Folgen der G20-Krawalle für Berlin: Lob für Berliner Polizisten – Streit über Konsequenzen
In Berlin ist nach dem G20-Gipfel ein Streit um den richtigen Umgang mit Linksextremisten entbrannt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster fordert eine Räumung der Rigaer Straße.
130 Berliner Polizisten haben sich beim Einsatz in Hamburg verletzt, einige davon schwer. Sieben Hundertschaften waren in die Hansestadt geschickt worden. Zum Vergleich: Am 1. Mai in Berlin waren es nur 32 Leichtverletzte unter den mehreren tausend Beamten. Dies zeigt die Brutalität der Chaoten. Und: In Berlin wurden am 1. Mai 72 Menschen festgenommen, obwohl es nahezu keinen Krawall gab. In Hamburg wurden – nur – 147 Menschen bei den dreitägigen Krawallen festgenommen. Vergleichen lassen sich diese Zahlen kaum, in Berlin konnte die wenig geforderte Polizei in Ruhe jeden erkannten Straftäter festnehmen. Das war an der Elbe unmöglich.
Und die Zahlen sind auch kein Indiz dafür, dass die Berliner Polizei besser ist. Angesichts der ungeheuren Brutalität der Chaoten verbiete sich eine Kritik an der Hamburger Einsatzleitung, hieß es bei der Berliner Polizei – obwohl nach dem Rausschmiss von zwei Hundertschaften vor dem Gipfel durch die Hamburger Polizei wegen einer angeblich aus dem Ruder gelaufenen Party noch eine kleine Rechnung offen ist. Der Innensenator dankte den Berliner Beamten und will ihnen am Montag freigeben, wie Andreas Geisel (SPD) der „B.Z.“ sagte. Die 78 in Hamburg eingesetzten Feuerwehrleute kehren am Montag nach Berlin zurück, alle blieben unverletzt.
In Berlin und Hamburg beteiligten sich viele Schaulustige am Krawall
In der Hauptstadt entbrannte nach dem Gipfel ein Streit um den richtigen Umgang mit Linksextremisten. Die Berliner CDU griff Geisel scharf an: „Er muss erklären, was seine Behörde unternommen hat, um die Reise bekannter Chaoten nach Hamburg zu unterbinden“, sagte der innenpolitische Sprecher Burkard Dregger. So müsse Geisel sagen, ob es im Vorfeld Gefährderansprachen gab und ob das Mittel des Unterbindungsgewahrsams genutzt wurde. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster forderte im Deutschlandradio, dass die Rigaer Straße „einfach endgültig geräumt“ wird. Mit der Befriedung des wichtigsten linksextremistischen Objekts ist allerdings der bisherige CDU-Innensenator Frank Henkel keinen einzigen Schritt vorangekommen, wie der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe sagte. Senator Geisel hatte vor drei Wochen im Innenausschuss gesagt, dass sich die Lage in der Rigaer Straße noch verschärft habe, auch wegen des G20-Gipfels: „Wir beobachten ein verstärktes Anwachsen linksextremistischer Gewalt.”
Eines haben G 20 in Hamburg und der 1. Mai in Kreuzberg aber doch gemein. In beiden Städten beteiligten sich viele Schaulustige am Krawall. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz kritisierte, dass auch in einer „Partylaune“ Flaschen auf Polizeibeamte geworfen worden seien – genau das ist seit Jahren auch in Berlin zu beobachten.