Hamburgs Bürgermeister Scholz zu G20: "Polizeigewalt hat es nicht gegeben"
Hamburgs Bürgermeister hat das Vorgehen der Polizei beim G20-Gipfel verteidigt. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius will eine Lockerung des Vermummungsverbots.
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat die Arbeit der Polizei rund um den G20-Gipfel erneut verteidigt. Auf die Fragen, ob die Polizei zu hart vorgegangen sei und ob es Anzeichen für Polizeigewalt gebe, sagte er am Freitagmorgen dem Sender NDR 90,3: „Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise.“
Auch bei Demonstrationen mit überwiegend friedlichen Teilnehmern hatte die Polizei teilweise Pfefferspray und Wasserwerfer eingesetzt. Am Freitag vergangener Woche eskalierte die Gewalt dann im Schanzenviertel. „Ich will ausdrücklich sagen: Es gab sehr besonnene, sehr mutige, sehr schwierige Einsätze der Polizei. Und die Polizei hat wirklich alles getan, was möglich gewesen ist“, sagte Scholz. Als Bürgermeister zurücktreten wolle er selbstverständlich nicht. „Ich werde den gewalttätigen Randalierern nicht den Gefallen tun, dass ich die Aufgabe nicht mehr weiterführe.“ Auch der G20-Gipfel solle weiterhin in Großstädten ausgetragen werden. "Gewalttäter können nicht bestimmen, wo sich Politiker treffen. Die dürfen nicht unser Leben und unsere Agenda bestimmen."
"Was für eine perverse Einstellung zum Leben"
Im Nachgang zu einem solchen Gipfel werde immer alles aufbereitet. Täter, die im Nachhinein noch gefasst werden können, sollen auch vor Gericht gestellt werden. Die Chancen seien groß, die Polizei besitze viel Material, um Täter noch nachträglich überführen zu können. Er glaube, dass der Polizei auch anschließend nicht vorzuwerfen sein werde, sagte Scholz. Die Gewalt sei von den Demonstranten ausgegangen: "Es ist nicht richtig, dass sich Leute vermummen, damit man sie bei Straftaten nicht erkennen kann."
Unterdessen laufen nach den Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel 35 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte. Das bestätigte ein Sprecher der Hamburger Innenbehörde dem Tagesspiegel. Demnach wurden 27 der 35 Verfahren wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet. Der Großteil der Ermittlungsverfahren beruht auf Strafanzeigen von Dritten, etwa Anwohnern oder Demonstranten. Die verbleibenden sieben Verfahren wurden durch das Dezernat Interne Ermittlungen eingeleitet. Zuerst hatte die "Welt" darüber berichtet.
Zudem müsse die "Sympathie für Gewalt" beendet werden. „Jeder der das tut, sollte sich selbst mal überprüfen.“ Es müssten auch Gesetze gegen Gaffer geschaffen werden. Es könne nicht sein, dass sich Leute, "die Bier trinken oder Döner essen", an den Krawallen beteiligten. „Was für eine perverse Einstellung zum Leben.“ Die Partei "Die Linke" werde sich nicht herauswinden können, dass sie keine Abgrenzung zu Gewalttaten formuliert hat. „Sie wird sich ändern müssen.“
Bei den drei Tage dauernden Ausschreitungen während des Gipfels waren fast 500 Polizisten und eine unbekannte Zahl an Demonstranten verletzt worden. Geschäfte wurden geplündert, Autos angezündet und Straßenzüge verwüstet. "Wir wussten ja, das gewalttätige Leute anreisen", sagt Scholz. Es sei nicht gelungen, zu vermeiden, dass Demonstranten in den Randbezirken auftauchen und "plötzlich Autos anzünden." Wenn solche Gewalttäter entschlossen und "unvorhersehbar" agieren würden, würde es immer schwierig sein, auch in Zukunft. Es werde sich jedoch weiterhin damit beschäftigt werden, warum die Polizei die vielen Brandanschläge nicht verhindern konnte.
Schulz-Berater Pistorius plädiert für Lockerung des Vermummungsverbots
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat sich für eine Lockerung des Vermummungsverbots ausgesprochen. "Wir versprechen uns davon mehr Sicherheit. Wir brauchen Spielraum für Deeskalation", sagte der SPD-Politiker dem Tagesspiegel. Pistorius soll im Wahlkampf von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz das Thema innere Sicherheit abdecken. Eine Lockerung des Verbots wirke "nur auf den ersten Blick paradox, ist es aber nicht", erklärte Pistorius mit Blick auf entsprechende Pläne der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen.
So lange Vermummung ein Straftatbestand sei, könne die Polizei nur unter ganz bestimmten engen Voraussetzungen davon absehen, einzugreifen. "Bei einer Ordnungswidrigkeit ist der Ermessensspielraum größer." Er sei zwar ein entschiedener Gegner jeder Vermummung. Es müsse aber das Ziel sein, "das Eskalationsrisiko so gering wie möglich zu halten". Auch sei die Behauptung falsch, dass alle Vermummten Gewalttaten begehen würden. "Zwei Drittel machen das, weil sie es cool finden, dabei sein wollen oder nicht erkannt werden wollen", erklärte Pistorius unter Verweis auf Berichte erfahrener Polizisten in Niedersachsen. (mit dpa)