Europa, USA und China: Pekings Aggression und Deutschlands Blindheit
Chinas Aufstieg bereitet den Nachbarn Sorge. Sie erhoffen sich Schutz - nicht nur von den USA, sondern auch auch von der EU. Ein Kommentar.
In San Francisco ist Europa weit weg. So weit, dass sich die Frage aufdrängt, welche Rolle es in der Weltpolitik spielen kann. An der Westküste der USA glauben viele, Amerikas Wettbewerb mit China werde die Zukunft bestimmen. Der Schauplatz der globalen Machtpolitik verschiebt sich vom Atlantik in den Pazifik.
So wird die Zeitreise, zu der die „Zeit“-Stiftung und das Deutsche Historische Institut Washington mit ihrer Konferenz „Verbindungen zwischen Pazifischer und Atlantischer Welt: Vergangenheit und Gegenwart“ zum Andenken an Helmut Schmidt kurz nach seinem 100. Geburtstag an die Universität Berkeley geladen haben, zum aufschlussreichen Gedankenexperiment: Welche Erwartungen des Kanzlers der Jahre 1974 bis 1982 haben sich bestätigt? Inwieweit ist die Geschichte anders verlaufen?
Helmut Schmidts Leistung - und Irrtum
Zu Schmidts Leistungen als Staatsmann zählt, dass er Chinas Aufstieg früh erkannte und positiv begleitete. China war für ihn eine alte Kulturnation. Lange vor Europa hatte es Drucktechnik und Schwarzpulver erfunden, über Jahrhunderte war es wissenschaftlich überlegen. Dank Schmidts Werben beim damaligen Kanzler Willy Brandt nahm die Bundesrepublik 1972 diplomatische Beziehungen auf, sieben Jahre vor den USA. Strategisch lag Schmidt richtig, in mehreren Aspekten jedoch falsch, analysierten langjährige Weggefährten wie die ehemaligen SPD-Finanzminister Manfred Lahnstein und Peer Steinbrück sowie Theo Sommer, Ex-Chefredakteur der „Zeit“. Schmidt habe geglaubt, dass China keine militärischen Ambitionen verfolge, schon gar nicht als Seemacht. Dass es vom Westen lernen wolle, aber keine technische Dominanz anstrebe. Inzwischen stellt Peking Flugzeugträgergruppen in Dienst, baut Korallenriffe in der weiteren Umgebung zu Militärstützpunkten aus und hat die globale Technologieführerschaft zum Ziel erklärt. Auch Chinas Menschenrechtsverletzungen, ergänzten andere, interessierten Schmidt wenig.
Warum wird China mächtiger, Europa aber nicht?
Im Kalten Krieg war die Weltordnung eben eine andere als heute. Heute haben drei Mächte das ökonomische Potenzial für eine Weltmacht. Die USA, China und die EU produzieren je gut ein Fünftel der Weltwirtschaft. Russland gehört nicht dazu, sein Sozialprodukt beträgt ein Siebtel davon. Kristina Spohr, Autorin eines Buchs über den „Globalen Kanzler“, warf die Frage auf, woran Schmidt dachte, wenn er von drei Weltmächten der Zukunft sprach? In seiner Gedankenwelt stieg China neben den USA und Russland auf. Er wünschte zwar die Stärkung Europas, traute der EU aber keine Supermachtrolle zu.
Warum eigentlich nicht? Mit China als Weltmacht müsse sich der Westen abfinden, „ob es uns gefällt oder nicht“, argumentierte Eberhard Sandschneider, China- Experte der Freien Universität Berlin. Denn „wirtschaftliche Macht führt zu politischer Macht, führt zu militärischer Macht“. Das klingt wie ein Naturgesetz. Wenn dem so ist, warum gilt es nicht für Europa?
Auf die EU richten sich mehr Erwartungen, als den Europäern bewusst ist. Länder in der Umgebung nehmen Chinas Aufstieg als Bedrohung wahr, schilderten der Vietnamese Do Thanh Hai, Dozent am Institut für Sicherheitsstudien der Diplomatenakademie Vietnams, und die Australierin Anna Hayes, China-Spezialistin der Universität von Queensland. Sie wollen sich nicht allein auf die USA verlassen, schon gar nicht auf Donald Trump. Peking dehnt Hoheitsgewässer rechtswidrig aus, missachtet die Urteile des Internationalen Seegerichtshof, rammt Schiffe von Nachbarstaaten, die in strittige Gewässer einfahren. Im Innern geht es hart gegen Dissidenten vor und steckt muslimische Uiguren in Straflager.
Die einzige Macht, die sich erfolgreich entgegenstellt, die freie Schifffahrt und den internationalen Luftraum verteidigt, sind die USA. Vietnam, Australien und weitere Anrainer wären froh, wenn auch Europa sich für die internationale Ordnung einsetzt. Ist die EU dazu bereit – und fähig?
Enttäuschte Erwartungen: Investment, Kulturaustausch, Internet
Als eine Abfolge enttäuschter Erwartungen beschrieben auch amerikanische und asiatische Konferenzteilnehmer die Erfahrungen mit China. Westliche Firmen hätten geglaubt, China werde sich allmählich öffnen für das westliche Modell und für den Rechtsstaat. Der Kulturaustausch werde dabei helfen. Investment und etwas Technologietransfer seien ein günstiger Preis für die Öffnung dieses riesigen Marktes.
Das habe sich als Illusion erwiesen, analysierte Vinod Aggarwal, ein Politologe indischer Abstammung an der Universität Berkeley. China übernahm nicht westlichen Kapitalismus, sondern entwickelte einen eigenen vom Staat dirigierten Kapitalismus. Westliches Investment und seine Folgen wie den erzwungenen Technologietransfer erwiesen sich als unerwartet kostspielig für westliche Konzerne. Der Kulturaustausch laufe so ab, dass Kritik an China in den Konfuzius-Instituten unterbunden werde. Die erhoffte Demokratisierung durch neue Technologien wie das Internet sei nicht eingetreten. Vielmehr nutzten Diktaturen die digitale Technik effizient, um Informationstransfer zu begrenzen und die Gesellschaft zu gängeln.
Bizarrer Auftritt einer chinesischen Milliardärin
Die Konferenz endete bizarr. Ann Lee, eine chinesische Investmentmilliardärin, die über Finanzkooperation sprechen sollte, nutzte ihre Bühne statt dessen für eine Propagandarede: China sei eine gute Macht, die USA eine böse. Die Umerziehungslager für Uiguren dienten dem Frieden; sie erhielten dort eine Ausbildung, damit sie nicht zu Terroristen werden. Datenklau sei bei Huawei ausgeschlossen. Öffentliche Videoüberwachung führe zu einer besseren Gesellschaft. Die Ansprüche auf Hoheitsgewässer, die der Internationale Seegerichtshof verworfen hat, beruhten auf „historischen Rechten“, die die USA 1945 anerkannt hätten.
Die Europäer reagierten konsterniert. Teilnehmer aus Asien berichteten, sie erlebten ähnliche Auftritte von Chinesen in ihren Ländern regelmäßig. Wer wie Ann Lee in China Geschäfte mache, bekomme früher oder später Pekings langen Arm zu spüren. Und ordne sich unter, um Nachteile zu vermeiden.