag vor. Sie will alte Kohlekraftwerke vier Jahre lang in einer Reserve halten und dann stilllegen. Ob die Koalitionsspitzen am Dienstag den bereits sieben Monate dauernden politischen Streit tatsächlich entscheiden werden, ist in der aktuellen Griechenland-Chaos-Woche allerdings schwer absehbar.
Der Hintergrund: Klimaschutz
Regierung und Parlament haben mehrfach beschlossen, dass der deutsche Treibhausgasausstoß bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken soll. Ohne zusätzlichen Klimaschutz ist das allerdings nicht zu schaffen, hat Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) im vergangenen Jahr festgestellt und deshalb ein im Dezember vom Kabinett gebilligtes Klimaaktionsprogramm vorgelegt, das der Stromwirtschaft zusätzliche 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Einsparung bis 2020 abverlangt.
Die Auseinandersetzung der vergangenen sieben Monate ist erbittert geführt worden. Die Gewerkschaft IGBCE und führende Politiker aus den Braunkohleländern sowie die Lobbyverbände der Industrie behaupteten, der Klimabeitrag führe zum Zusammenbruch der Braunkohleförderung und -verstromung. Einen Strukturbruch mit dem Verlust „zehntausender Arbeitsplätze“ beklagten sie, von „Dominoeffekten“ war die Rede. Auf der anderen Seite haben Stadtwerke, Umweltverbände und Wirtschaftswissenschaftler für den Klimabeitrag gekämpft, weil das Instrument eine Ergänzung zum europäischen Emissionshandel sei, das diesen nicht behindere und im Übrigen tatsächlich geeignet sei, den Kohlendioxid-Ausstoß um mindestens 22 Millionen Tonnen zusätzlich zu vermindern.
Beide Seiten boten Gutachten und Gegengutachten auf. Die IGBCE ließ sich den Klimabeitrag vom Beratungsinstitut Frontier Economics in seiner Wirkung so dramatisch rechnen, dass das Ende der Kohle unmittelbar bevorzustehen schien. Auf der anderen Seite sprang das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) mit einem Gutachten im Auftrag der grün-nahen Heinrich-Böll-Stiftung dem Wirtschaftsministerium bei und rechnete den vom Öko-Institut und dem Prognos-Institut entwickelten Klimabeitrag wieder schön und zweifelte sämtliche Prämissen des Frontier-Gutachtens an. Die IGBCE ließ in Berlin demonstrieren, die Klimaschützer bildeten eine Menschenkette im rheinischen Braunkohlerevier. Aber eines, davon ist Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, überzeugt: „Egal, was nun beschlossen wird: Das ist der Einstieg in den Ausstieg aus der Kohle“, sagte er am Freitag beim Festakt zum zehnjährigen Bestehen der Deutschen Emissionshandelsstelle. Dass die Industrie das nicht anders sieht, hatte der Leiter der Politikabteilung beim Energiekonzern RWE, Andreas Brabeck, schon Anfang der Woche bei einer Podiumsdiskussion der Bundeszentrale für politische Bildung bestätigt. „Wir müssen über einen behutsamen Ausstieg aus der Kohle diskutieren“, sagte er.
Genau das fordert auch der SRU. Im Gegensatz zum Strukturbruch in der ostdeutschen Braunkohlewirtschaft nach der Wende, damals wurden zehn von 15 Tagebauen geschlossen und 90 Prozent der Arbeitsplätze fielen weg, sollte ein „geordneter Kohleausstieg“ angestrebt werden, verlangt der SRU. Sozialpläne, Arbeitsplatzgarantieren, Frühverrentung und aktive Arbeitsmarktpolitik sowie Umschulung und regionale Wirtschaftsförderung sollen beim Übergang helfen, schreibt der SRU in seinem Thesenpapier. Das stehe auch im Gegensatz zur Entwicklung bei der Solarwirtschaft, in der in den Jahren 2012 und 2013 rund 45 000 Jobs verloren gegangen seien. In der Braunkohlewirtschaft sind dem gegenüber aktuell noch rund 21 000 Menschen beschäftigt, diese Zahl hat das DIW auf der Basis der Braunkohlestatistiken des Industrieverbands Braunkohle errechnet.
Der Vorschlag des Wirtschaftsministeriums
Beide Vorschläge, die nun auf dem Tisch liegen, sind komplex. Das Wirtschaftsministerium hatte im Frühjahr die Einführung eines Klimabeitrags vorgeschlagen, mit dem Kraftwerke, die älter als 20 Jahre alt sind und mehr als einen Freibetrag von 3,7 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) ausstoßen, belastet werden sollten. Sie müssten zusätzliche CO2-Zertifikate für den Europäischen Emissionshandel nachweisen, die dann stillgelegt würden. So könnte verhindert werden, dass die 22 Millionen Tonnen CO2, die eingespart werden, einfach anderswo in Europa erzeugt würden.
Der Gewerkschaftsvorschlag
Die Alternative ist die von der Gewerkschaft IGBCE vorgeschlagene sogenannte Klimareserve, in die Kohlekraftwerke mit einer Leistung von sechs Gigawatt überführt werden sollen, die nach vier Jahren Subventionierung dann endgültig stillgelegt werden sollen. Da mit dem Gewerkschaftsvorschlag deutlich weniger CO2 eingespart würde, der Thinktank Agora Energiewende hat errechnet, dass die Reserve mindestens 13, 6 Gigawatt betragen müsste, um die geforderten 22 Millionen Tonnen CO2 zu vermeiden, müssten weitere Programme zur Kohlendioxid-Minderung beschlossen werden. Die IGBCE will die Förderung für die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), bei der gleichzeitig Wärme und Strom erzeugt wird, um weitere zwei Milliarden Euro erhöhen. Zudem soll es eine Abwrackprämie für alte Heizkessel geben, die noch einmal mindestens vier Milliarden Euro kosten würde. Die Reserve übrigens würde den Strompreis für Haushaltskunden bei einem Umfang von vier Gigawatt um 0,02 Cent pro Kilowattstunde erhöhen.
Streit ums Geld
Beim Kongress des Energielobbyverbands BDEW in der vergangenen Woche sprach Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) von einer möglichen Reserve in einem Umfang von 2,7 Gigawatt. Darüber hatten sein Haus, IGBCE-Chef Michael Vassiliadis und der Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen, Garrelt Duin (SPD) wochenlang verhandelt. Sollte die Reserve tatsächlich so klein ausfallen, müsste der CO2-Minderungsbeitrag fast vollständig anderweitig erbracht werden. Und dafür braucht Gabriel die Zustimmung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), denn das würde erheblich mehr Investitionen in die KWK, die noch auf den Strompreis aufgeschlagen werden könnten, und in andere Effizienzprogramme nach sich ziehen, für die es außerhalb des Bundeshaushalts keine Finanzierungsmöglichkeiten gibt.
Dagmar Dehmer