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Wahlkampf auf einem Spielplatz: Präsident Andrzej Duda am Wochenende in Niederschlesien.
© Sebastian Borowski/PAP/dpa

Antideutsche Kampagne Polens Präsident stellt Korrespondent Fritz an den Pranger

Kurz vor der Stichwahl gegen Herausforderer Trzaskowski wirft Amtsinhaber Duda dem Springer-Konzern vor, die Deutschen wollten Polens Staatsoberhaupt bestimmen.

Das Muster ist bekannt. Wenn das nationalkonservative Lager in Polen unter Druck gerät, spielt es früher oder später die antideutsche Karte – auch um zu testen, inwieweit sie noch sticht. Staatsoberhaupt Andrzej Duda ist unter Druck. Am kommenden Sonntag entscheidet sich in der Stichwahl um das Präsidentenamt, ob er weitere fünf Jahre das Amt ausüben kann oder dem liberal-bürgerlichen Herausforderer Rafal Trzaskowski weichen muss, seit 2018 Oberbürgermeister von Warschau.

In den Umfragen liegen sie Kopf an Kopf. Bei manchen Demoskopen wie United Surveys und Estymator hat Duda knapp die Nase vorn; bei anderen wie Kantar und IBRiS Trzaskowski ebenso knapp. Die Differenz zwischen ihnen liegt jeweils im statistischen Fehlerbereich der Befragung.

Rhetorik wie im Weltkrieg: Deutscher Angriff

In dieser Situation hat Duda bei einem Wahlkampfauftritt in Boleslawiec (Bunzlau) am Wochenende den Polen-Korrespondenten der Tageszeitung „Die Welt“, Philipp Fritz, namentlich angegriffen. In seiner Zeitung habe „Herr Fritz kürzlich festgestellt, dass Herr Trzaskowski für Deutschland der bessere Präsident wäre“, sagte Duda. Dies sei „der nächste deutsche Angriff“ auf die Wahl in Polen. Als Beispiele, wo Trzaskowski umgänglicher für die Bundesregierung wäre, nannte Duda Polens Reparationsforderungen wegen der Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg und das deutsch-russische Pipelineprojekt Nord Stream 2.

Warum Duda sich Fritz und die Zeitung des Springer-Verlags heraussuchte, kann man nur vermuten. Seine Analyse nach der ersten Wahlrunde Ende Juni unterschied sich kaum von den Deutungen in anderen deutschen Medien. Duda hatte 43,5 Prozent erzielt, Trzaskowski 30,5 Prozent; der Großteil der übrigen Stimmen entfiel auf Kandidaten, die Trzaskowski nahestehen, sodass er auf deren Unterstützung hoffen kann. Der Ausgang der Stichwahl sei offen. Sie sei eine Weichenstellung für die deutsch-polnischen Nachbarschaft und für die EU, da die PiS und Duda Konflikte aus innenpolitischen Motiven schüren, Trzaskowski hingegen eher den Ausgleich suche.

Die PiS keilt immer wieder gegen deutsche Medien

Die PiS und die mit ihr verbündeten polnischen Medien, darunter der staatliche Rundfunk, haben mehrfach ausländische Medien attackiert, wenn sie sich hart angegangen fühlen. Oft verdrehen sie dabei die Fakten. Fritz hatte in seiner Analyse Nord Stream 2 gar nicht erwähnt.

Auch der Tagesspiegel war bereits Ziel dieser Methoden, zum Beispiel nach einem Leitartikel über die Versuche der PiS, sich die parteipolitische Kontrolle über das Justizwesen und die Medien zu sichern, unter dem Titel „Polens schleichende Erdoganisierung“ 2017. Und zwei weitere Mal im Herbst 2018 nach unglücklichen Äußerungen Dudas bei einer Pressekonferenz mit Bundespräsident Frank Walter Steinmeier in Berlin zum 100. Jahrestag der staatlichen Wiedergeburt Polens sowie nach einer Rede des Botschafters Andrzej Przylebski bei einer Konferenz zur deutschen Polenpolitik, die man Berlin als Affront empfand.

Der Name "Fritz" kam wie gerufen

Dudas Wahlkampfauftritt in Boleslawiec ist das erste Mal, dass der Präsident einen deutschen Journalisten namentlich vorführt. Womöglich ging es nicht um die Person und den Artikel, sondern um den Namen. „Fritz“ ist in vielen Ländern Europas ein generelles Synonym für einen Deutschen. Die nationalkonservative Regierungspartei PiS, aus der Duda stammt, hat sich zudem mehrfach über deutsche Konzerne beschwert, die Medien in Polen betreiben und damit angeblich ungebührlichen Einfluss auf Polens Politik nehmen. Als Beispiele werden meist die Verlagsgruppe Passau genannt, der rund 20 Regionalzeitungen in Polen gehören, sowie die deutsch-schweizerische Gruppe Ringier Axel Springer Media Polen, die die auflagenstärkste Boulevardzeitung „Fakt“, Sport- und Computerzeitschriften herausgibt und das Internetportal Onet betreibt.

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Beide Konzerne achten darauf, dass sie sich nicht in die polnische Innenpolitik einmischen, dass die Medien von polnischen Chefredakteuren geführt werden und ihre Themen nach polnischen Kriterien gewichten. Dennoch hat die PiS mehrfach damit gedroht, ausländische Mehrheitsbeteiligungen an polnischen Medien zu verbieten. Das Ziel ist offenbar, eine Teilveräußerung an Investoren zu erreichen, die der PiS nahestehen.

Deniz Yücel als Gegenpointe

Die „Welt“ reagiert mit anspielungsreicher Symbolik. Sie lässt Deniz Yücel über den Konflikt Duda-Fritz berichten. Er saß als Türkei-Korrespondent 2017/18 ein knappes Jahr in der Türkei in Untersuchungshaft wegen angeblicher Terrorpropaganda, ist aber bisher nicht als Polen- Fachmann aufgefallen. In seinem Bericht zitiert er Michal Kokot, einen führenden Kopf der besonders PiS-kritischen „Gazeta Wyborcza“: „Staatspräsident Duda ist nun dem Klub von Tayyip Erdogan und Wladimir Putin beigetreten.“ Boguslaw Chrabota, Präsident des Polnischen Zeitungsverleger-Verbandes und Chefredakteur der Zeitung „Rzeczpospolita“ nennt Dudas Vorwurf gegen Fritz „absurd“. PiS-Politiker hingegen spitzen Dudas These noch zu: Ein deutscher Zeitungskonzern, der auch Medien in Polen betreibe, versuche Polens Präsidentenwahl zu entscheiden.

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