Neue Einschränkung für die Medien: Polens Demokratur
Die konservative Regierung in Warschau schränkt die Arbeit der Journalisten ungeachtet der Straßenproteste und der EU-Bedenken weiter ein. Ein Kommentar.
Es ist beängstigend mit anzusehen, wie leicht eine Partei, die demokratisch an die Macht gelangt, die Demokratie aushöhlen kann. Polens Nationalkonservative gehen systematisch vor und lassen sich weder durch Straßenproteste noch die Prüfverfahren der EU beirren. Sie achten darauf, dass alles einen legalen Anschein hat. Ihr Ziel aber ist klar. Sie wollen dauerhaft an der Regierung bleiben und das Grundprinzip aushebeln, wonach Macht für begrenzte Zeit verliehen wird und Machtwechsel zum Wesen der Demokratie gehören.
Journalisten dürfen im Parlament nicht mehr fotografieren
Jüngstes Beispiel: Journalisten sollen nicht mehr frei und unabhängig über die Arbeit des Parlaments berichten. Sie dürfen künftig keine Bilder und Videos im Plenarsaal aufnehmen. Die Regierungspartei will entscheiden, was die Öffentlichkeit sehen darf. Pro Medium sollen nur zwei Journalisten Zugang erhalten. Angeblich sei das überall auf der Welt so, behauptet der Chef der Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski.
In einer funktionierenden Demokratie mit Gewaltenteilung wäre so ein Vorstoß zum Scheitern verurteilt. Unabhängige Medien würden einen Kaczynski zur Rede stellen: Wo, bitte, sind solche Beschränkungen üblich? Die PiS hat die öffentlich-rechtlichen Medien allerdings ihrer Aufsicht unterstellt. In einem Rechtsstaat könnte man die Begrenzung der Berichterstattung gerichtlich überprüfen lassen. Doch die PiS hat das Oberste Gericht entmachtet. Die Richter haben dieses Vorgehen zwar für verfassungswidrig erklärt. Aber die Regierung argumentiert, das Urteil sei nicht rechtskräftig, solange es nicht veröffentlicht sei. Über die Veröffentlichung entscheidet sie selbst.
Vorgaben zum Schutz der Freiheit dienen dem Kampf gegen Freiheit
Das hatten die Väter des neuen polnischen Verfassungsrechts wohl nicht im Blick: Vorgaben, die zum Schutz von Freiheit und Demokratie gedacht waren, können missbraucht werden, um Freiheit und Demokratie zu unterlaufen. Wie konnte es so weit kommen? Und von wem darf man Rettung erhoffen?
Wer Antworten in den Biografien Kaczynskis und anderer älterer PiS-Politiker sucht, stößt auf ein verblüffendes Phänomen. Sie haben unter ähnlichen autoritären Praktiken der Kommunisten gelitten und sich am Freiheitskampf beteiligt. Sobald sie aber selbst an die Macht gelangen und unter Druck geraten, zeigen sie autoritäre Reflexe, als könnten sie den Geist nicht abschütteln, in dem sie groß geworden sind.
Alexander Solschenizyn, der die Welt der sowjetischen Straflager beschrieben hat, wurde nach dem Sturz des Kommunismus zum Apologeten russischer Größe; sein Dissidentenkollege Natan Scharanski beteiligte sich nach der Auswanderung nach Israel als Kabinettsmitglied an der Unterdrückung der Palästinenser. Ob der Slowake Vladimir Meciar oder Viktor Orban in Ungarn, aus Unterdrückten wurden kleine Autokraten, als sie nach der demokratischen Wende an die Macht kamen. Auch Lech Walesa war nicht immun gegen diesen Reflex.
Drei Hoffnungen - eine kleine davon ist Präsident Duda
Nun bleiben drei Hoffnungen. Im besten Fall ist Polen in einer Lernphase. Die Geister der Vergangenheit verflüchtigen sich, wenn eine jüngere Generation, die in Freiheit aufgewachsen ist, die Politik dominiert und den Geist der Demokratie auch dann verteidigt, wenn das Machtverlust bedeutet. Zweitens ist Polen eine widerständigere Gesellschaft als Ungarn, die Bürger und die freien Medien wehren sich. Eine dritte, bisher freilich kleine Hoffnung ruht auf Präsident Andrzej Duda. Er war ein Gefolgsmann Kaczynskis, zeigt neuerdings aber mehr Eigenständigkeit. Bundespräsident Joachim Gauck hat ihn oft getroffen und dazu ermuntert. Im Streit über die Parlamentsberichterstattung geht Duda auf Distanz zur PiS. Dank seiner Vermittlung wurde die Begrenzung der Journalistenrechte im Parlament vorerst zurückgestellt.
So wie Gauck können Deutsche auf allen Ebenen ihre Kontakte nutzen, in Schul- und Städtepartnerschaften, unter Richtern und Gewerkschaftskollegen.
Die Entscheidung, wohin Polen steuert, fällt bei der nächsten Wahl dort. Hat die PiS Erfolg bei ihrem Ziel der dauerhaften Sicherung der Macht? Oder schließen sich die Oppositionsgruppen ungeachtet ihrer Differenzen zusammen? Sie können das Kernprinzip der Demokratie verteidigen: die Chance zum Machtwechsel.