Konferenz "Ein Jahrhundert deutsche Polenpolitik": Polens Botschafter verärgert Berlin
Polens Botschafter nennt bei einer Konferenz die deutsche Polenpolitik "eine Katastrophe". Damit brüskiert er auch den deutschen Außenminister Maas.
Die Regierungen Deutschlands und Polens finden zu keinem harmonischen Miteinander. Selbst Projekte, die der guten Nachbarschaft dienen sollen, enden derzeit oft im Gefühl der Brüskierung.
Deutschland wollte Polen "ein Geschenk" machen
Diesen Eindruck hinterließ auch die zweitägige Konferenz "Ein Jahrhundert deutsche Polenpolitik (1918-2018)" im Auswärtigen Amt. Die Bundesregierung wollte Polen mit der kritischen Rückschau "ein Geschenk" zum 100. Geburtstag der staatlichen Wiedergeburt Polens 1918 machen, "um die gemeinsame Erinnerungskultur zu pflegen", sagte die Co-Vorsitzende der Deutsch-Polnischen Regierungskommission, Sybille Katharina Sorg. Das beabsichtigte Signal: Deutschland ist sich bewusst, wie destruktiv sein Umgang mit dem Nachbarvolk im Osten lange war, hat daraus gelernt und bemüht sich seit drei Jahrzehnten um gute Partnerschaft.
Außenminister Heiko Maas hielt eine versöhnliche Rede. Er bat um Vergebung für die deutschen Verbrechen. Er zeichnete die Etappen der Aussöhnung nach, die wegen des Ost-West-Konflikt später begonnen hatte und mühsamer verlaufen war als mit Frankreich im Westen. Er bot Polen eine enge Kooperation in der Europäischen Union an, einschließlich einer "gemeinsamen neuen Ostpolitik". Und enge Abstimmung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, in den beide Staaten für die kommenden zwei Jahre gewählt worden sind. "Polens Wort hat Gewicht."
Maas will "mit den Augen des Gegenübers sehen"
Trotz der offenkundigen Differenzen in der Europapolitik, die in Berlin Frustration hervorrufen, setzte Maas in seiner Rede ganz auf gute Nachbarschaft. Man müsse bereit sein, "die Geschichte mit den Augen des Gegenüber zu sehen". Er fand freundliche Worte für seinen polnischen Kollegen Jacek Czaputowicz, auch wenn der trotz ursprünglicher Zusage wegen der Terminierung eines polnisch-tschechischen Regierungstreffens nicht gekommen war.
Drei Mal habe er Polen bereits seit seinem Amtsantritt im März besucht, sagte Maas. Er formulierte Apelle, als seien Deutsche und Polen derzeit dickste Freunde. "Wer, wenn nicht wir, Deutsche und Polen, können die Europäische Union zusammenhalten!"
Doch Polens Botschafter Andrzej Przylebski, der den verhinderten Außenminister Czaputowcz vertrat, ergriff die ausgestreckte Hand nicht. Seine Rede mündete in der Aussage, die gesamten letzten 100 Jahre deutsche Polenpolitik seien "eine Katastrophe" gewesen. Auch nach 1989 "hat sich die Lage nicht so entwickelt, wie die meisten Polen es sich gewünscht haben". Die Nachbarschaft sei "nicht zufriedenstellend".
Auf ihrer Website hat die polnische Botschaft den Redetext des Botschafters veröffentlicht, darin heißt es nun: "In meinen Augen (...) sind mehr als die Hälfte der letzten hundert Jahre von deutscher Polenpolitik eine Katastrophe gewesen." Offenbar ist der Botschafter in seiner Rede von dem schriftlich vorliegenden Manuskript abgewichen.
Gesine Schwan weist Botschafter Przylebski zurecht
Jedenfalls stieß diese Interpretation der Beziehungen der letzten drei Jahrzehnte auf Kritik unter den Konferenzteilnehmern, ja: auf Empörung. Gesine Schwan, lange Jahre Polen-Beauftragte der Bundesregierung und als Präsidentin der Viadrina-Universität in Frankfurt/Oder eine Gestalterin der intensiven Nachbarschaft, wies Przylebskis Wertung in einem emotionalen Auftritt zurück und erhielt stürmischen Applaus.
Mehrere polnische Podiumsteilnehmer distanzierten sich während der zwei Tagen von der Aussage des Botschafters. Przylebski suchte jedoch keine Gelegenheit, den Eindruck zu korrigieren, dass sein Urteil - "Katastrophe" - sich auch auf die Zeit der Aussöhnung und der guten Nachbarschaft nach 1989 beziehe.
Deutsche Diplomaten: Wie sinnvoll ist einseitige Kooperation?
Deutsche Diplomaten und Konferenzteilnehmer ziehen den Schluss, dass die Brüskierung gewollt war. Sie warfen die Frage auf: "Wie viel Sinn haben die Kooperationsbemühungen, wenn nur eine Seite offen dafür ist und die andere blockiert?" Andere verwiesen darauf, dass Maas' Rede eine Investition in die Zukunft sei. Polens Regierungspartei PiS spreche nicht für die Mehrheit der Polen, wie Przylebski behaupte. Die PiS repräsentiere 35 bis 40 Prozent der Wähler. Eine Mehrheit im Parlament habe sie nur, weil Polens Wahlsystem der Partei mit dem besten Wahlergebnis einen hohen Bonus gebe, um regierungsfähige Mehrheiten zu ermöglichen. Das könne sich bald wieder ändern. Und Przylebskis Behauptung, er spreche für die Mehrheit, sei fragwürdig.
Eine ähnliche Zuspitzung hatte es drei Wochen zuvor zwischen den Präsidenten Frank Walter Steinmeier und Andrzej Duda beim Deutsch-Polnischen Forum gegeben. Kurz zuvor hatte der Europäische Gerichtshof einer Klage gegen Polens Justizreform stattgegeben und die Wiedereinsetzung zwangspensionierter Richter verlangt. Steinmeier hoffte auf ein Signal Dudas, dass Polen die europäische Rechtsprechung respektieren werde. Doch Duda verunglimpfte die EU als eine neue Form der Fremdherrschaft und verlangte den Verzicht auf die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2. Steinmeier reagierte mit sichtbarer Verärgerung. Auch mit der Forderung nach Reparationen setzt die PiS Deutschland politisch und moralisch unter Druck.
Ein Konflikt - und das Positive
Unter dem Strich aber zeigen beide Erfahrungen: Sowohl beim Deutsch-Polnischen Forum vor gut drei Wochen als auch jetzt bei der zweitägigen Konferenz "Ein Jahrhundert deutsche Polenpolitik (1918-2018)" im Auswärtigen Amt lässt sich die Zivilgesellschaft nicht beiseite schieben: Hunderte Deutsche und Polen, die an die gemeinsame Zukunft glauben und in bilateralen Vereinen und Gesellschaften organisiert sind, nehmen teil und diskutieren. Sympathisanten der heutigen polnischen Regierung sind auch vertreten. Zahlreicher jedoch sind jene Polen und Deutschen, die sich verständigen möchten.
Das andere Fazit: Das Bewusstsein für die deutschen Konflikte mit westlichen Nachbarn, voran Frankreich, ist offenbar weiter verbreitet in Deutschland als das Wissen um die historische Schuld der Deutschen gegenüber ihren östlichen Nachbarn, voran Polen.
Deutschlands Ziel 1918: Polen soll von der Landkarte verschwinden
Zentrale Thesen der Konferenz:
Die deutsche Polenpolitik zwischen 1918 und 1939 hatte zum Ziel, dass Polens staatliche Wiedergeburt 1918 nach 123 Jahren der Aufteilung zwischen Preußen, Russland und Österreich nicht von Dauer sein solle. Die Historiker Gottfried Niedhart (Mannheim), Bernard Wiaderny (Berlin), Stanislaw Zerko (Posen), Karina Pryt (Frankfurt am Main) und Hans-Jürgen Bömelburg (Gießen) schilderten die deutschen Bestrebungen um Revision der nach 1918 entstandenen neuen Grenzen in Mitteleuropa zwar unterschiedlich - mit mehr oder weniger Wohlwollen für deutsche Motive. Der Gesamteindruck aber war: Die deutschen Eliten in Politik, Wirtschaft und Militär wollten, dass Polen wieder von der Landkarte verschwindet. Sie betrachteten das Land als "Saisonstaat", der nicht lange existieren werde. Ein Zitat: "Polens Existenz ist unerträglich und unvereinbar mit den Interessen Deutschlands." Nur eine Minderheit setzte auf friedliche Methoden der Grenzrevision durch Diplomatie oder politische Koalitionen. Manche wollten mit ökonomischem Druck das Ziel erreichen. Andere setzten von Anfang an auf gewaltsame Grenzkorrektur und suchten dazu die Kooperation mit der Sowjetunion.
Es gab auch ausdrückliche Vertreter einer Verständigung mit Polen. Es fielen die Namen Otto Braun, Harry Graf Kessler, Hermann Müller (SPD), Konrad Adenauer. Die Advokaten einer konstruktiven Beziehung zu Polen nach 1918 blieben aber eine kleine Minderheit.
1939-1945: Polen als verdrängtes Opfer
Polen war ein doppeltes Opfer des Kriegs, schilderten Stephan Lehnstaedt (Berlin) und Pawel Machcewicz (Warschau,/Jena). Hitler von Westen und Stalin von Osten überfielen Polen nahezu zeitgleich. Die NS-Vernichtungspolitik hatte weit mehr Opfer als die sowjetische. Sie zielte parallel zur Vernichtung der Juden auf die Auslöschung der polnischen Intelligenz. Polen wurden umgesiedelt, um Platz für das deutsche "Volk ohne Raum" zu schaffen, auch dies gehörte zur "genozidalen Gewalt" gegen Polen.
Polens Botschafter Przylebski, darauf wiesen einige Konferenzteilnehmer hin, verließ die Konferenz, ehe Machcewicz sprach: Machcewisz ist ein der PiS-Regierung unliebsamer Historiker. Sie hat den ehemaligen Leiter des Museums für den Zweiten Weltkrieg in Danzig von seiner Aufgabe entbunden. Er forscht jetzt in Jena.
1945/49-1970: Bundesrepublik toppt DDR
Die deutsch-polnischen Beziehungen mussten sich den neuen Machtverhältnissen und der Ost-West-Spaltung nach Kriegsende unterordnen, erinnerten Krzysztof Ruchniewicz (Willy-Brandt-Zentrum Breslau), Wolfgang Schmidt (Bundeskanzler Willy-Brandt-Stiftung Berlin), Pawel Zajas (Posen), Hermann Wenkler (Berlin) und Adam Krzeminski (Warschau). Für Kanzler Adenauer hatten die Westbindung und das Ziel, über sie die deutsche Einheit zu erreichen, Vorrang. Er unterstützte eine "Politik der Bewegung" nach Osten und erreichte die Eröffnung von deutschen und polnischen Handelsmission 1963. Er bot bereits den Gewaltverzicht an, der 1970 zum Kernelement des Warschauer Vertrags wurde Eine Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Grenze lehnte er aber ab.
Erst Brandt und Egon Bahr kehrten die Logik um: Nicht Wiedervereinigung sei die Vorbedingung für Aussöhnung, sondern umgekehrt lasse sich die Wiedervereinigung durch Entspannung nach der Formel "Wandel durch Annäherung" erreichen.
Gesellschaftliche Initiativen bahnten den Weg: die Ostdenkschrift der Evangelischen Kirche 1965, der Briefwechsel der katholischen Bischöfe 1966. Auch die SPD hatte auf ihrem Karlsruher Parteitag 1964 noch Deutschland in den Grenzen von 1937 gezeigt - mit dem Kommentar, sie seien "Erbe und Auftrag".
Die DDR hatte die Oder-Neiße-Grenze bereits im Görlitzer Vertrag 1950 als "Grenze zwischen Deutschland und Polen" - nicht etwas nur als Grenze zwischen der DDR und Polen - anerkannt. Polen hatte auf Reparationen verzichtet - auch hier "gegenüber Deutschland", nicht nur gegenüber der DDR. Aber das Misstrauen zwischen den angeblichen sozialistischen Bruderstaaten blieb. "Aus Zwangsverbündeten wurden keine Partner." Nun betrachtete das kommunistische Polen die DDR als "Saisonstaat" und gab ihm keine Zukunft. Die Bundesrepublik galt politisch und ökonomisch als wichtiger. "Die DDR bot keine europäische Perspektive."
1970-1990: Polen bricht den Stein aus der Berliner Mauer
Personalveränderungen ebneten der Verständigung den Weg: Brandt wurde Bundeskanzler, Gierek in Polen Parteivorsitzender. Nach den beiderseitigen Interessen waren das - damals noch kommunistische - Polen und die Bundesrepublik bereits auf dem Weg zur Verständigung, schilderten Dieter Bingen (Darmstadt), Burkhard Olschowsky (Oldenburg), Dominik Pick (Berlin) und Anna Wolff-Poweska (Posen). Der Warschauer Vertrag regelte die Grenzfrage, wenn auch unter Vorbehalt. Er bekräftigte den Verzicht auf Reparationen. Dank Unterstützung der deutschen Bischöfe wurde Karol Wojtyla zum Papst Johannes Paul II. gewählt.
Polen wurde für DDR-Oppositionelle neben Ungarn zum "Fenster", durch das man "den Geist der Freiheit atmen" konnte. Die polnische Gewerkschaft Solidarnosc war die Kraft, die das kommunistische System stürzte. Und ihre Berater begriffen, dass es eine europäische Zukunft nur mit der Bundesrepublik geben konnte und man das Bild, wonach die DDR die Garantie für die Oder-Neiße-Grenze und damit für Polen unverzichtbat war, überwinden müsse.
1990-2018: Versöhnung, Nachbarschaft, neue Distanz
Der Mauerfall und das Ende der Ost-West-Spaltung öffneten alle Chance zu einer guten Nachbarschaft. Bundeskanzler Kohl garantierte schließlich die Grenze. Die Versöhnungsmesse mit Tadeusz Mazowiecki in Kreisau, einem Ort des deutschen Widerstand gegen Hitler, wurde zu einer Symbolgeste. Diese Chancen wurden über viele Jahre genutzt. Polen trat der Nato, der EU und generell dem westlichen Ordnungssystem bei - und Deutschland war sein Fürsprecher.
Die Annäherung kam jedoch ins Stocken, als die strategischen Hauptziele erreicht waren, erläuterten Klaus Ziemer (Warschau), Stefan Garsztecki (Chemnitz), Piotr Buras (Warschau) und Joanna Stolarek (Berlin). Schon während der Annäherung waren immer mal wieder Konflikte aufgeflammt: um Minderheitenrechte, um die Vertriebenen und mögliche Restitutionsansprüche ihrer "Preußischen Treuhand", um die Entschädigung von Zwangsarbeitern, den Umgang mit Russland und später der Ukraine, den Irakkrieg und generell das Bündnis mit den USA. Deutsche Vergangenheitsdebatten lösten in Polen den Argwohn aus, "die Täter wollen sich zu Opfern machen".
Parallel gab es viel Ermutigendes. Meistens hatten die handelnden Regierungspolitiker ein gutes persönliches Verhältnis. Drei Millionen Jugendliche begegneten sich im deutsch-polnischen Jugendwerk. Unzählige Gemeinden schlossen Partnerschaften. Der boomende Wirtschaftsaustausch wurde eine solide Grundlage. Deutschland ist heute Polens mit Abstand größter Handelspartner; umgekehrt ist Polen für Deutschland die Nummer 7 und auf dem Weg, Italien und Großbritannien an Bedeutung zu überholen.
Sorge um zu wenig Berichte in den Medien
Zugleich existieren Ängste, dass die Asymmetrie zu groß sei und eine "Partnerschaft auf Augenhöhe" auf Dauer unmöglich mache. Die Möglichkeit, nun offen über die historischen Belastungen reden zu können, hat widersprüchliche Folgen. Manche finden dies "befreiend", andere betonen die Belastungen und moralischen Druckmöglichkeiten, die sich daraus ergeben.
Im Streit um Reparationen lautete die Empfehlung der Experten an Deutschland, dass eine Zurückweisung unter Bezug auf juristische Positionen wohl nicht reichen werde. Deutschland müsse aber auch nicht zahlen, war die umgekehrte Warnung an Polen. Ausweg sei vielleicht eine symbolische Anerkennung, die sich, zum Beispiel, im Wiederaufbau des "Sächsischen Palais'" in Warschau ausdrücke, finanziert von der Bundesrepublik.
Deutschland braucht gegenüber Polen heute eine Politik der Geduld. Vertrauen wächst mit der Zeit und lässt sich nicht erzwingen. Wir müssen keine unsinnigen Zugeständnisse machen, aber die Hand der Verständigung sollte immer ausgestreckt bleiben.
schreibt NutzerIn Gophi
Die politische und ökonomische Asymmetrie lasse sich nicht beseitigen, sagen die Fachleute. Für viele Polen - auch über Polens Regierungspartei PiS hinaus - gehe es jedoch um etwas anderes: darum, sich selbst als handelndes Subjekt und nicht nur Objekt einer deutschen Polenpolitik wahrnehmen zu können. Und: Europa, die EU, der Westen werden in Polen angesichts der Krisen nicht mehr als klar überlegen und als Vorbild gesehen. Viele Polen besinnen sich auf ihre eigenen Werte. "Der Mythos Europa ist am Ende."
Und das Fazit für Medien und Öffentlichkeit: Wie Deutsche und Polen ihre jeweiligen nationalen Debatte über Geschichte und andere Themen führen, ist den Nachbarn nicht immer verständlich. Es muss erklärt werden. Sonst werden Missverständnisse und Konflikte zunehmen.