Vor Regierungskonsultationen: Polen pocht auf Reparationen in dreistelliger Milliardenhöhe
Am Freitag tagen wieder die Kabinette Polens und Deutschlands gemeinsam. Kontroversen um die Geschichte und die Pipeline Nord Stream 2 belasten die Gespräche.
Bei den 15. bilateralen Regierungskonsultationen an diesem Freitag in Warschau werden die aktuellen Themen von Kontroversen um die Geschichte überlagert. Polens Präsident Andrzej Duda hat mit einem Interview zu Wochenbeginn Forderungen nach deutschen Reparationen in dreistelliger Milliardenhöhe für die Zerstörungen in Polen während des Zweiten Weltkriegs auf die Tagesordnung gesetzt.
Parallel verlangen mehrere europäische Herausforderungen die Aufmerksamkeit der Regierungschefs Angela Merkel und Mateusz Morawiecki sowie ihrer Minister. Infolge des Brexits wird der EU-Haushalt schrumpfen und im Budgetplan für die nächsten fünf Jahre wird weniger Geld für die EU-Förderprogramme zur Verfügung stehen, von denen Polen seit dem Beitritt 2004 besonders profitiert hat.
Auch der Streit um Polens Justizreform belastet
Die beiden Kabinette müssen zudem Wege finden, damit der Streit um Polens Justizreform und das Verfahren der EU gegen Polen wegen Gefährdung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht die Kooperation in anderen Bereichen lähmt. Auch der Krieg in der Ukraine, der Umgang mit Russland und die Kontroverse um die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 sind Themen.
Vor zehn Tagen hatte das Treffen der Präsidenten Frank-Walter Steinmeier und Andrzej Duda gezeigt, wie angespannt die Beziehungen sind. Sie wollten die Wiedererlangung der polnischen Eigenstaatlichkeit vor hundert Jahren feiern. Doch dann dominierten zwei Streitthemen ihre Auftritte: Polens Justizreform samt der Anordnung des Europäischen Gerichtshofs, Warschau müsse die Zwangspensionierung von Richtern stoppen; sowie Polens anhaltende Proteste gegen die Pipeline, die im Widerspruch zur gemeinsamen EU-Energiepolitik stehe.
Moralisch steht Deutschland in Polens Schuld
Die Frage, ob Polen von Deutschland 73 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs Reparationen fordern kann, hat eine moralische, eine juristische und eine politische Komponente. Moralisch steht Deutschland in Polens Schuld; es hat bis heute keine materielle Wiedergutmachung geleistet, die auch nur annähernd im Verhältnis zu den Leiden und Schäden steht. Sechs Millionen polnische Bürger wurden ermordet, ein Großteil davon jüdischen Glaubens. Die polnische Intelligenz wurde gezielt ausgerottet. Städte wurden dem Erdboden gleichgemacht.
Juristisch ist die Frage der Reparationen aus deutscher Sicht abgeschlossen. Sie wurde in mehreren Verträgen geregelt. Im Potsdamer Abkommen vereinbarten die Siegermächte, dass die Reparationen an Polen aus den Leistungen an die Sowjetunion zu entnehmen seien.
Im Görlitzer Vertrag 1950 vereinbarten die Regierungen der DDR und Polens, dass keine Reparationen mehr zu zahlen seien. Im Zwei-plus-Vier-Vertrag zur Einheit Deutschlands 1990 heißt es, Reparationsfragen seien erledigt. Bei den Gesprächen über den deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag von 1991 erklärten beide Regierungen die Entschädigungsfragen für abschließend geregelt.
1991 erklärten beide Regierungen die Entschädigungsfragen für geregelt
Polen argumentiert nun mit juristischen Gutachten, eines davon aus der Feder des früheren Präsidenten Lech Kaczynski. Wenig überzeugend klingt der Hinweis, dass die polnischen Regierungen zwischen 1945 und 1989 nicht demokratisch legitimiert waren und die von ihnen geschlossenen Verträge nicht bindend seien. Warschau benutzt dieses Argument nur bei Regelungen, die es nicht billigt, hält aber andere Verträge aus der Zeit durchaus für bindend.
Politisch findet die rechtspopulistische Regierungspartei PiS kaum internationale Unterstützung. Die Nachbarstaaten, die ebenfalls unter deutscher Besatzung zu leiden hatten, halten die Forderung für falsch. Die USA haben Warschau abgeraten, diesen Weg zu gehen.