AfD-Chefin in Nöten: Dialog von Frauke Petry und Vera Lengsfeld geplatzt
Es sollte der letzte Höhepunkt im Wahlkampf von AfD-Chefin Frauke Petry werden: Doch ihr Dialog mit Ex-DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld wurde abgesagt.
Wenige Tage vor der Bundestagswahl ist eine Diskussionsveranstaltung der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry und der früheren DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld untersagt worden. Petry und Lengsfeld wollten an diesem Donnerstag im sächsischen Pirna diskutieren. Doch die Stadt teilte dem Pächter der dafür vorgesehenen Halle mit, dass die Veranstaltung nicht stattfinden könne. Die AfD nahm die Ankündigung der Veranstaltung von ihrer Homepage.
Zum einen sei die Halle ausschließlich für Sportveranstaltungen vorgesehen, sagte der Sprecher der Stadt Pirna, Thomas Gockel, am Dienstag dem Tagesspiegel. Zum anderen stellten sich wegen des zu erwartenden Andrangs Bauordnungs- und Brandschutzprobleme. Politische Gründe für die Absage gebe es nicht, versicherte Gockel.
Petrys Sprecher Oliver Lang erklärte, die Stadt habe die Raumvergabe blockiert, obwohl in der Halle in den Jahren 2013 und 2013 bei "mehrere öffentliche Veranstaltungen der CDU" keine Einschränkungen gegeben habe und dies damals "keineswegs Sportveranstaltungen" gewesen seien.
Auch Lengsfeld, die von 1990 bis 2005 im Bundestag saß (erst für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU) bestätigte die Absage. Sie sagte der "Bild"-Zeitung: "Die Veranstaltung kann nicht stattfinden. Die Stadt Pirna hat die Nutzung der Halle untersagt, weil sie nur für Sportveranstaltungen genutzt werden dürfte." Lengsfeld ist noch Mitglied der CDU, aber seit Jahren bereits scharfe Kritikerin von Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel.
Gegner der Parteichefin im Wahlkreis
Für Petry, die sich seit Monaten unter erheblichem innerparteilichen Druck befindet, fällt mit der Absage der Veranstaltung am Donnerstag der letzte Höhepunkt in ihrem Bundestagswahlkampf aus. Petry bewirbt sich im Wahlkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge um ein Direktmandat für den Bundestag, steht aber auch im eigenen Wahlkreis unter Beschuss von Parteifreunden, die eher dem rechtsradikalen thüringischen AfD-Chef Björn Höcke als ihr zuneigen.
Vor der Wahl sollen im Landkreis noch mehrere Wahlkampfveranstaltungen mit innerparteilichen Gegnern von Petry stattfinden. Darunter sind der AfD-Chef von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg und der sachsen-anhaltische Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider, der im Mai 2016 gegen den Willen von Petry als Redner bei Pegida in Dresden gesprochen hatte. Außerdem wollen Jürgen Elsässer vom rechten "Compact"-Magazin sowie Pegida-Vize Siegfried Däbritz für die AfD im Landkreis Wahlkampf machen. Petry ist bei diesen Veranstaltungen nicht als Teilnehmerin vorgesehen.
Rechtsradikale Strippenzieher
Der Dialog zwischen Petry und Lengsfeld war geplant worden, nachdem es dem AfD-Kreisverband nicht gelungen war, einen Raum für eine Wahlkampfveranstaltung mit Petry Ende August in Pirna zu bekommen. Es fand sich dann ein Kreis mittelständischer Unternehmer zusammen, um die Diskussion zu organisieren. Es gibt personelle Überschneidungen zwischen diesem Unternehmer-Zirkel zum örtlichen Ableger der rechtsradikalen "Ein-Prozent-Bewegung" des Publizisten Götz Kubitschek aus Schnellroda in Sachsen-Anhalt. Der Ableger firmiert unter dem Namen "Pro Patria Pirna". Beispielsweise war der Chef-Organisator des nun abgesagten "Dialogs", Daniel Heimann, bei Kubitschek in Schnellroda, es gibt gemeinsame Fotos.
Nachdem der Tagesspiegel am Freitag über diese Verbindungen berichtet hatte, bekam er von den Veranstaltern Hausverbot erteilt. Vera Lengsfeld warf dem Tagesspiegel in ihrem Blog vor, sich auf eine "denunziatorische, beleglose Indizienkette" zu stützen und sprach von "Kampagnenjournalismus". Die "Ein-Prozent-Bewegung" sei eine "offenbar rechts-konservative Organisation", behauptete Lengsfeld. Es sähe nicht so aus, als ob sie als Ganzes oder auch nur in Teilen rechtsradikal sei. Die Verfassungsschutzbehörden indes beobachten schon seit Monaten "mit Sorge" rechtsextreme Tendenzen bei Teilen der AfD.
Petry auch nicht beim Wahlkampfabschluss in Görlitz
Auch Petry hatte ihren damals noch geplanten Aufritt in Pirna und deren Organisatoren am vergangenen Freitag noch verteidigt. Sie schrieb auf Facebook: "Die Gruppe von Unternehmern ist in der Region gut bekannt, man gehörte in manchen Fällen ehemals zur CDU oder zu CDU-nahen Kreisen. Und man lässt sich als Unternehmer das Denken nicht verbieten. Eine Woche vor der Bundestagswahl reicht das aus, um als ,rechtsradikal' diffamiert zu werden. Wohin sind wir in diesem Land nur gekommen?"
Petry, die auch Landes- und Fraktionsvorsitzende in Sachsen ist, wollte eigentlich am Samstag vor der Bundestagswahl in Görlitz auftreten. Auf der Facebook-Seite zu ihrer Wahlkampfabschluss-Veranstaltung hatte sich bis Dienstag früh noch kein Teilnehmer eingetragen. Sechs Personen waren zu diesem Zeitpunkt "interessiert". Ohne Angabe von Gründen wurde auch dieser Auftritt von ihr am Dienstag kurzfristig abgesagt.