„Negieren alles, was positiv läuft“: Ostbeauftragter macht Linke für Aufstieg der AfD mitverantwortlich
Der neue Ostbeauftragte Marco Wanderwitz (CDU) attackiert AfD und Linke. Er ruft Thüringens CDU-Abgeordnete auf, Bodo Ramelow nicht zu wählen.
Erst seit Kurzem ist der Sachse Marco Wanderwitz (CDU) Ostbeauftragter der Bundesregierung. Der 44-jährige, geboren in Karl-Marx-Stadt, gehört zu jenen in der Unionsfraktion, die ohne Wenn und Aber für klare Kante gegenüber der AfD plädieren. Sein Vorgänger Christian Hirte musste gehen, nachdem er dem Kurzzeit-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich in Thüringen nach seiner Wahl mit AfD-Stimmen gratuliert hat.
Herr Wanderwitz, Sie sind der neue Regierungs-Ossi. Trotzdem sagen Sie, dass Sie sich nicht als Ostdeutscher fühlen. Sind Sie falsch im Amt oder braucht es Ihr Amt nicht?
Zunächst bevorzuge ich meine offizielle Amtsbezeichnung. Aber in der Tat war ich nie ein Freund der Bezeichnung „Ostdeutschland“. Es handelt sich um mehrere, neue Bundesländer. Wenn man mich fragt, was ich bin, sage ich: Sachse, Erzgebirger. Trotzdem ist das Amt für die neuen Länder wichtig. Es braucht einen Anwalt, der sich in der Regierung für gleichwertige Lebensverhältnisse einsetzt.
Bei Ihren Vorgängern hat das nicht so gut geklappt, viele Ostdeutsche fühlen sich weiterhin zweiter Klasse, strukturschwache Regionen bleiben abgehängt. Wann hat die Benachteiligung ein Ende?
Das weiß ich nicht, ehrlich gesagt. Viele Städte wie Jena oder Leipzig haben das wirtschaftliche Niveau des Westens erreicht – das von 1990. Aber die alten Länder sind eine der dynamischsten Wachstumsregionen Europas und nicht stehen geblieben. Ich mache mir keine Illusionen: Eine Angleichung ist weiter eine Generationenaufgabe.
Viele Ostdeutsche fühlen sich kaum vertreten. Von 195 Dax-Vorständen kommen fünf aus dem Osten. Von 56 Staatssekretären der Bundesregierung ebenfalls nur fünf. Selbst 77 Prozent der Führungskräfte im Osten sind aus dem Westen. Warum gibt es keine Quoten?
Wir haben ein Repräsentanz-Problem der neuen Länder. Auch Bayern würden nicht akzeptieren, dass die Staatsekretäre in ihrem Bundesland mehrheitlich aus Bremen kommen. Finanzamtsvorsteher und Amtsgerichtsdirektoren werden in den Ländern ernannt, das muss man vor Ort lösen. Auf Bundesebene müssen wir mehr mit Länderquoten arbeiten. Aber es lässt sich nicht immer leicht sagen, wer „ostdeutsch“ ist. Mich sprach zuletzt eine Dame um die 50 an, die als junge Frau kurz nach dem Umbruch aus dem Westen nach Erfurt kam und sich hier ihre Familie, ihr Leben aufgebaut hat - soll die bei einer Quote berücksichtigt werden oder nicht? Bei einer Frauenquote ist das einfacher.
Was wollen Sie als Ostbeauftragter bewegen?
Wenn man so hopplahopp in ein Amt kommt wie ich, tut man gut daran, sich gut einzuarbeiten. Natürlich ist es mir wichtig, dass wir im Aufholprozess der neuen Länder einen Turbo zünden. Und ich sehe mich als jemand, der Debatten über die Grundlagen der Demokratie führt, auch wenn es weh tut. Ich will so oft wie möglich draußen sein und Leute überzeugen.
Ihr Vorgänger im Amt, Christian Hirte, wurde zum Rücktritt gedrängt, nachdem er dem Kurzzeit-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich in Thüringen nach seiner Wahl mit AfD-Stimmen gratuliert hat. Was halten Sie davon, dass er jetzt Thüringer CDU-Chef werden könnte?
Ich bin gespannt, wie das ausgeht. Im Fall von Christian Hirte hat ja nicht nur seine Gratulation zum Rücktritt geführt.
Nach allem, was in Thüringen passiert ist: Wäre es eine Katastrophe, wenn am Mittwoch der Linke Bodo Ramelow mit Stimmen von CDU-Abgeordneten ins Amt des Ministerpräsidenten gewählt werden würde?
Ich bin sehr dankbar, dass im letzten CDU-Bundesvorstand die Thüringer Spitze gemeinschaftlich gesagt hat: Die Landtagsfraktion wird Bodo Ramelow nicht wählen.
Aber einzelne Abgeordnete schon – gerade jetzt, da auch AfD-Landeschef Björn antritt?
Auch einzelne Abgeordnete sollten selbst unter diesen Umständen Herrn Ramelow nicht wählen. Wenn ich Landtagsabgeordneter wäre, würde ich Ramelow nicht wählen. Wir haben zwar ein freies Abgeordnetenmandat. Aber wir haben auch eine klare Beschlusslage des CDU-Parteitages und des Bundesvorstandes – und die gilt für jedes Parteimitglied.
Ist dieser Beschluss richtig, der eine Zusammenarbeit mit Linke und AfD kategorisch auszuschließt?
Ja. Es ist ja nun kein flächendeckendes Phänomen, dass AfD und Linke die Mehrheit in den Parlamenten der neuen Länder stellen. In Sachsen und Brandenburg, wo vergangenes Jahr am 1. September gewählt wurde, gibt es klare Mehrheiten von unzweifelhaft demokratischen Parteien. Ich halte es für nicht geboten und inhaltlich für nicht richtig, den Beschluss der Bundespartei der Tagespolitik zu opfern. Minderheitsregierungen sind ja möglich, auch von Rot-Rot-Grün in Thüringen. Ich sehe kein Problem darin, wenn die thüringische Landesregierung nicht ganz so arbeitsfähig ist wie eine normale Koalitionsregierung. Dieses Ergebnis hat eben die Wahl der Bürgerinnen und Bürger hervorgebracht.
Was die ausgeschlossene Zusammenarbeit von AfD und CDU betrifft, sind Sie aber nicht konsequent. Sie haben im Kontext mit Absprachen zwischen CDU und AfD in Bautzen getwittert, es müsse für Kooperationen auf kommunaler Ebene eine Bagatellgrenze geben.
Die Frage ist doch: Was ist Zusammenarbeit? Beispiel Kreistag Zwickau: Wir sind ein Landkreis mit über 300.000 Einwohnern, also keine Hobby-Veranstaltung. Den Landrat stellt die CDU. Dort wurde kürzlich der Haushalt verabschiedet auf Einbringung von Freien Wählern und FDP, mit Unterstützung von Linke und AfD - gegen CDU, SPD und Grüne. Das ist kommunal normale Mehrheitsfindung. Wenn in einem Bundesland wie Thüringen ein Haushalt beschlossen werden muss - und das kann eine Minderheitsregierung nicht allein -, wird man auch irgendwie kleinteilig zusammenfinden. Das sehe ich nicht als Zusammenarbeit im Sinne des Unvereinbarkeitsbeschlusses.
Fällt es auch unter die Bagatellgrenze, wenn ein CDU-Stadtrat in Radebeul in Sachsen auf Pegida-Aufmärsche geht und dort gemeinsam mit AfD-Spitzenpolitikern oder führenden Vertretern der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ demonstriert?
Wir als sächsische CDU müssen uns diesen Fall sehr genau anschauen. Wer in der CDU ist, dazu noch als Kommunalpolitiker, kann nicht auf Pegida-Demonstrationen gehen. Andererseits wissen wir alle miteinander, dass Parteiausschlussverfahren schwierig sind. Ich hatte in meinem Wahlkreis ein CDU-Mitglied, das sich, als der damalige Justizminister Heiko Maas Zwickau besuchte, mit Rechtsradikalen hinstellte und „Volksverräter“ skandierte. Die Schwelle des puren Mitgehens war überschritten. Der Mann ist dann einem Parteiausschluss im laufenden Verfahren durch seinen Austritt zuvorgekommen.
Was hat die CDU im Osten eigentlich falsch gemacht, wenn so viele Menschen AfD wählen?
Einige Versprechen der CDU waren im Rückblick problematisch, viele haben sich unter „blühenden Landschaften“ schneller mehr vorgestellt. Mancher vergleicht sich aber auch stets mit Stuttgart und nie mit Prag - obwohl Prag viel näher dran ist. Geografisch wie was die gemeinsame Vergangenheit betriff, die immer noch nachwirkt. Manche Ursachen für Wahlerfolge der AfD liegen tiefer. In Sachsen haben wir zwei Legislaturperioden lang die NPD im Landtag gehabt, teils zweistellig. Und haben da nicht aktiv genug gegengearbeitet. Es war zudem wohl ein Irrglaube, dass mit Reisefreiheit, D-Mark und besseren Umweltbedingungen aus diktatursozialisierten Menschen automatisch Demokraten werden, wenn das Grundgesetz gilt. Wir hätten schon viel früher viel mehr für politische Bildung und Unterstützung der Zivilgesellschaft tun müssen. Aber es sind auch andere verantwortlich.
Wen meinen Sie?
Ich will es in der Fußballer-Sprache sagen: das permanente Zertreten des Rasens durch die Linkspartei. Dieses faktische Negieren von allem, was positiv läuft, hat in den neuen Ländern dazu beigetragen, dass die Protestwählerschaft größer ist als im Westen.
Sie schieben der Linkspartei die Verantwortung für das Erstarken der AfD zu?
Ich lasse sie jedenfalls nicht aus der Verantwortung. Ja, die Linkspartei trägt eine Mitschuld am Aufwuchs der AfD in den neuen Bundesländern.
Hat Ostdeutschland ein Rassismusproblem?
Ja, leider. Die DDR war wie viele andere ehemalige Ostblockstaaten eine weitgehend homogene Gesellschaft, Durchmischung war nicht erwünscht. Ich habe in meinem Wahlkreis die niedrigste Ausländerquote in Deutschland. Trotzdem haben viele Angst – vor Leuten, die sie noch nie gesehen haben. Wir haben unterschätzt, was die Flüchtlingskrise 2015 bei vielen Menschen ausgelöst hat: Angst, dass ihnen etwas weggenommen wird; dass das Schlagloch vor ihrem Haus seit Jahren nicht repariert wird, aber blitzschnell Flüchtlingsheime gebaut werden können. Dabei wurde gar keine Leistung gekürzt. Wir haben zu wenig erklärt. Das müssen wir bei der drohenden aktuellen Flüchtlingssituation besser tun. Und wir müssen die Zivilgesellschaft, auch Initiativen gegen Rechts, stärker unterstützen. Da waren wir als CDU lange zu zaghaft.
Sie attackieren die AfD so scharf wie wenige andere in der CDU. Höcke „ein Nazi, dort nicht der einzige“, Gauland „giftiger Abschaum“. Zahlt sich dieses Eindreschen auf die AfD aus?
Die reden auch nur schlecht über uns als „die Altparteien“. So wie Weimar zu Ende gegangen ist, genauso geht die AfD vor. Wenn wir dann mit dem Schulbuch der alten Bundesrepublik argumentieren, kommen wir nicht zum Ziel. Klare Ansprache und Abgrenzung halte ich für richtig. Ein Teil der AfD-Wähler wird das noch verstehen: Wenn mir in der Kneipe das Bier nicht schmeckt, trinke ich doch deshalb nicht aus der Kloschüssel. Wenn ich Probleme sehe, finde ich im demokratischen Spektrum genug Lösungen und muss weiß Gott keine Nazis wählen. Aber es gibt auch Wähler, die nicht mehr zu erreichen sind. Die haben ihr abgeschlossenes Weltbild und den Führer, dem sie hinterherlaufen.
Ihr Parteikollege Friedrich Merz glaubt, wenn die CDU konservativer wird und sich von Merkel lossagt, kann sie die AfD halbieren. Ein guter Plan?
Selbst wenn man damit AfD-Wähler gewänne - was ich für schwer halte, ohne sich deren Rhetorik zu eigen zu machen - ist die Frage: Was passiert mit den bisherigen Wählern der Union? Wir müssen uns auf andere Stärken besinnen, viel reden. In Sachsen ist das ja nicht so schlecht gelungen. Wir haben bei der letzten Landtagswahl zwar sieben Prozent verloren, aber trotzdem über 50.000 Wähler mehr gehabt als bei der Wahl zuvor. Wir haben Nichtwähler aktiviert, die verstanden haben, dass sie in schweren Stunden der Demokratie dringend gebraucht werden.
Also kein Rechtsschwenk, sondern ein Schwenk zur Mitte hin?
Die CDU ist eine Volkspartei mit mehreren Wurzeln. Wenn man das Konservative einseitig überbetont, würde die liberale und die christsoziale Wurzel darunter leiden.
Herr Wanderwitz, wie lange wird der Osten noch politisch anders ticken?
Es ist wie mit der wirtschaftlichen Angleichung: Eine Generation wird es sicher noch dauern, bis sich das rauswächst.