Giftgasangriff: Russland: Syrische Luftwaffe bombardierte Chemiewaffenfabrik
Der UN-Sicherheitsrat soll den Giftgasangriff aufklären. Russland argumentiert, er habe nicht der Bevölkerung gegolten. Deutschland will 1,3 Milliarden Euro zur Versorgung von Syrien-Flüchtlingen bereitstellen.
Die USA, Frankreich und Großbritannien haben dem UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf vorgelegt, in dem der mutmaßliche Giftgasangriff in Syrien verurteilt und rasch aufgeklärt werden soll. Auch Russland macht im aktuellen Fall die syrische Luftwaffe für den Angriff verantwortlich. Der habe jedoch ein gegnerisches Waffenarsenal als Ziel gehabt.
Die Resolution der Vereinten Nationen könnte bei der Sitzung des Rats an diesem Mittwoch in New York zur Abstimmung kommen. In der Vergangenheit hatten Russland und China Resolutionen zu Syrien stets mit ihrem Veto blockiert. Am Mittwoch wollen Vertreter aus rund 70 Staaten in Brüssel über Hilfsmöglichkeiten für Syrien beraten. Deutschland wird durch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel vertreten. Ziel ist vor allem, Unterstützung für die notleidende Zivilbevölkerung zu organisieren. "Wir sind bereit, etwa den gleichen Betrag wieder aufzubringen für dieses und das kommende Jahr." Dabei gehe es um die Hilfe für Flüchtlinge im Libanon, Jordanien, der Türkei und Syrien selbst.
Ärzte: Krankenhäuser nicht zufällig Ziel von Luftangriffen
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert Russland auf, die Resolution zu unterstützen. "Wir appellieren auch an Russland, dieser Sicherheitsresolution zuzustimmen, den Fall zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen". Er kündigte gleichzeitig an, Deutschland wolle für dieses und das kommende Jahr rund 1,3 Milliarden Euro zur Versorgung von Syrien-Flüchtlingen bereitstellen.
Kurz vor Beginn der Konferenz in Brüssel veröffentlichten syrische Ärzte einen Bericht, der eine erhebliche Steigung an Luftangriffen auf Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen dokumentiert. Dieser Bericht, veröffentlicht von der Union of Medical Care Organizations (UOSSM) untersucht Vorfälle auf 107 Krankenhäuser in den nördlichen und südlichen Gebieten Syriens, die zeigen das jedes dieser Krankenhäuser mindestens einmal im Jahr 2016 von einem Luftangriff getroffen worden ist - manche sogar bis zu 25 mal.
"Wir haben schon lange vermutet, dass die Krankenhäuser in Syrien gezielt für Lustangriffen ausgewählt sind. Und unser Bericht bestätigt dies jetzt. Es gibt jetzt Beweise dafür, dass die syrischen Krankenhäuser nicht zufällig anvisiert werden", sagte Anas Al Kassem, Vorsitzender von UOSSM Canada. "Fakt ist, dass es eher eine absichtlich durchgeführte militärische Strategie ist. Die Parteien, die den Himmel über Syrien beherrschen zielen absichtlich auf medizinische Einrichtungen in Syrien." Krankenhäuser in Syrien seien seit den 4. Genfer Konventionen 289 Mal bombardiert worden. Diese Attacken seien eindeutig Kriegsverbrechen, die UN müsse dagegen vorgehen.
72 Menschen getötet, darunter 20 Kinder und elf Frauen
Sanktionen, etwa gegen das syrische Regime von Präsident Baschar al-Assad, sieht der Resolutionsentwurf nicht vor - diese werden ohne die Nennung des syrischen Regimes lediglich angedroht. Für das mit Syrien verbündete Russland wäre die Resolution damit vertretbarer. Der Entwurf fordert aber detaillierte Angaben über die Lufteinsätze des syrischen Militärs, darunter auch Flugpläne und -bücher vom Dienstag, dem Tag des Angriffs. Auch die Namen der Kommandeure jeglicher Hubschrauberstaffeln des Regimes werden gefordert.
Außerdem müsse Syrien Zugang zu relevanten Militärflugplätzen gewähren, von denen laut UN-Untersuchungsteams und der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) möglicherweise Chemiewaffen abgefeuert wurden. Auch Treffen mit Generälen und anderen Offizieren müssten im Rahmen der Untersuchungen innerhalb von höchstens fünf Tagen ermöglicht werden. Bei dem mutmaßlichen Angriff mit Giftgas waren in dem Bürgerkrieg am Dienstag Aktivisten zufolge mindestens 72 Menschen getötet worden, darunter 20 Kinder und elf Frauen.
USA: "Unverfrorene Barbarei"
Die USA machen die syrische Regierung von Präsident Baschar al-Assad für den Giftgasangriff verantwortlich. Der Vorfall sei verwerflich und könne von der "zivilisierten Welt" nicht ignoriert werden, sagte Regierungssprecher Sean Spicer in Washington. „Es ist klar, wie Assad operiert: mit brutaler, unverfrorener Barbarei“, erklärte auch US-Außenminister Rex Tillerson.
Die Unterstützer Assads sollten sich keinerlei Illusionen über ihn oder seine Absichten hingeben. Auch Frankreich und Großbritannien sahen die syrische Regierung hinter dem Angriff. "Offenkundig gibt es eine Hauptverantwortung des Regimes, denn es hat die Hauptverantwortung für den Schutz seines Volkes", sagte auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.
Auch Russland macht das Assad-Regime für den Angriff verantwortlich, erklärte jedoch, die syrische Luftwaffe habe bei dem Angriff auf die von Rebellen kontrollierte Stadt Chan Scheichun im Nordwesten des Landes eine Chemiewaffenfabrik getroffen. Es sei ein großes Munitionslager der Terroristen und eine Ansammlung militärischer Geräte ins Visier genommen worden, teilte das Verteidigungsministerium laut Nachrichtenagentur Tass mit. Das gehe aus den Aufnahmen der russischen Luftraumbeobachtungssysteme hervor.
Auf dem Gebiet der Lagerstätte hätten sich Werkstätten befunden, in denen Geschosse mit chemischen Kampfstoffen produziert worden seien, hieß es weiter. Aus diesem Waffenlager seien Chemiewaffen an Kämpfer in den Irak geliefert worden. Rebellen hätten ähnliche Geschosse bereits in Aleppo eingesetzt.
Ohnmacht und Würgereiz deuten auf Giftgaseinsatz hin
Idlib gehört zu den Hochburgen der Rebellen im syrischen Bürgerkrieg. Regierungstruppen fliegen dort mit der Unterstützung Russlands Angriffe auf Stellungen der Aufständischen. Russische Kampfjets seien an der Attacke in Idlib aber nicht beteiligt gewesen, berichtete die Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erörterte mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin den Angriff, wie aus Kreisen des Präsidialamtes in Ankara verlautete.
Erdogan habe betont, solche unmenschlichen Angriffe seien nicht hinnehmbar. Der Chef der Gesundheitsbehörde von Idlib, Munser Chalil, sagte, bei dem Gas habe es sich vermutlich um Sarin- und Chlorgas gehandelt. Den Beobachtern zufolge bombardierten syrische oder russische Flugzeuge die im Nordwesten des Landes gelegene Stadt Chan Scheichun. Die Beobachtungsstelle für Menschenrechte zitierte Ärzte, die von Symptomen eines Gasangriffs sprachen. Demnach mussten viele Menschen würgen oder fielen in Ohnmacht. Einige hätten Schaum vor dem Mund gehabt. (AFP, dpa)