„Nichts ist verboten, nichts ist tabu“: Das Nein gegen das Energie-Embargo beginnt zu bröckeln
Die Bundesregierung stemmt sich weiter gegen ein Energie-Embargo gegen Russland. Doch es gibt Szenarien, bei denen auch dieser Schritt denkbar würde.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj blickt direkt in die Kamera und spricht zum deutschen Publikum: "Wissen Sie, es gibt so bestimmte Werte, die man sehr schwer erklären kann, bis man im eigenen Haus, im eigenen Land einen Krieg hat", sagt Selenskyj im Interview mit einem "Bild"-Reporter auf den Stufen im Inneren des Präsidentenpalasts.
Im Krieg, sagt Selenskyj weiter, denke man nicht mehr daran, was man kaufen oder sparen wollte. Man ärgere sich nicht über höhere Steuern und denke nicht an den nächsten Urlaub. "Das ist nicht der wahre Wert des Lebens", sagt Selenskyj und blickt wieder in die Kamera. "Der wahre Wert des Lebens ist, dass du lebst, dass du nicht ermordet wirst. Und das muss Europa tun: das einfache Leben verteidigen."
Es ist ein emotionaler Appell, den Selenskyj im Sitzen an Europa und an Deutschland richtet. Zum wiederholten Mal beschwört der 44-Jährige den Westen, Russlands Präsidenten Wladimir Putin da zu treffen, wo sein Land am verwundbarsten ist: bei seinen Energie-Lieferungen in die EU.
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Doch obwohl Putin den Krieg in der Ukraine mit aller Brutalität fortsetzt, kann sich die deutsche Bundesregierung bislang nicht zu einem Energie-Embargo durchringen. Die Folgen der Sanktionen gegen Russland müssten für die Europäer "möglichst gering" sein, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagabend beim EU-Gipfel im französischen Versailles. "Diesen Kurs wollen wir auch weiter verfolgen".
Ein Stopp der Energie-Lieferungen aus Russland wäre definitiv schmerzhaft für Deutschland. Rund die Hälfte der Steinkohle und des Erdgases liefert Russland, zudem ein Drittel des Öl-Bedarfs. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) arbeitet unter Hochdruck an Alternativen, doch die sind rar und werden dauern. Auch er lehnt ein Embargo immer wieder ab.
Habeck: Kann nur Maßnahmen verantworten, die wir durchhalten
„Hier geht es darum, wirtschaftliche Schäden abzuwenden, die uns über Jahre binden und uns auch politisch lähmen würden", sagte er im ZDF. Habeck befürchtet einen Einbruch der Wirtschaft um drei bis fünf Prozent. Das hätte schlimmere Auswirkungen als die Corona-Pandemie. Die Folgen wären "hunderttausende Arbeitslose", dazu ganze Industrie-Branchen, die herunterfahren müssten und Preissprünge, die sich viele Menschen nicht leisten könnten, so Habeck.
Tatsächlich sind fast alle Branchen direkt oder indirekt an die Energiepreise gekoppelt. Für Lebensmittel verteuert sich der Transport, für Stahl die Produktion und damit auch weite Teile der Industrie, für jeden Betrieb steigen die Heizkosten. Am Ende werden die Verbraucher die Mehrkosten tragen müssen. "Wir können nur Maßnahmen beschließen und ich kann nur solche verantworten, von denen ich weiß, dass wir sie auch durchhalten", sagte Habeck.
Doch trotz dieser Horror-Szenarien ist der Kurs der Bundesregierung umstritten. Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich nach einer Umfrage wegen des Ukraine-Kriegs für einen Importstopp von Öl und Gas aus Russland aus. Nach dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" sind 55 Prozent der Befragten dafür, kein russisches Öl oder Gas mehr einzuführen, auch wenn es dann in Deutschland zu Versorgungsproblemen kommt. Ein paar Tage vorher war eine andere Umfrage zu ähnlichen Ergebnissen gekommen.
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Prominente Vertreter der Zivilbevölkerung haben sich inzwischen in einem offenen Brief an die Bundesregierung gewandt. "Wir alle finanzieren diesen Krieg. Täglich zahlen wir als EU-Staaten über 500 Millionen Euro für den Import von Öl, Gas und Kohle an die russische Führung", schreiben sie darin und fordern ein sofortiges Embargo. Gezeichnet haben den Brief viele Prominente aus dem politisch eher linken Lager, wie die Schriftstellerin Caroline Emcke, die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer, der Historiker Karl Schlögel oder der Pianist Igor Levit.
Zu den Verfechtern härterer Sanktionen zählt auch Altbundespräsident Joachim Gauck. Im ARD-Talk „Maischberger“ beschwor er den Durchhaltewillen Deutschlands. „Wir sind stärker als es uns unsere Angst einredet.“ Man stehe in einem starken Bündnis mit dem Westen und müsse sich solidarisch mit der Ukraine zeigen. „Wir können auch einmal frieren für die Freiheit“, sagt Gauck.
Grünen-Abgeordneter: "Frieren für die Freiheit ist Sozialdarwinismus pur"
"Frieren für die Freiheit ist Sozialdarwinismus pur. Schlicht Quatsch", kritisiert der Grünen-Abgeordnete Andreas Audretsch in einem Tweet. Der Berliner Sozial- und Haushaltsexperte sagte dem Tagesspiegel: "Die soziale Frage muss in den Mittelpunkt der Krisenpolitik." Die Regelsätze für Menschen in der Grundsicherung müssten an die steigenden Preise angepasst werden, die einmalige Zahlung von 100 Euro über das Entlastungspaket der Ampel reiche nicht aus. Auch Menschen mit kleinen Einkommen müssten finanziell unterstützt werden.
Doch international wächst der Druck auf die Bundesregierung. Die osteuropäischen EU-Staaten, die sich vor einer Invasion Russlands fürchten, äußern sich offen für einen Stopp. Nach dem EU-Gipfel in Versailles hält sich auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron alle Optionen offen.
„Nichts ist verboten, nichts ist tabu“, sagte Macron am Freitag zu der Frage nach einem möglichen Embargo für russisches Öl und Gas. Wenn Russland den Krieg weiter vorantreibe, werde die EU erneut massive Sanktionen treffen. „Wir werden alles tun, was effizient ist und einen nützlichen Effekt hat, um Russland auf dem Weg der Aggression zu stoppen“, sagte Macron. „Wir haben gezeigt, dass wir Sanktionen treffen können und uns beschützen können.“
Was, wenn Putin chemische Waffen einsetzt?
Auch im politischen Berlin mehren sich die Stimmen, die härter gegen Putin vorgehen wollen. "Wir müssen jetzt das Heft des Handelns in der Hand behalten und ein neues Kapitel Gas und Öl aufschlagen", schrieb die Vorsitzende des Verteidigungsausschuss, Marie-Agnes Strack-Zimmermann bei Twitter. Die FDP-Politikerin forderte: "Deutschland muss den Importstopp dieser Rohstoffe aus Russland sofort umsetzen."
Auch bei Grünen und SPD wird im Hintergrund ein Energie-Embargo nicht mehr kategorisch abgelehnt. Mehrere Optionen scheinen denkbar, die zu einem Kurswechsel führen könnten. Sollte Putin weiter so brutal gegen die Zivilbevölkerung in der Ukraine vorgehen, könnte die Haltung der Ampel bröckeln. Der Beschuss einer Kinderklinik und die verheerenden Zustände in der ostukrainischen Stadt Mariupol haben für Entsetzen gesorgt. In Regierungskreisen kursiert die Angst, dass Putin auch chemische Waffen gegen die Ukraine einsetzen könnte. Dann scheint ein Energie-Embargo unausweichlich.
Ein anderes Szenario benötigt noch etwas Zeit. Sollte es der EU gelingen, schnell die Energie-Speicher zu füllen, wäre zumindest eine Minimierung der Energie-Lieferungen denkbar. Um Putin weiter zu destabilisieren könnte auch ein zeitweiliger Stopp eine Möglichkeit sein. Noch sind es nur Gedanken, doch der Krieg in der Ukraine hat bereits zu vielen Kehrtwenden in Berlin geführt.