Präsident Duda in Berlin: Polen fordert Verzicht auf Nord Stream 2
Präsident Duda vermisst deutsche Solidarität. Bundespräsident Steinmeier erwidert, der Import von Flüssiggas sei keine politische Entscheidung.
Berlin - Frank-Walter Steinmeier ist meistens ganz Diplomat. Beim deutsch- polnischen Forum am Dienstag ließ er Unmut über seinen polnischen Kollegen Andrzej Duda durchblicken. Eigentlich soll 2018 ein Jahr gemeinsamer Feiern sein. Vor hundert Jahren errang Polen seine Eigenstaatlichkeit wieder. Deutschland beendete die Monarchie und versuchte sich in Demokratie. Doch als Duda die aktuellen Beziehungen zur Europäischen Union so schilderte, als sei die EU nur eine neue Form von Fremdherrschaft, korrigierte ihn Steinmeier, zunächst freundlich. Die EU sei ein freiwilliger Zusammenschluss und nicht nur eine Wirtschafts-, sondern auch eine Rechtsgemeinschaft. „Niemand darf überrascht sein, dass europäische Gerichte zu innerstaatlichen Streitfragen Stellung nehmen“, sagte er zum Urteil des EuGH, dass Polen die Frühpensionierung hoher Richter aussetzen müsse. „Die Frage ist, ob wir Entscheidungen europäischer Gerichte akzeptieren oder nicht."
Duda jedoch blieb bei seiner Linie, Polen als Opfer europäischer Übergriffigkeit darzustellen. Er benutzte Argumente, die auf hörbaren Protest eines Gutteils der 300 Gäste des Forums trafen. Es habe doch Gründe, dass die Briten die EU verlassen wollen. „Die Briten lassen sich keine Fremdherrschaft gefallen.“ Ein kollektives Aufstöhnen „Oh Neeeiiin!“ war die Antwort im Weltsaal des Auswärtigen Amts.
Sichtbar entnervt widersprach Steinmeier. EU-Beschlüsse seien das Ergebnis der Absprache unter ihren Mitgliedern. Es gehe um die richtige Balance aus Wirtschaftsinteressen und Klimaschutz.
Bei der Pressekonferenz zuvor hatte es auch eine Kontroverse um den Bau der Pipeline Nord Stream 2 gegeben. Der schreitet voran, Ende nächsten Jahres soll durch die Ostsee noch mehr Erdgas von Russland nach Deutschland fließen. Doch Polen mag den Kampf gegen diese weitere Gazprom-Leitung nicht aufgeben. Bei Dudas Besuch wurde erneut deutlich, wie sehr das umstrittene Energieprojekt die deutsch-polnischen Beziehungen belastet. Nach einem Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier forderte Duda Deutschland zu einem Verzicht auf Nord Stream 2 auf. Die Leitung störe das „Energiegleichgewicht“, weil es zur Dominanz eines Lieferanten führe, sagte er. Der Vertrag über eine zweite Pipeline durch die Ostsee mit einer Kapazität von 55 Milliarden Kubikmetern jährlich war vor drei Jahren geschlossen worden. Polen und weitere Staaten fürchten, das Projekt gefährde ihre Energiesicherheit, weil sie umgangen werden. „Wir finden hier keine Solidarität, wo wir finden, dass sie angebracht wäre“, sagte Duda. Er verwies auf das Angebot der USA, Flüssiggas nach Europa zu liefern. Polen baut derzeit an der Ostsee in Swinoujscie (Swinemünde) einen Terminal für Flüssiggas. Auch Deutschland bereitet sich derzeit auf den verstärkten Import von Flüssiggas vor.
Die Bundesregierung hat lange argumentiert, Nord Stream 2 sei ein rein wirtschaftliches und kein politisches Projekt. Dieses Argument nahm auch Steinmeier in der Pressekonferenz auf: Die Entscheidung über den Kauf von Flüssiggas sei eine geschäftliche, keine politische, erklärte er. Zuvor war in einer Podiumsdiskussion mit Abgeordneten beider Länder von polnischer Seite sogar von „Vertrauensbruch“ die Rede: Polen habe sich darauf verlassen, dass die beiden Nachbarn und Partner gemeinsam und auf europäischer Ebene nach Lösungen für die Energieversorgung suchen. Stattdessen seien die Entscheidungen für die Ostseepipeline über die Köpfe der Polen hinweg getroffen worden, hieß es wiederholt.