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Sicherheitskräfte in Minsk setzen am 25. Oktober 2020 Tränengas gegen einen Demonstranten ein.
© Stringer / AFP
Update

Mehr als 200 Festnahmen in Belarus Polizei setzt Blendgranaten gegen Demonstranten in Minsk ein

Mehr als 100.000 Menschen gingen am Sonntag in Belarus auf die Straße. Derweil läuft das Ultimatum der Demokratiebewegung an Lukaschenko aus.

Bei den Protesten gegen Machthaber Alexander Lukaschenko in Minsk hat die Polizei Blend- und Lärmgranaten gegen Demonstranten eingesetzt. Augenzeugen berichteten im Nachrichtenkanal Telegram von mehreren Verletzten. Das Innenministerium bestätigte am Sonntag den „Einsatz der Spezialmittel gegen gewaltbereite Demonstranten“.

Sie sollen zuvor eine Absperrung durchbrochen haben. Auf Videos waren Schuss- und Explosionsgeräusche zu hören sowie Blitzlichtgewitter zu sehen. Die Erschütterungen lösten in dem betroffenen Viertel Alarmanlagen an vielen Autos aus. Es gab mehrere Festnahmen.

Mehr als 100.000 Menschen hatten zuvor ungeachtet eines massiven Polizei- und Militäraufgebots den elften Sonntag in Serie gegen Machthaber Alexander Lukaschenko protestiert. Die Menschen strömten aus verschiedenen Richtungen im Zentrum von Minsk zur „Stele“, einem Platz zur Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg. „Lang lebe Belarus!“, skandierten sie dabei.

Viele trugen die historische weiß-rot-weiße Fahne, wie das oppositionelle Internetportal Strana dlja Schisni (Ein Land zum Leben) zeigte. Eine Flagge wurde auf einer Laterne gehisst. Das Menschenrechtszentrum Wesna berichtete von mehr als 200 Festnahmen in verschiedenen Städten des Landes, in denen es ebenfalls Proteste gab.

Behörden schalten Hochgeschwindigkeitsinternet ab

In der Stadt Lida bestätigten die Behörden den Einsatz von Tränengas. Hundertschaften von Polizei und Militär hatten das Zentrum der Hauptstadt Minsk abgeriegelt. Bewaffnete Uniformierte mit Sturmhauben bezogen unter anderem an der Straße Prospekt der Sieger und am Unabhängigkeitsprospekt Stellung, um die Sonntagsdemonstration zu verhindern.

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Die Behörden sperrten sämtliche Metrostationen im Zentrum, um den Zustrom von Menschen aus den Stadtteilen zu verhindern. Sie schalteten auch das mobile Hochgeschwindigkeitsinternet ab, damit sich die Menschen nicht zu Protesten verabreden können.

Seit der umstrittenen Präsidentenwahl am 9. August kommt es in der Ex-Sowjetrepublik zu Protesten, weil sich Lukaschenko nach 26 Jahren an der Macht mit rund 80 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären ließ. Den Sieg beansprucht die Demokratiebewegung für die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja. Die EU unterstützt Lukaschenkos Gegner und erkennt ihn nicht mehr als Präsidenten an. Unterstützung hat der 66-Jährige aus Russland.

„Heute ist ein besonderer Tag“, sagte Tichanowskaja in ihrem Exil in der EU in einer Live-Schalte. Am Sonntag lief ihr Volks-Ultimatum an Lukaschenko aus. Die Demokratiebewegung fordert ein Ende der Polizeigewalt, die Freilassung aller politischen Gefangenen und eine Neuwahl ohne Lukaschenko.

Swetlana Tichanowskaja, Oppositionsführerin aus Belarus, im Oktober 2020. Foto:
Swetlana Tichanowskaja, Oppositionsführerin aus Belarus, im Oktober 2020. Foto:
© Mindaugas Kulbis/AP/dpa

Zwar wurden einige Oppositionelle aus dem Gefängnis entlassen, mehr Entgegenkommen ist aber nicht in Sicht. Deshalb rief Tichanowskaja mit Nachdruck dazu auf, sich an diesem Montag an einem landesweiten Generalstreik zu beteiligen oder einfach zu Hause zu bleiben. „Der Weg wird nicht leicht sein.“ Der Kampf gegen Lukaschenko brauche Kraft und Ausdauer, betonte sie.

Den Angestellten im öffentlichen Dienst wird immer wieder ganz offen mit Kündigung gedroht, wenn sie sich gegen Lukaschenko stellen. Analysten bezweifeln, dass Tichanowskaja wegen ihres Aufenthalts im Ausland viel bewegen kann.

Die Gegner des Machtapparats sehen sich aber nicht zuletzt beflügelt durch die Zuerkennung des Sacharow-Menschenrechtspreises des EU-Parlaments am vergangenen Donnerstag. (dpa)

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