Vorstoß von Merkel und Macron: Russland offen für Gespräche mit der EU – die Ukraine warnt davor
Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron bringen beim EU-Gipfel Gespräche mit Russland auf den Tisch. Dagegen gibt es deutliche Widerstände.
Russland begrüßt eine von Deutschland und Frankreich ins Gespräch gebrachte Rückkehr zu Spitzentreffen zwischen der Europäischen Union und Russland. „Wir bewerten diese Initiative positiv“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau der Agentur Interfax zufolge.
Präsident Wladimir Putin sei ein Befürworter, wenn es darum gehe, Dialog und Kontakte zwischen Brüssel und Moskau wiederherzustellen. Beide Seiten bräuchten einen solchen Dialog. Noch aber gebe es keine Vorbereitungen für einen Gipfel.
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Der neue Vorstoß Deutschlands und Frankreichs soll an diesem Donnerstag beim EU-Gipfel auf Ebene der Staats- und Regierungschefs diskutiert werden. Berlin und Paris hatten sich EU-Kreisen zufolge für die Prüfung eines solchen Spitzentreffens ausgesprochen.
Den bislang letzten EU-Russland-Gipfel gab es im Januar 2014. Danach verleibte sich Russland die ukrainische Halbinsel Krim ein, die EU setzte alle Spitzengespräche aus. Vor allem osteuropäische EU-Staaten wollten daran bis zuletzt auch nichts ändern. Der Vorschlag stieß bei Beratungen der Mitgliedstaaten am Mittwoch auf deutliche Widerstände
Die EU hat inzwischen Sanktionen gegen Moskau verhängt - etwa wegen der Inhaftierung des Kremlgegners Alexej Nawalny und der Annexion der Krim. Moskau antwortete mit Gegenmaßnahmen. Eine Rücknahme der Sanktionen hatte die EU bisher immer von Fortschritten bei der Umsetzung der Minsker Friedensabkommen abhängig gemacht.
Ukraine warnt die EU vor Gipfeln mit Putin
Die ukrainische Regierung warnt die EU-Staats- und Regierungschefs davor, wieder Gespräche mit Russlands Präsident Wladimir Putin aufzunehmen. EU-Gipfel mit Putin „ohne Fortschritte von der russischen Seite sind eine gefährliche Abweichung von der EU-Sanktionspolitik“, sagte der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba am Donnerstag in Brüssel. Ein solcher Schritt werde Russland „noch mehr von der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen“ für einen Frieden in der Ukraine abhalten.
„Leider hat Russland keinen Willen gezeigt, seine Politik zu ändern“, sagte Kuleba. Aus Sicht seiner Regierung sei deshalb eine Wiederaufnahme der EU-Gipfel mit Putin „unbegründet“. Ein solches Vorgehen untergrabe zudem die bisherige EU-Politik, die Ergebnisse des Vorgehens Russlands in der Ukraine nicht anzuerkennen. (dpa, AFP)