Scholz nach den G20-Krawallen: "Wir müssen die Täter bestrafen"
Nach den Ausschreitungen am Wochenende in Hamburg steht Bürgermeister Scholz in der Kritik. In seiner Regierungserklärung bittet er um Entschuldigung.
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz hat sich bei den Bewohnern der Hansestadt für die gewalttätigen Ausschreitungen im Verlauf des G-20-Gipfels entschuldigt. Es sei nicht durchweg gelungen, die öffentliche Ordnung aufrecht zu halten, sagte er am Mittwochnachmittag in einer Regierungserklärung.
„Dafür, dass das geschehen ist, bitte ich die Hamburgerinnen und Hamburger um Entschuldigung.“ Er wisse, wie viel der Gipfel den Menschen abverlangt habe. Die Angst und der Terror, den die Gewalttäter verbreitet hätten, stecke vielen noch in den Knochen. „Mir auch“, sagt der SPD-Politiker.
Schon im Vorfeld des G20 war auffallend, wie sehr sich Scholz und Konsorten bemühten, die Stimmung hochzukochen. Das begann mit aus der Luft gegriffenen Zahlen mutmaßlicher Gewalttäter und mündete in einer ungeheuerlichen Einschränkung der Bürgerrechte. Wäre es nicht angemessen gewesen, er hätte sich dafür entschuldigt?
schreibt NutzerIn Oyama
Die Bilanz des Wochenendes ist für Scholz verheerend: Während des Gipfels der 20 größten Industrie- und Schwellenländer war es zu massiven Ausschreitungen gekommen. Bei den Einsätzen wurden 476 Polizisten verletzt. Randalierer verwüsteten Straßenzüge, plünderten Läden, Autos gingen in Flammen auf.
Scholz hatte vor G20 eine Sicherheitsgarantie abgegeben
Dabei hatte Scholz in einem Interview mit dem Tagesspiegel eine Sicherheitsgarantie für die Bürger der Stadt abgegeben. Im Vorfeld hatte er keinen Zweifel daran gelassen, dass die 20.000 Polizeikräfte in der Lage seien, „Gewalttaten und unfriedliche Kundgebungsverläufe“ zu unterbinden. Nun muss er sich den Vorwurf gefallen lassen, er habe die kriminelle Energie der Täter unterschätzt.
Scholz betonte jedoch in seiner Rede, das Sicherheitskonzept sei gemeinsam mit der Bundesregierung sorgfältig ausgearbeitet gewesen. Selbstverständlich hätten sich die Sicherheitsbehörden auch darauf vorbereitet, dass es Versuche von Gewalttätern geben werde, den Gipfel zu stürmen. Doch das kriminelle Potenzial sei erschreckend gewesen. „Eine derart exzessive Gewalt haben wir in diesem Ausmaß in Hamburg oder anderen deutschen Städten noch nicht erlebt“, sagte Scholz.
Die Hamburger CDU hatte Scholz bereits am Wochenende zum Rücktritt aufgefordert. CDU-Fraktionschef André Trepoll sprach von der „größten politische Fehleinschätzung eines Hamburger Bürgermeisters aller Zeiten“.
Auch der Bund war an den Vorbereitungen beteiligt
Doch aus der Bundes-CDU bekam Scholz Rückendeckung. Schließlich war es Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die den SPD-Mann vor anderthalb Jahren gebeten hatte, den G20-Gipfel in Hamburg auszurichten. An den Vorbereitungen der Großveranstaltung mit rund 10.000 Teilnehmern war der Bund ebenso beteiligt wie die Stadt.
Auf die Rücktrittsforderungen aus der Opposition ging Scholz in seiner Erklärung nicht direkt ein. Doch er verteidigte erneut die Entscheidung, den Gipfel in Hamburg stattfinden zu lassen. Man müsse ein solches Gespräch der Staats- und Regierungschefs auch in einer demokratischen Gesellschaft ermöglichen, in der es Proteste gegen einen solchen Gipfel gebe. „Ich stehe dafür, dass man sich nicht aus der staatspolitischen Verantwortung wegducken darf“, sagte Scholz.
Er machte zugleich deutlich, dass für die Straftaten allein die Gewalttäter verantwortlich seien. „Wir müssen die Täter bestrafen“, forderte er. Eine Mitverantwortung treffe auch „jene, die solche Taten verharmlosen oder sie als politisches Handeln rechtfertigen“, sagte Scholz.
Scharfe Kritik an der "Roten Flora"
Er bezeichnete es als „beschämend“, was in den letzten Tagen zum Teil aus der "Roten Flora" zu hören gewesen sei. Im Umfeld des autonomen Zentrums im Schanzenviertel, das seit knapp 30 Jahren besetzt ist, war es zu massiven Krawallen gekommen. CDU und AfD hatten in den vergangenen Tagen eine schnelle Räumung gefordert. Aber auch SPD und Grüne waren auf Distanz gegangen und hatten deutlich gemacht, dass im Schanzenviertel etwas passieren müsse.
Die Aktivisten der "Roten Flora" zeigten sich am Mittwoch kampfbereit. „Wir sind radikal, aber nicht doof“, heißt es in einer Mitteilung, die vor der Regierungserklärung veröffentlicht wurde. Durch eine Räumung würden autonome Politik und linksradikale Bewegungen nicht aus dem Stadtbild verschwinden - ganz im Gegenteil. Dem Hamburger Senat warfen die Autonomen vor, einen Sündenbock für das eigene Versagen finden zu wollen und ein Klima für Räumungen schaffen zu wollen.
Die Geister, die da von der Roten Flora gerufen wurden, wird das Haus nicht mehr los. Die dortigen Aktivisten wollten dem Staat das Leben zur Hölle machen, machten dann den Anwohnern das Leben zur Hölle und wundern sich nun, dass ihnen das Leben zur Hölle gemacht wird.
schreibt NutzerIn peterfriedrich
Klar ist: Der Gipfel mit seinen Ausschreitungen wird die Hamburger Politik noch länger beschäftigen. SPD und Grüne brachten einen Antrag zur Einsetzung eines Sonderausschusses in die Bürgerschaft ein. Dieser soll klären, wie es trotz des massiven Polizeiaufgebots zu den Gewaltexzessen kommen konnte. Seine Arbeit soll der Ausschuss noch vor den Sommerferien aufnehmen.
