CIA-Bericht 31 Tage nach US-Wahl: Russland soll Donald Trump gezielt unterstützt haben
Einem internen Bericht des Geheimdienstes zufolge, wurden auch Republikaner gehackt, das Material aber nicht veröffentlicht. Obama lässt die mögliche Wahlmanipulation untersuchen. Ein Kommentar.
Es ist merkwürdig, wie gering das Interesse der USA lange war, den Vorwurf zu prüfen, ob ausländische Hacker die US-Wahl entschieden haben. Gewiss, die Erkenntnis wäre peinlich - herauszufinden, wie wenig sich die USA davor geschützt haben, dass ihre ach so heilige, demokratische Wahl von außen manipuliert werden könnte. Warnungen, wie angreifbar ihre Wahlauszählungscomputer sind, hatte es schließlich genug gegeben.
Doch nun endlich scheint einer die potenzielle Bedrohung des Legitimationskerns westlicher Demokratien ernst zu nehmen: der amtierende Präsident Barack Obama. Er hat die Geheimdienste angewiesen, alle Hinweise auf russische Manipulationsversuche in einem Bericht zusammen zu fassen.
Unfrieden bei den Demokraten, Schonung der Republikaner
Was jetzt beinahe stündlich an neuen Erkenntnissen öffentlich wird, ist erstaunlich. Und es sollte auch jene interessieren, die die Arbeit der US-Geheimdienste mit Skepsis betrachten. Russland habe es nicht nur darauf angelegt, das Vertrauen in den Wahlprozess zu unterminieren, sondern Donald Trump gezielt unterstützt, analysiert die CIA. Hacker seien in das Emailsystem der Demokratischen Partei eingedrungen - und nutzten die Beute, um dort in entscheidenden Momenten Unfrieden zu sähen, zum Beispiel zum Eröffnungstag des Nominierungsparteitags der Demokraten Ende Juli zwischen den Anhängern Hillary Clintons und den Fans ihres Rivalen Bernie Sanders.
Sie hätten jedoch auch das Emailsystem der Republikaner gehackt. Dieses Material wurde jedoch nicht öffentlich verwendet. Die Grabenkämpfe um die Nominierung des republikanischen Präsidentschaftskandidaten waren weit heftiger als bei den Demokraten.
Der juristische Kampf um eine Nachzählung ist gescheitert
Obamas Anordnung einer Überprüfung geschieht in einem Moment, da die Bemühungen der grünen Präsidentschaftskandidatin Jill Stein um eine Nachzählung in den drei wahlentscheidenden Staaten Wisconsin, Michigan und Pennsylvania zu scheitern drohen.
Das oberste Ziel Jill Steins war nicht, die Wahl Donald Trumps rückgängig zu machen. Gewiss, es ist wichtig zu wissen, ob er in fairen und freien Wahlen zum Präsidenten gewählt wurde. Oder ob manipulierte Wahlcomputer zu diesem Ausgang beigetragen haben, womöglich entscheidend. Noch wichtiger aber ist, solche Schwachstellen für potenzielle Manipulationsversuche zu finden - um eine solche Wahlfälschung für die Zukunft auszuschließen.
Wie lässt sich Betrug ausschließen - auch in Deutschland?
Hillary Clinton hat das Bemühen nie mit vollem Herzen unterstützt. Auch den Richtern scheint es wichtiger, den gewohnten Ablauf vom Wahltag über das Zusammentreten der Wahlmänner bis zur Amtseinführung des neuen Präsidenten nicht zu gefährden. Obama wenigstens sieht die langfristige Verantwortung - jenseits der Frage, ob Trump auf legitime Weise Präsident wird. Die besteht darin, alles zu tun, damit zumindest in Zukunft kein Zweifel an den Abläufen die demokratische Wahl eines amerikanischen Präsidenten überschattet.
Vor der Herausforderung, den Wahlablauf und den Glauben daran zu schützen, steht auch Deutschland bei der Bundestagswahl 2017. Auch das Emailsystem des Bundestags wurde gehackt. Auch hier zeigen die Indizien nach Russland.