35 Tage nach der US-Wahl: Republikaner gehen auf Distanz zu Trump
Immer mehr konservative Senatoren fordern eine Kongress-Untersuchung, ob Russland die Präsidentschaftswahl manipuliert hat. Trump ist dagegen. Eine Analyse.
Fünf Wochen nach der Wahl zeigen sich Konfliktlinien zwischen führenden Republikanern im Kongress und dem gewählten Präsidenten Donald Trump. Als Hauptstreitpunkt kristallisiert sich das Verhältnis zu Russland heraus.
Die Mehrheitsführer im Kongress verlangen Aufklärung
Am Wochenende hatte der US-Auslandsgeheimdienst CIA Russland vorgeworfen, den Präsidentschaftswahlkampf aktiv zu Gunsten Donald Trumps und zu Lasten Hillary Clintons beeinflusst zu haben. Präsident Barack Obama gab einen umfassenden Prüfbericht in Auftrag. Donald Trump machte sich über den Vorwurf lustig und verglich ihn mit der Behauptung der US-Geheimdienste, Saddam Hussein habe Massenvernichtungswaffen. Er unterstellte den Demokraten, sie seien schlechte Verlierer und wollen seinen Wahlsieg nicht anerkennen.
Doch das Parlament nimmt den Verdacht russischer Wahlmanipulationen weit ernster. Nicht nur demokratische sondern auch republikanische Volksvertreter verlangen eine Untersuchung durch den Kongress. Den Anfang machten die konservativen Senatoren John McCain und Lindsey Graham. McCain trat gemeinsam mit dem Chef der demokratischen Minderheitsfraktion im Senat, Chuck Schumer, im Frühstücksfernsehen am Montag auf.
Im Laufe des Montag schlossen sich die beiden republikanischen Mehrheitsführer im Kongress der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss an, Mitch McConnell für den Senat und Speaker Paul Ryan für das Repräsentantenhaus. "Die Russen sind nicht unsere Freunde", sagte McConnell. "Ich verurteile alle Hackerangriffe." Ryan benutzte eine härtere Sprache. "Jede Einflussnahme auf unsere Wahl von außen ist inakzeptabel. Eine russische Intervention ist besonders problematisch, denn Russland ist ein Aggressor, der Amerikas Interessen konsequent schadet." Die parlamentarische Untersuchung soll von den Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses, Senator Richard Burr, und des Militärausschusses, Senator John McCain, geleitet werden.
Streit auch um Außenministerium und Budget
Parallel spitzt sich der Streit um Trumps angeblichen Wunschkandidaten für das Außenministerium, Rex Tillerson, zu. Der bisherige Chef des Ölkonzerns Exxon Mobil gilt als Russland-Freund. Jeder Minister und Behördenleiter kann nur mit Zustimmung des Senats ernannt werden. Auch hier haben die republikanischen Senatoren McCain und Graham Widerstand angekündigt.
Ein dritter absehbarer Konflikt ist das Staatsbudget. Trump möchte ein großes Infrastrukturprogramm auflegen, das er mangels Alternativen wohl nur durch eine hohe Neuverschuldung finanzieren kann. Speaker Paul Ryan und andere republikanische "Deficit Hawks" lehnen eine Erhöhung des Schuldenbergs aber kategorisch ab.