AfD: Revolte von rechts gegen Frauke Petry
Im Schlussspurt des Wahlkampfs muss die sächsische AfD fast ohne Parteichefin Petry auskommen. In ihrem Wahlkreis treten ihre innerparteilichen Kontrahenten auf.
Es sollte der krönende Abschluss des sächsischen AfD-Wahlkampfes werden: Parteichefin Frauke Petry auf dem Marienplatz in Görlitz, gemeinsam mit Wahlkreiskandidat Tino Chrupalla. Mehr als 4000 Euro hatte sich der Kreisverband das Zelt kosten lassen, auch eine Band war bestellt. Doch nun steht die Partei ohne die Hauptrednerin da. Petry hat am Dienstag kurzfristig abgesagt. In der sächsischen AfD heißt es, dass innerparteiliche Querelen der Grund dafür seien.
Verwunderlich wäre das nicht. Seit Monaten steht die AfD-Chefin in ihrem Landesverband und speziell in ihrem Wahlkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge, kurz SOE, unter Beschuss. Ihr Einfluss auf die Parteikollegen dort schwindet.
So treten in Petrys Kreis kurz vor der Wahl noch mehrere ihrer innerparteilichen Gegner auf. Für Dienstagabend, fünf Tage vor der Wahl, hatte sich der sachsen-anhaltinische Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider in der 2000-Einwohner-Gemeinde Dohma angekündigt. An diesem Mittwoch wird der AfD-Chef von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, in Pirna auftreten – gemeinsam mit Pegida-Vize Siegfried Däbritz. Und das, obwohl Frauke Petry erklärtermaßen gegen gemeinsame Veranstaltungen mit der islamfeindlichen Bewegung ist.
Dass die Auseinandersetzung mit den sächsischen Parteikollegen der AfD-Chefin an die Substanz geht, zeigte sich bereits Ende März beim Landesparteitag in Weinböhla. Damals brach Petry in Tränen aus. Der Parteitag hatte den Landesvorstand aufgefordert, ein unter Petry angestrengtes Verfahren gegen den umstrittenen Richter Jens Maier zurückzunehmen. Der ist ein glühender Anhänger des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke, hatte die NPD gelobt und erklärt, dass die „Herstellung von Mischvölkern in Europa“ nicht zu ertragen sei. Petry wurde von ihren Gegnern vorgeworfen, sie sei eine „Diktatorin“. Durch ihr Bestreben, Männer wie Höcke oder Richter Maier aus der AfD zu werfen, spalte sie die Partei. Maier wurde von den Delegierten auf Platz zwei der Landesliste gewählt.
Es folgte der Bundesparteitag im April, bei dem Petry mit ihrem Versuch scheiterte, die AfD auf einen realpolitischen Kurs festzulegen. In Sachsen schien ihr die Situation in der Folge noch weiter zu entgleiten. Anfang Mai gab es zum ersten Mal eine Veranstaltung, bei der Pegida- und AfD-Redner auftraten. Offiziell getrennt, die Redner sprachen von unterschiedlichen Wagen. Doch der Schulterschluss war nicht zu übersehen. Es sollte die erste in einer Reihe solcher Veranstaltungen werden, auf denen auch gegen Petry Stimmung gemacht wird. In ihrem Wahlkreis SOE gab es im Juli sogar Bestrebungen, Petry als Direktkandidatin abzusetzen. Einen entsprechenden Antrag lehnten aber 33 der anwesenden Mitglieder ab. 19 waren dafür. Es wäre die ultimative Demütigung gewesen.
Kontakte zur rechtsradikalen "Ein-Prozent-Bewegung"
Ein Lichtblick für Petry nach diesen schwierigen Wochen hätte ein Auftritt am Donnerstag sein können, drei Tage vor der Wahl. Ursprünglich wollte sie in Pirna mit der Ex-CDU-Politikerin Vera Lengsfeld auftreten. Doch dann lief es in mehrerer Hinsicht schief. Zum einen wurde bekannt, dass es beim Kreis der Organisatoren personelle Überschneidungen mit dem örtlichen Ableger der rechtsradikalen „Ein-Prozent-Bewegung“ gibt, Name: „Pro Patria Pirna“. Unklar ist, ob Petry diese Verbindung bewusst war. Am Montag untersagte die Stadt die Veranstaltung, weil die gebuchte Turnhalle ausschließlich für sportliche Zwecke gedacht sei.
Dass Petry nun auch noch den Wahlkampfabschluss in Görlitz platzen lässt, spricht dafür, dass es der Parteichefin im Freistaat zu viel wird. Ob Besserung in Sicht ist, ist unklar. Vertraute setzen darauf, dass ein gutes Bundestagswahlergebnis in Sachsen wieder für einen besseren Stand Petrys in der Bundespartei sorgen würde. Dann könnte sie vielleicht auch mit den rechten Rebellen in der Heimat ein Machtwort sprechen.