Scharfe Kritik der Jungen Union: Ökologie? Mindestlohn? Alles nur „Wischiwaschi“
Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union zollen sie Armin Laschet Respekt. Den Frust müssen sich andere anhören. Markus Söder kneift da lieber.
Am Samstagnachmittag platzt einem Nordrhein-Westfalen der Kragen. „Das ist eine absolute Frechheit!“ schimpft Johannes Winkel. Winkel ist JU-Landeschef, und die Worthülsendreherei der zwei Herren auf der Bühne geht ihm jetzt wirklich zu weit.
Die Generalsekretäre von CDU und CSU sind zum Deutschlandtag der Jungen Union nach Münster geladen, um über Pannen im Wahlkampf und die Lehren daraus zu reden. Aber was Paul Ziemiak und Markus Blume bis jetzt abgeliefert haben, grenzte nicht nur nach Winkels Eindruck an Aussageverweigerung.
Dabei hatte Ziemiak eingangs sehr richtig festgestellt: „Nur Rumlabern hilft nichts.“ Der CDU-General bekennt sich dann immerhin abstrakt zu seinem Anteil von Schuld am Desaster. Beim CSU-Kollegen hört man davon nichts. Blume gibt Durchhalteparolen aus. „Die anderen können sich warm anziehen, wenn die Union sich wieder stark macht!“ ruft er. Die CSU-Delegierten klatschen. Der Rest schweigt. Die CSU redet von „Union“, und ihr Vorsitzender hält es nicht nötig zu kommen? Frechheit, sagt Winkel und denkt der schweigende Rest.
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Es sind bemerkenswerte Tage in Münster. Die JU hat es sich lange als jungkonservative Opposition gegen Angela Merkels Modernisierungspolitik bequem gemacht – eine männerdominierte Truppe, die über Aktienoptionen redete und Genderwitze riss. Den Typus gibt es weiter. Aber die Wahlniederlage hat die Perspektive verändert. Es geht plötzlich um ihre eigene Zukunft.
Man kann das schon an der Art ablesen, wie die traditionellen Stars der Jungen hier ankommen – respektive: nicht ankommen. Jens Spahn zum Beispiel. Der Gesundheitsminister zieht zu dröhnender Musik und rhythmischen Klatschen ein, so wie fast jedes Jahr seit Merkels Verzicht auf den Parteivorsitz 2018. Die JU-Treffen waren seither Schaulaufen derer, die was werden wollten.
Vom Schaulaufen, sagt Spahn nun, halte er nichts. Dass jeder Auftritt als Bewerbungsrede für den Parteivorsitz gedeutet werde - „vielleicht sollten wir das mal einstellen.“ Dann hält er eine Bewerbungsrede, die stark um das Thema „Team“ kreist. Spahn hält übrigens nichts von Mitgliederbefragungen. Der Beifall bleibt mäßig. Die Parteijugend hält etwas von einem Basisvotum, hingegen grade nichts vom Schaulaufen.
Die Erfahrung hatte Friedrich Merz am Abend davor genauso machen müssen. Statt des üblichen Jubels erntet auch der Sauerländer nur mauen Applaus für eine Rede, die Delegierte viel zu schlagworthaltig fanden und viel zu wenig konkret.
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Konkret ist hier ein ganz wichtiges Stichwort. Die Wahlanalyse, die die JU erstellt hat, geht mit Kampagne und Kandidat hart ins Gericht. Sich selbst gesteht die Jungtruppe immerhin ein, dass sie Themen ihrer Generation wie Klima oder Wohnen nicht erkannt hat.
Vor allem aber bemängelt sie, was später eine Delegierte Ziemiak um die Ohren hauen wird: Die anderen hatten 12 Euro Mindestlohn oder Tempolimit, konkrete, leicht verständliche Ziele. Die CDU, die junge Frau liest es zornig vor, warb „Gemeinsam für ein starkes Deutschland.“ Ziemiak sagt, das sei alles besprochen worden bei einer Präsidiumsklausur. Aber für das „Wischiwaschi“ mache er sich durchaus einen Vorwurf.
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Dass der General den Frust so massiv abbekommt, hängt vielleicht auch damit zusammen, dass über Armin Laschet in der Halle Münsterland kein Scherbengericht abgehalten wird. Dem Gescheiterten zollen im Gegenteil alle Redner Respekt.
Er verdankt das ausgerechnet dem Mann, der ihn im Wahlkampf am meisten geplagt hat. Laschet stellt sich. Söder kneift. Das gehört sich nicht. Als ein Delegierter später CSU-General Blume fragt, welche Bedeutung die CSU-Veranstaltung denn hatte, derentwegen sein Chef nicht zur gemeinsamen Jugendorganisation kam, bekommt er eine rotzige Abfuhr: „Offensichtlich eine große, sonst wäre er ja da.“
Dabei ist offensichtlich, dass sich der Bayer gedrückt hat. Er wusste ja, was kommen würde. Wer in Wahlkampf so nachgetreten habe wie Söder, solle nicht hinterher über Stilfragen reden, sondern zur Beichte gehen, hatte der Nordrhein-Westfale Winkel schon am Freitag geätzt. Mit seinem Landesvater ging er allerdings auch ins Gericht.
Söder denkt gar nicht daran, sich aufs Sünderbänkchen zu bequemen. Die Schuldzuweisungen müssten aufhören, verlangt der Bayer sogar in der „Welt am Sonntag“: „In Stil und Inhalt sollten wir wieder enger zusammenrücken.“
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Zusammenrücken in der Opposition wünscht sich auch Laschet. Aber er bekommt Applaus dafür. Der scheidende CDU-Chef redet in eigener Sache nicht um den Brei herum. „Den Wahlkampf, die Kampagne habe ich zu verantworten und sonst niemand“, sagt er. Der Fehleranalyse der JU stimmt er „in fast allen Punkten“ zu. Nicht zustimmen mag er der Diagnose, die Merz am Vorabend der CDU gestellt habe. Die Partei sei ein „insolvenzgefährdeter Sanierungsfall“, fand Merz. Die CDU habe beim letzten Gang in die Opposition bewiesen, dass sie kurz darauf wieder Wahlen gewinnen konnte, hält Laschet dagegen. Er wird mit sehr freundlichem Applaus verabschiedet und dem Lob von JU-Chef Tilman Kuban, der CDU-Chef habe Charakter bewiesen.
Umso stärker wirkt der Kontrast zu dem, was die Generäle erleben. Ein Delegierter liest wütend aus dem Wahl-o-Mat vor. Mindestlohn? CDU „keine Position“. Ökologische Landwirtschaft? Keine Position. „Es gibt Fragen, die sind komplizierter als Ja-Nein“, wehrt sich Ziemiak. „Es gibt manchmal auch richtige Antworten und falsche Fragen“, sagt Blume. Da reicht es selbst Kuban. „Manchmal ist es auch schön, wenn wir klare Antworten haben.“
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