Streit um Justizreform: Polen droht Bußgeld-Zahlung
Der Streit zwischen Brüssel und Warschau um die Polens Justizreform eskaliert. Jetzt muss Polen mit der Zahlung von täglichen Zwangsgeldern rechnen.
Die EU-Kommission hat im Rechtsstaats-Streit mit Polen die Gangart verschärft. Während des Sommers war Auseinandersetzung zwischen Brüssel und Warschau über die umstrittene polnische Disziplinarkammer am Obersten Gericht, die missliebige Richter und Staatsanwälte entlassen kann, ungelöst geblieben.
Doch am Dienstag machte die Brüsseler Behörde deutlich, dass sie dabei nicht länger zusehen will. Die Brüsseler Behörde beantragte beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ein Bußgeld gegen Polen. Zudem leitete die Kommission ein so genanntes Vertragsverletzungsfahren gegen Polen ein.
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„Die Justizsysteme in der Europäischen Union müssen unabhängig und fair sein“, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in der EU müssten nach ihren Worten in gleicher Weise gewährleistet werden, „unabhängig davon, wo sie in der Europäischen Union leben“.
Bußgeld-Drohungen sind kein Novum
Dass Mitgliedstaaten aufgrund einer Entscheidung des EuGH ein Bußgeld droht, kommt zwar selten vor, ist aber kein Novum. So wurde Deutschland 2019 von der EU-Kommission vor die Wahl gestellt, sein Grundwasser besser vor dem Eintrag von Dünger und Nitrat zu schützen – oder eine tägliche Geldbuße von 850.000 Euro zu zahlen. Anschließend verschärfte Deutschland seine Düngevorgaben, was den Streit mit Brüssel aber nicht vollends aus der Welt schaffte.
Im Fall Polens geht es um die umstrittene Justizreform, welche die nationalkonservative Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) seit 2015 ins Werk gesetzt hat. Dazu zählt die 2018 geschaffene Disziplinarkammer am Obersten Gericht. Zuletzt hatte die EU-Kommission die polnische Regierung aufgefordert, bis zum 16. August einem Urteil des EuGH Folge zu leisten, dem zufolge die polnischen Rechtsvorschriften über die Disziplinarkammer gegen EU-Recht verstoßen.
Ankündigung Kaczynskis reichte der EU-Kommission nicht
Daraufhin hatte PiS-Präsident Jaroslaw Kaczynski im vergangenen Monat angekündigt, dass die Disziplinarkammer „in der jetzigen Form“ aufgelöst werde. Doch die bloße Ankündigung reicht der EU-Kommission offenbar nicht. EU-Justizkommissar Didier Reynders twitterte am Dienstag, dass die Brüsseler Behörde die „volle Umsetzung“ des EuGH-Urteils verlange.
Kritik aus Brüssel: Maßnahmen gegen Richter werden fortgesetzt
Kommissions-Vizepräsidentin Vera Jourova begründete die Beantragung des Bußgelds damit, dass die Disziplinarkammer einige ihrer Maßnahmen gegen Richter fortsetze, „obwohl diese eigentlich vollständig eingestellt werden sollten“. Trotz der drohenden Bußgeldzahlungen sei die Kommission derweil „weiterhin bereit, mit den polnischen Behörden zusammenzuarbeiten, um Lösungen zu finden“, so Jourova.