20 Cent Tankrabatt je Liter?: Regierung prüft deutlichen Nachlass bei Spritpreisen

Schon wird vor Gelbwesten wie in Frankreich gewarnt, einen Kollateralschaden des Angriffskriegs von Wladimir Putin kann jeder Autofahrer an den täglich neuen Rekordständen an den Tankstellen ablesen. Eine 2 vor dem Komma beim Literpreis ist historisch, und der Preis für Benzin und Diesel könnte bald die Schwelle von 2,50 Euro überspringen.

Das setzt die Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) unter Druck, parallel muss im Rekordtempo der historische Fehler korrigiert werden, sich über Jahrzehnte immer stärker von den Energielieferungen Putins abhängig gemacht zu haben.

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Was ist als Sofortmaßnahme denkbar?

Nach Informationen der „Bild“-Zeitung wird von Finanzminister Christian Lindner (FDP) ein Tankrabatt geprüft, allerdings wurde dies in Regierungskreisen zunächst nicht bestätigt. Man arbeite aber in der Regierung an einer Regelung, hieß es.

Beim Bezahlen an der Kasse würde der Rabatt laut „Bild“ automatisch vom Gesamtbetrag abgezogen. Die Tankstelle reicht die Quittung später ein. Die Höhe des Tank-Rabatts könnte bei 20 Cent je Liter liegen, möglicherweise auch darüber. Würde bedeuten: Bei einer 50-Liter-Füllung mit Kosten von 2,25 Euro je Liter müsste der Autofahrer bei 20 Cent Tank-Rabatt statt 112,50 Euro dann 102,50 Euro bezahlen.

Das Modell hätte im Vergleich zu der von Lindner abgelehnten Mehrwertsteuersenkung auf Benzin und Diesel von 19 auf sieben Prozent den Vorteil, dass die Ersparnis auch eins zu eins beim Verbraucher landet. Mit einem Rabatt von 15 Cent pro Liter will auch Frankreich den Anstieg der Spritpreise dämpfen. Das soll ab dem 1. April für vier Monate gelten und werde den Staat zwei Milliarden Euro kosten, sagt Premierminister Jean Castex.

Was plant der Wirtschaftsminister?

Robert Habeck (Grüne) hat ein neues Entlastungspaket der Bundesregierung angekündigt. Die Preisanstiege im gesamten Energiebereich seien für viele Menschen erdrückend, sagte der Wirtschafts- und Klimaschutzminister der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Extrem hohe Heizkosten, extrem hohe Strompreise, extrem hohe Spritpreise belasten Haushalte, und je geringer die Einkommen, desto stärker. Die Bundesregierung wird daher ein weiteres Entlastungspaket auf den Weg bringen.“

Der Angriff Russlands treibe die fossilen Energiepreise nach oben, erklärte Habeck. „Und das alles, weil Angst vor Energieknappheit und Spekulationen die Preisspirale anheizen.“ Er kündigte drei Kriterien für die neuen Maßnahmen an.

So müsse es erstens bei Strom, Wärme und Mobilität Erleichterungen geben, erklärte der Minister. „Gerade die hohen Heizkosten erdrücken zahlreiche Familien.“

Zweitens brauche es auch Energieeffizienz und Einsparungen, etwa eine Minderung des Verbrauchs beim Autofahren oder einen Austausch von Gasheizungen, sagte Habeck. Drittens seien weiter marktwirtschaftliche Impulse nötig, damit gelte: „je effizienter, desto geringer die Kosten“. Habeck betonte: „Diese drei Kriterien müssen sich in dem Entlastungspaket wiederfinden.“

Welche Entlastungen sind ansonsten denkbar?

Immer wieder wird eine Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent bei Benzin und Diesel gefordert, gerade die Union pocht darauf. Mit Mecklenburg-Vorpommern fordert am Sonntag die ersten Landesregierung unter SPD-Führung die sogenannte Spritpreisbremse.

"Die Menschen erwarten zu Recht, dass jetzt rasch gehandelt wird. Deshalb brauchen wir jetzt eine Spritpreisbremse“, sagte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) nach einer Telefonkonferenz mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Man werde eine Bundesratsinitiative unterstützen. Schon in der Corona-Pandemie gab es eine befristete Mehrwertsteuersenkung.

Lindner hat das Problem, dass kommenden Mittwoch der Haushalt für das laufende Jahr vom Kabinett verabschiedet werden soll, daher drängt die Zeit für eine Lösung.

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Der Finanzminister widerspricht dem Eindruck, dass der Staat sich an den Preisen eine goldene Nase verdiene. Wenn vom verfügbaren Einkommen eines Haushalts ein höherer Anteil für Sprit aufgewendet wird, komme es zu einer Verschiebung der Mehrwertsteuer, allerdings nicht zu einer Erhöhung des Aufkommens. „Die Menschen halten sich dann an anderer Stelle mit Konsum zurück“. Aber es zeichnet sich ab, dass die Regierung nochmal nachlegen wird – zeitnah.

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten Ende Februar wegen der gestiegenen Preise für Gas, Strom, Öl und Sprit bereits Entlastungen beschlossen.

In der Steuererklärung sollen rückwirkend zum Jahresbeginn Grundfreibetrag, Werbungskostenpauschale und, befristet bis 2026, auch die Pendlerpauschale angehoben werden: Wer mehr als 21 Kilometer vom Arbeitsort entfernt wohnt, kann für die einfache Wegstrecke pro Arbeitstag 38 Cent pro Kilometer in der Steuererklärung angeben.

Die im Strompreis enthaltene EEG-Umlage für Ökostrom wird im Juli von der Stromrechnung gestrichen und über den Bundeshaushalt finanziert. Der Vizechef der SPD-Fraktion, Matthias Miersch, pocht auf weitere Entlastungen. Besonders der Heizkostenzuschuss für einkommensschwache Haushalte sollte seiner Meinung nach erhöht werden, sagte er der „Rheinischen Post“.

Kann ein Energiegeld helfen?

Das ist eine weitere Option, eine Direktzahlung an die Bürger. Bereits im Bundestagswahlkampf hatten die Grünen wegen steigender Energiekosten ein „Klimageld“ gefordert. Nun will Grünen-Chefin Ricarda Lang das gleiche Instrument unter dem Namen „Energiegeld“. „Viele Menschen leiden ganz akut unter den steigenden Preisen, beim Heizen, an der Zapfsäule oder im Supermarkt“, sagte Lang der „Bild am Sonntag“.

Das bisher beschlossene Hilfspaket reiche nicht aus. „Wir brauchen so schnell wie möglich ein Energiegeld, das an alle Bürger ausgezahlt wird. Damit hat jede und jeder mehr Geld auf dem Konto, am meisten profitieren Menschen mit wenig Geld.“

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Der Berliner Grünen-Abgeordnete Andreas Audretsch hält die Sozialpolitik für das dringlichste Problem in der aktuellen Situation. „Die soziale Frage muss in den Mittelpunkt der Krisenpolitik“, sagt er dem Tagesspiegel. Neben dem Energiegeld müssten auch die Regelsätze von Menschen in der Grundsicherung an die steigenden Preise angepasst werden.

Warum will die Regierung weiter keinen Boykott?

Weil sie fürchtet, dass Deutschland dies nicht ohne schwerste Verwerfungen durchhält. „Ich verstehe jeden, der wegen Putins brutalem Angriffskrieg ein sofortiges Embargo fordert“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) der „FAS“.

Aber es gehe nicht um ein bisschen individuellen Komfortverzicht, sondern um tiefe Einschnitte, ökonomisch und sozial. „Wir reden bei einem sofortigen Importstopp über Versorgungsengpässe im nächsten Winter, über Wirtschaftseinbrüche und hohe Inflation, über Hunderttausende Menschen, die ihre Arbeit verlieren, und über Menschen, für die der Weg zur Arbeit kaum bezahlbar wird, Heizen und Strom ebenso.“ Die Sanktionen müssten so sein, dass sie durchzuhalten sein. „Im Zweifel nicht nur drei Tage.“

Dieses Problem wird auch im Kanzleramt gesehen. Mit den erwartet schlimmeren Bildern aus der Ukraine wird der Druck für einen Boykott weiter steigen. Aber zum einen gibt es wenig Hoffnung, dass dies Putin bremst, zum anderen hat China schon ins Spiel gebracht, mehr Öl aus Russland abzunehmen.

Und gerade für die heimische Industrie und Wirtschaft könnten die Verwerfungen und Arbeitsplatzverluste dramatisch sein, während sicherlich die Verbraucher durch Einsparungen besser über die Runden könnten.

Auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) betont, dass es hier vielleicht um eine neue Teilung Europas gehe. Und die bisherigen Sanktionen würden Wirkung zeigen. Insbesondere das Einfrieren von Reserven der Zentralbank hätten die russische Wirtschaft auf Talfahrt geschickt, den Rubel entwertet und russische Staatsanleihen auf Ramschniveau gebracht.

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Laut Wirtschaftsministerium liegt der Anteil russischer Importe beim Erdgas nach Deutschland bei rund 55 Prozent, bei Steinkohle bei 50 Prozent und bei Rohöleinfuhren bei rund 35 Prozent.

Was wird stattdessen geprüft?

Laut Habeck gibt es bereits Fortschritte beim Bemühen, die Abhängigkeit zu verringern. „Jeden Tag, ja faktisch jede Stunde verabschieden wir uns ein Stück weit von russischen Importen. Wenn es gelingt, sind wir im Herbst unabhängig von russischer Kohle und Ende des Jahres nahezu unabhängig von Öl aus Russland.“

Bei Gas sei es komplizierter, weil es noch keine eigenen LNG-Importkapazitäten gebe – daher soll in Rekordgeschwindigkeit ein vom Bund mit 500 Millionen Euro gefördertes Flüssiggas-Terminal in Brunsbüttel gebaut werden, um das dort per Schiff ankommende Gas zu verarbeiten. Habeck wird nun in mehrere Länder reisen, die LNG und Wasserstoff produzieren, von Norwegen bis Katar. „Es geht darum, unsere Importmöglichkeiten zu erweitern, kurzfristig mit LNG, mittelfristig muss es Wasserstoff sein.“

Lindner und auch der Parlamentarische Wirtschafts-Staatsekretär Oliver Krischer zeigen sich offen, eine verstärkte Förderung von Erdöl und Erdgas in der Nordsee zu prüfen – im Gegenzug fordert Krischer von der FDP ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen, um den Verbrauch zu drosseln. Zu prüfen seien gerade jetzt solche Maßnahmen, mit denen Verbrauchssenkungen erreicht werden könnten. „Allen voran ein Tempolimit“, sagt Krischer. Im Koalitionsvertrag hat die FDP das abgeblockt.

Was befürchten Ökonomen, gerade wenn es doch noch zum Boykott kommen sollte?

In einem Gastbeitrag für den „Spiegel“ betonen die Ökonomen Sebastian Dullien und Tom Krebs, dass Stellungnahmen wie von der Leopoldina, dass ein kurzfristiger Boykott russischer Erdgaslieferungen möglich sei, zu kurz greife. „Wahrscheinlicher ist, dass ein abrupter Lieferstopp – der sogenannte Cold Turkey – eine neue Wirtschaftskrise verursachen würde.

Ähnlich wie in der Coronakrise dürfte die Wirtschaftsaktivität einbrechen und Arbeitslosigkeit oder zumindest Kurzarbeit in die Höhe schnellen. Darüber hinaus gäbe es einen zusätzlichen Inflationsschub mit einem weiteren Anstieg der Lebenshaltungskosten“, schreiben Dullien und Krebs.

„Kurzfristig lassen sich vor allem für russisches Gas, aber auch für die Kohle aus Russland keine alternativen Lieferquellen erschließen, die den Lieferausfall auch nur annähernd vollständig ausgleichen.“ Industriebetriebe mit hohem Verbrauch müssten mit Rationierung rechnen oder die Produktion einstellen.

Das beträfe Unternehmen, die Erdgas etwa für Prozesswärme benötigen, aber womöglich auch Stahlwerke, die russische Kohle verheizen, und Großverbraucher von Strom, weil Erdgas und Kohle in der Elektrizitätserzeugung eingesetzt werden.

Hinzu käme der Inflationsschub. „Wenn die Privathaushalte mit – im Extremfall – mehreren Hundert Euro an Mehrausgaben für Kraftstoffe, Heizung und Elektrizität im Monat konfrontiert sind, werden die Menschen ihre Ausgaben für andere Dinge einschränken. Dies schwächt die Güternachfrage und beschleunigt den wirtschaftlichen Abschwung.“

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