Die SPD nach dem G20-Gipfel: Von Einigkeit keine Spur
Die Hamburger Chaostage beim G20-Gipfel bringen die SPD in die Defensive. Denn ihre Führungsleute sprechen nicht mit einer Stimme.
Sie standen nebeneinander in der Dortmunder Westfalenhalle und stimmten ihr altes Lied an: "Wann wir schreiten Seit’ an Seit’", die sozialdemokratische Ode an die Solidarität. Martin Schulz und seine Mitstreiter sangen kräftig mit am Ende dieses Parteitags, bei dem sich die SPD Mut machte für einen schweren Wahlkampf: Gemeinsam, das sollte die Botschaft sein, können wir die Aufholjagd schaffen und Kanzlerin Angela Merkel doch noch stoppen.
Vierzehn Tage und ein Hamburger G20-Gipfel-Wochenende später ist nichts mehr übrig von der demonstrativen Geschlossenheit der SPD. Ausgerechnet ihre drei wichtigsten Führungsleute, nämlich Schulz, sein Vize Olaf Scholz und Außenminister Sigmar Gabriel, sprechen nicht mehr mit einer Stimme. Auf eine gemeinsame Haltung zum umstrittenen Gipfeltreffen und dessen Folgen können sie sich nicht verständigen. Und das, obwohl die Gewaltexzesse von Hamburg nicht nur den Ruf von Olaf Scholz ramponiert haben, sondern auch die Kompetenz der SPD beim Thema innere Sicherheit insgesamt infrage stellen.
Die Differenzen traten schon früh zutage. Einen Tag vor dem Start des Gipfels zauberten Schulz und Gabriel in Berlin ein Alternativpapier zu G20 aus dem Hut. Auf sieben Seiten präsentierte das Duo darin Vorschläge für eine bessere Welt. Außerdem verlangten die beiden, G20-Gipfel „nicht mehr in Städten der jeweiligen G20-Präsidentschaft“, sondern möglichst häufig im UN-Gebäude in New York abzuhalten. Das war eine Attacke gegen Gipfel-Gastgeberin Merkel – und ein Affront gegen den Hamburger Parteifreund Scholz.
Der Erste Bürgermeister hatte seine Argumente für Hamburg als Tagungsort da längst ausgebreitet. In einer Demokratie müsse ein solches Ereignis möglich sein, auch weil nur dort Demonstrationsfreiheit gewährleistet sei. In Deutschland kämen nur Großstädte für die Treffen infrage, da nur sie Tausende Gipfelmitarbeiter unterbringen könnten. Zudem verwies Scholz auf die Verfassung der Hansestadt, wonach Hamburg zur Verständigung der Völker der Erde beitragen soll.
Das alles konnte SPD-Chef Martin Schulz nicht entgangen sein, zumal die G20-Zusammenkunft auch Thema im SPD-Präsidium am Montag vor dem Gipfel war. Als es um die Gefahr von Krawallen ging, trat Olaf Scholz den Bedenken entgegen: Von Gewaltdrohungen dürfe man sich nicht einschüchtern lassen. Widerspruch gab es nicht, wie sich Teilnehmer erinnern. Auch nicht von Parteichef Schulz.
Und trotzdem ließ sich Schulz auf das gemeinsame Papier mit Gabriel ein. Warum? In der SPD heißt es, der Parteichef und Kanzlerkandidat habe sich von Gabriel zu einer PR-Aktion zu Lasten von Olaf Scholz treiben lassen. Dahinter scheint die Frage nach der Führungsstärke des Mannes an der Spitze der SPD auf: Ohnehin glauben manche, Martin Schulz lasse sich zu stark von Gabriel, seinem umtriebigen Vorgänger, beeinflussen.
Endstation der Kandidaten-Sommertour ist Hamburg
Auch bei der Präsentation des Papiers unmittelbar vor dem Gipfel soll der Außenminister die treibende Kraft gewesen sein. Er habe die Bühne beim Thema G20 nicht der Kanzlerin allein überlassen wollen. "Er wollte mal wieder wichtiger sein als der Rest der Welt", sagt ein führender SPD-Mann: "Sigmar kriegt sein Geltungsbedürfnis nicht in den Griff."
Martin Schulz soll die Interessen von Olaf Scholz zumindest anfangs im Blick behalten haben. SPD-Kreise versichern, er habe dem Hamburger das brisante Papier vorab zur Abstimmung geschickt. Scholz habe daraufhin verlangt, das Plädoyer für New York als Tagungsort zu streichen. Doch ändern ließ sich der Text da nicht mehr. Irgendjemand hatte die Vorschläge der Presse zugespielt. In der SPD haben viele Gabriel und dessen Umfeld im Verdacht.
Das alles wäre längst vergessen, hätte Bürgermeister Scholz seine Sicherheitsgarantie für die Hamburger während des Gipfels halten können. Nun haben die Chaostage aus ihm, dem Hoffnungsträger, ein sozialdemokratisches Sorgenkind gemacht. Sein Markenkern, das Versprechen von Stabilität und Sicherheit, ist beschädigt. Ein Karrieresprung im Bund scheint nur noch schwer vorstellbar.
Auch für die Bundes-SPD und ihren Kanzlerkandidaten geht es um alles. Plötzlich bestimmt die innere Sicherheit wieder die Tagesordnung, ein Thema also, bei dem die Bürger traditionell der Union eher vertrauen. Spätestens jetzt wäre Geschlossenheit wichtig. Doch die SPD gibt weiterhin widersprüchliche Signale ab. Während Scholz auch nach dem Desaster darauf beharrt, derartige Gipfeltreffen in deutschen Metropolen abzuhalten, verkündet Justizminster Heiko Maas das Gegenteil. Es werde nie wieder einen G20- Gipfel in einer deutschen Großstadt geben, sagte er der "Bild"-Zeitung.
Kanzlerkandidat Schulz muss sich auf Wahlkampftour in Bayern unterdessen peinliche Fragen nach den Differenzen in der SPD-Spitze und nach dem Umgang der Sozialdemokratie mit Linksextremisten gefallen lassen. Der Kandidat bemüht sich zwar seit dem G20-Wochenende, auch eigene Themen zu setzen – etwa mit seiner Absage an Fahrverbote für Dieselautos.
Aber der Debatte um das Chaoswochenende und seine Folgen wird er so schnell nicht entkommen. Am Donnerstag und am Freitag macht der Merkel-Herausforderer auf seiner "Sommertour" in einem Bundesland Station, das bis vor kurzem noch als sozialdemokratisches Vorzeigeland für gutes Regieren galt: Hamburg.